Weil der Landkreis mit Bad Kissingen, Bad Bocklet und Bad Brückenau drei der fünf bayerischen Staatsbäder beherbergt, kommt diese Ecke des Freistaats in dem jährlichen Bericht öfter vor als vergleichbare Regionen Bayerns. Dabei liegen die Beteiligungsverhältnisse in jedem der drei Heilbäder anders. In Bad Kissingen üben sich Stadt und Staat in der Staatsbad GmbH beim Betrieb der Kissinger Kur in Zusammenarbeit. Das Staatsbad Brückenau dagegen ist ein Eigenbetrieb des Freistaats. In Bad Bocklet wiederum hat sich der Freistaat ganz aus dem operativen Kur-Geschäft zurückgezogen und dieses an die kommunale Staatsbad und Touristik Bad Bocklet GmbH übertragen.
Verantwortung schrittweise übertragen
Auch in Bad Kissingen steuert München einen wachsenden Anteil der Stadt an. Im Beteiligungsbericht klingt das so: "Ziel der Staatsregierung ist es, die Verantwortung für das im Unternehmen gebündelte Kurgeschäft in leistbaren Einzelschritten auf die Stadt Bad Kissingen zu übertragen". Grundsätzlich habe der Freistaat aber "weiterhin ein unmittelbares, wichtiges Interesse" an der Beteiligung. Der Unternehmenszweck der Staatsbad GmbH lasse sich auf andere Weise jedenfalls "nicht ebenso gut oder besser" erreichen.
Die alleraktuellsten sind die Zahlen im Beteiligungsbericht nicht. Stichtag für die Firmendaten ist der 31. Dezember 2017. Die Angaben zu Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien geben den Stand zum 30. Juni 2018 wieder. Für Bad Kissingen beschreibt der Bericht deshalb noch ein Beteiligungsverhältnis von 40 Prozent (Stadt) zu 60 Prozent (Staat), obwohl der städtische Anteil an der Staatsbad GmbH bereits vergangenes Jahr auf 53 Prozent angestiegen ist. Als Geschäftsführer wird noch Frank Oette genannt. Seine Nachfolgerin Sylvie Thormann ist aber bereits seit vergangenem Juli im Amt.
Mit der Entwicklung zufrieden
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Staatsbad GmbH im Jahr 2017 war der Freistaat laut Beteiligungsbericht durchaus zufrieden. Die "Umsatzerlöse", also die Einnahmen aus Kurtaxe, Vermietung von Räumen und Eintrittspreisen, seien in jenem Jahr auf 6,73 Millionen Euro gestiegen. Das Defizit habe sich "im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplans" bewegt. 2017 ist es offenbar sogar gesunken. Der Bericht weist zwar keinen Jahresfehlbetrag aus, die "Ertragszuschüsse" verringerten sich aber auf 1,74 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Stadt kalkuliert für ihren Haushalt meist mit zwei Millionen Euro Jahresdefizit der Staatsbad GmbH. In den Zeiten mit 40 Prozent Gesellschaftsanteil setzte sie im Etat für sich Ausgaben von 800 000 Euro an. Seit der städtische Anteil auf 53 Prozent gestiegen ist, stehen dafür im Haushalt 1,06 Millionen Euro.
Ausgaben für das Staatsbad Kissingen finden sich im Beteiligungsbericht aber nicht nur im Abschnitt über die Staatsbad GmbH. Der größere Teil der Kosten fällt sogar bei der dem Zentrum Staatsbäder Bayern mit Sitz in Bad Steben zugeordneten Besitzverwaltung an. Dort ist für Bad Kissingen ein Jahresfehlbetrag von 4,15 Millionen Euro angegeben. Der hat hauptsächlich mit den damals noch laufenden Investitionen ins zum Behördenzentrum umgestaltete Luitpoldbad zu tun. Weil die staatlichen Investitionen in Liegenschaften vor Ort etwa bei Kurhausbad und Neumann-Flügel weitergehen, dürfte sich an dem Defizit vorläufig auch nichts Entscheidendes ändern.
In Bad Brückenau kommen die Kosten für Betrieb und Besitz zusammen
Der Jahresfehlbetrag 2017 für das Staatsbad Bad Brückenau sieht mit 5,69 Millionen Euro auf den ersten Blick hoch aus. Im Fall Bad Brückenau steht die Zahl allerdings für die Summe der Defizite von Kurbetrieb und Besitzverwaltung. Die sind dort in einem Unternehmen zusammengefasst. Mit der Entwicklung des Staatsbads im Jahr 2017 zeigt sich der Beteiligungsbericht angesichts gestiegener Werte bei Gästeankünften und Übernachtungen aber zufrieden.
Nur noch bei der Besitzverwaltung des Zentrums Staatsbäder Bayern tritt Bad Bocklet in Erscheinung. Dort ist das operative Kur-Geschäft bereits seit 2001 zu 100 Prozent an die kommunale Staatsbad und Touristik Bad Bocklet GmbH übertragen. Einen Jahresfehlbetrag von 700 000 Euro muss der Freistaat dennoch tragen. Er dürfte im wesentlichen auf den Aufwand für die staatlichen Liegenschaften im Biedermeierbad zurückzuführen sein.
Grundprinzip: "Nicht besitzen, sondern gestalten"
Das Grundprinzip der Beteiligungspolitik des Freistaats lautet nach dem Bericht: "Nicht besitzen, sondern gestalten." Seit den 1990er Jahren habe sich die Staatsregierung daher von etlichen Beteiligungen vor allem in der Industrie getrennt. Grundsätzlich gehe es bei neuen und bestehenden Beteiligungen immer um zwei Kernfragen: "Ist die mit der Beteiligung verbundene Zielsetzung oder Aufgabe bereits erfüllt? " Und: "Kann das angestrebte Ziel auch ohne die staatliche Beteiligung erreicht werden?"
