Die Diskussion um die Kreisumlage geht in der Großen Kreisstadt Bad Kissingen in die nächste Runde: Inzwischen ist klar, wo das Rathaus den Rotstift ansetzt und welche Projekte gestrichen werden, um die Mehrkosten für die Kreisumlage abzufangen. Der Stadtrat hatte am Mittwoch das Thema beraten und einer Haushaltssperre zugestimmt.
Bad Kissingen muss 907.000 Euro sparen
Zum Hintergrund: Die Finanzlage des Landkreises Bad Kissingen ist angespannt und die Prognose düster. 60 Millionen Euro neue Schulden drohen bis 2028. Der Kreistag hat deshalb unlängst beschlossen, die Kreisumlage für 2025 um drei Prozentpunkte anzuheben. Für die Stadt Bad Kissingen bedeutet das: Sie muss dieses Jahr 907.000 Euro mehr an den Landkreis überweisen. 14,2 statt 13,3 Millionen Euro sind insgesamt fällig. Die Entwicklung hatte bereits im Finanzausschuss für Krisenstimmung und viel Kritik gesorgt.
"Wir müssen die Kosten einsparen, die anderswo beschlossen werden. Wir werden deshalb bestimmte Dinge nicht machen können", kritisiert Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) nochmals in Richtung Landkreis.
Ein Nachtragshaushalt soll vermieden werden, weil das die Stadt zwingen würde, laufende Projekte wie die Investitionen in den Klimaschutz zu stoppen. Deshalb will die Stadt mit einer Haushaltssperre reagieren. Das heißt, dass für einzelne Vorhaben die Finanzmittel blockiert werden, um damit die Mehrausgaben bezahlen zu können. Sollte es ungeplante Mehreinnahmen geben, könnten die Projekte später realisiert werden.
Gerhard Schneider, geschäftsleitender Beamter des Rathauses, erklärt, wo die Stadt die knappe Million Euro einspart: Im Personalbereich sind die Auswirkungen laut Schneider am wenigsten gravierend. Für Tarifabschlüsse und Neueinstellungen hatte die Kämmerei mehr Geld geplant, als voraussichtlich benötigt wird. Einsparung: 300.000 Euro.
Deutliche Einschnitte in Sachen Straßen- und Bauunterhalt
"Das ist ein deutlicher Einschnitt und betrifft viele kleine Maßnahmen", sagt Schneider mit Blick auf den Straßenunterhalt. Bei Reparaturen an Straßen, Treppenanlagen, Brücken und Flurwegen wird gespart. Das heißt, es wird nicht jedes Schlagloch geflickt, nicht jede ausgebrochene Stufe ersetzt und nicht überall weggespülter Schotter wieder aufgefüllt. Auch Maßnahmen, um das Radwegnetz zu verbessern, werden hinten angestellt. Ebenso werden Reinigungsarbeiten und Ausbesserungsarbeiten etwa an Schildern, Abfalleimern und Bänken reduziert. Auch hier ist von rund 300.000 Euro Einsparungen die Rede.
In Gebäudebereich wirkt sich der Spardruck ebenfalls deutlich aus. Den Mitarbeitern des Servicebetriebs wird die Erneuerung der Sanitäranlagen gestrichen. Verschiedene Verwaltungsräume werden nicht saniert und eigentlich nötige Heizungserneuerungen (etwa im Sportpark) ebenfalls erstmal gestoppt. Auch die neue LED-Beleuchtung für das Museum Obere Saline ist vom Tisch.
