Es ist schon länger im Gespräch: Der Landkreis ist bestrebt, zusammen mit 23 Kommunen die regenerative Energieversorgung vor Ort in Eigeninitiative zu planen und umzusetzen. Das heißt, dass man gemeinsam ein nachhaltiges Konzept für den Landkreis schaffen will. Das Interessante daran: Die regenerative Energieversorgung soll aus der Region kommen und für die Region greifen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen.
Bislang war stets von einem sogenannten Regionalwerk die Rede gewesen, das übergreifend gegründet werden sollte. Jetzt soll das gemeinsame Engagement in die "Kommunale Energie-Holding Landkreis Bad Kissingen GmbH" münden, hieß es im jüngsten Kreisausschuss.
Beratung bei einer renommierten Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Eine Arbeitsgruppe hatte im Hintergrund schon lange an der Ausarbeitung dieses Konstrukts gearbeitet, denn die rechtlichen Voraussetzungen sind offenbar komplex – nicht zuletzt auch deswegen, weil die Kommunen ebenfalls entsprechende Vorarbeit leisten müssen.
Das heißt, einzelne Schritte müssen auch stets in den 23 Kommunalgremien abgehandelt werden. Das dauert. Hinzu kam, wie Landrat Thomas Bold in der Sitzung am Montag ausführte, dass man sich bei diesem rechtlich verwinkelten Thema den Rat einer renommierten Kanzlei für Wirtschaftsrecht einholte.
Zur Erinnerung: Oberstes Ziel dieses zu gründenden Gemeinschaftswerks ist es, die komplette Wertschöpfung aus Bau und Betrieb, beziehungsweise Vermarktung der erneuerbaren Energieträger im Landkreis Bad Kissingen zu halten. Denn bislang war es üblicherweise so, dass sich externe Investoren in einer Kommune ein Grundstück sichern und dort zum Beispiel Windkraftanlagen bauen konnten. Der an dieser Stelle erzeugte Strom aus dem Landkreis Bad Kissingen wurde dann in andere Regionen verkauft.
Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv an den Projekten beteiligen
Die geplante Kommunale Energie-Holding hingegen, welche zu 100 Prozent im Eigentum der Kommunen des Landkreises bzw. des Landkreises selbst stehen wird, kann dann maximale Gestaltungsmöglichkeiten in Eigenregie eröffnen. In den Kommunen sollen die potenziellen Flächen geplant und gesichert werden, denn die Bauleitplanung ist Aufgabe der Kommunen. Das hieße, die Kommune würde bestimmen, wo Energieanlagen gebaut werden – und nicht der Investor.
Interessant dabei ist vor allem, dass auch Bürgerinnen und Bürger sich zum Beispiel mittels Crowdfunding oder in Bürgerenergiegenossenschaften finanziell aktiv an derartigen Projekten beteiligen können. Die Bürgergenossenschaften könnten auch in die Kommanditgesellschaften mit einsteigen.
Die 23 beteiligten Kommunen müssen noch ihr Okay geben
Um die Energie-Holding zu gründen, braucht es jedoch erst mal eine Satzung. Der Entwurf dazu wurde am Montag im Kreisausschuss vorgelegt. Die Einzelheiten dazu müssen aber noch in den Stadt- und Gemeinderatssitzungen der beteiligten Kommunen besprochen werden. Einige von ihnen hätten schon Rückmeldung gegeben, hieß es am Montag.
Sitz der neuen Gesellschaft ist Bad Kissingen. Gegenstand des Unternehmens ist, laut Satzung, der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Errichtung von Unternehmen, insbesondere Unternehmen der kommunalen Energiewirtschaft und (regenerativer) Stromerzeugung im Gebiet des Landkreises Bad Kissingen.
Dazu gehört auch die Beratung, Steuerung und Förderung dieser Unternehmen und die Erbringung von Serviceleistungen an diese Unternehmen, sofern diese nicht genehmigungs- oder erlaubnispflichtig sind, heißt es in der Satzung weiter.
Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
Eingeplant ist dabei auch die Errichtung, Entwicklung und der Betrieb von (regenerativen) Stromerzeugungsanlagen, insbesondere (Freiflächen-) Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen soweit dies im Rahmen der Bayerischen Gemeindeordnung, beziehungsweise der Bayerischen Landkreisordnung zulässig ist.
Das Stammkapital dieser Holding beträgt 25.000 Euro. Auf dieses Stammkapital übernehmen die beteiligten Kommunen einen Geschäftsanteil von je 1000 Euro. Der Landkreis zeichnet zwei Geschäftsanteile zu je 1000 Euro, heißt es weiter. Die Organe dieser Gesellschaft sind zum einen die Geschäftsführung, zum andern der Aufsichtsrat. Zudem gibt es die Gesellschafterversammlung.
Der Kopf des Konstrukts ist die Holding
Zunächst geht es im aktuellen Entscheidungsprozess um die Gründung der Holding, sagte Landrat Bold in der Sitzung. Ist die Holding dann aktiv, wird von dort aus das Personal eingestellt und alsdann betreut, welches in den Unter-Gesellschaften (siehe Schaubild) tätig sein soll. Die beiden Sparten-Holdings, die sich mit PV-Anlagen und Windrädern befassen sollen, sind die ersten dieser Unter-Gesellschaften, die man in Angriff nehmen will.
Die ebenfalls angedachte Gründung einer Stromhandels GmbH sei das weitaus schwierigere Unterfangen, machte Bold klar. Der Landkreis darf den Strom nicht vermarkten, die Kommunen aber schon, so Bold weiter.
Im Landkreis Haßberge wollen die Stadtwerke den Strom vermarkten
Wenn man das "Produkt" beispielsweise an Stadtwerke verkauft und die etwas daraus machen, käme das den Bürgerinnen und Bürgern zugute, warf Kreisrat Norbert Schmäling (ÖDP) ein und brachte ein Beispiel aus dem Landkreis Haßberge. Dort wolle man den auf diese Art hinzugewonnen Strom dazu nutzen, für die Bürgerinnen und Bürger einen neuen günstigeren Strompreis zu generieren.
Im obigen Schaubild zu sehen sind zudem mehrere Energieerzeugungsgesellschaften. Das können weitaus mehr sein als die vier beispielhaft eingezeichneten, hieß es in der Sitzung. - Der Kreisausschuss beschloss, dem Kreistag die Zustimmung zu dieser Satzung und somit den Eintritt des Landkreises Bad Kissingen als Gesellschafter in die Energie-Holding-GmbH Landkreis Bad Kissingen zu empfehlen. Der Landrat soll demnächst vom Kreistag ermächtigt werden, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
