Die AfD-Fraktion im Kreistag Bad Kissingen hatte, seit der Kommunalwahl 2020, mit Peter Eggen und Freia Lippold-Eggen sowie Wolfram Knapp bislang drei Mitglieder. Vor kurzem trat das Ehepaar Eggen aus der Partei aus. Damit verliert die AfD im Kreistag den Fraktionsstatus, denn zur Fraktionsbildung sind mindestens drei Mitglieder notwendig, sagt Jürgen Metz, Geschäftsleiter des Landratsamts.
Ohne Fraktionsstatus kann eine Partei jedoch nicht in die Ausschüsse des Kreistags aufgenommen werden, so Metz weiter. Denn die Ausschüsse sollen ein verkleinertes Abbild der Machtverhältnisse im Kreistag darstellen.
Neue Ordnung im Kreistag am 23. Oktober
Aktuell, also bis zur nächsten Kreistagssitzung am 23. Oktober, können Freia Lippold-Eggen und Peter Eggen als Parteilose weiter an Ausschusssitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden. Sie dürfen aber, laut Metz, nicht mehr mit abstimmen.
Am 23. Oktober gehen die Sitze der beiden Parteilosen sowie der von Wolfram Knapp, was die Ausschüsse angeht, an die anderen Fraktionen im Kreistag über, erklärt Metz den weiteren Fortgang. Das wird zu geringfügig abweichenden neuen Mehrheitsverhältnissen in diesen Ausschüssen führen, sagt Metz. Im Kreistag selbst ändert sich für Knapp und das Ehepaar Eggen jedoch nichts. Dort sind alle Mitglieder, auch wenn sie parteilos sind, stimmberechtigt.
Ausschussgemeinschaft nicht in Sicht
Sind Parteien mit weniger als drei Personen im Kreistag vertreten, können sie, zusammen mit Mitgliedern anderer Fraktionen, eine Ausschussgemeinschaft bilden. So geschehen im Fall von ÖDP, FDP und Die Linke, deren Vertreter sich nach der Kommunalwahl 2020 im Bad Kissinger Kreistag in einer solchen Ausschussgemeinschaft zusammenschlossen. Somit können diese Kreistagsmitglieder dann auch in den Ausschüssen mitwirken.
"Jein", sagt Lippold-Eggen auf die Frage, ob dies eine Option für sie und ihren Mann im Kreistag wäre. Derzeit seien beide froh, an keine politische Meinung gebunden zu sein, sagt Lippold-Eggen und weist auf die nach ihrem Empfinden unruhige Zeit nach ihrem Parteiaustritt hin. "Aber das kann sich ändern." Am ehesten würde sie dann wohl zur CSU hin tendieren, sagt sie.
Freia Lippold-Eggen mit RTL in Dresden
In den vergangenen Wochen habe sie viele Interviews gegeben und sei froh, dass es nun wieder ruhiger wird. Am 4. Oktober war Lippold-Eggen beispielsweise in der Sendung von Stern-TV zu Gast. Der Sender RTL hatte einen Besuch der ehemaligen AfD-Anhängerin bei einem Familienfest der AfD Dresden am Tag der Deutschen Einheit inszeniert.
Lippold-Eggen hatte sich dort bei den eigenen Anhängern als Aussteigerin zu erkennen gegeben und versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Film von Stern-TV sieht man unter anderem, wie Lippold-Eggen von einer Frau im Rücken geschubst wird, als sie in einem Gespräch mit einem jungen Mann den "Rechtsruck der Partei" diskutieren will.
Keine Gesprächsbereitschaft zu erkennen
Zu erkennen ist im Film, dass die Stimmung an jenem Tag auf dem Schlossplatz offenbar aufgeheizt ist. Als Lippold-Eggen einen jungen Mann anspricht, der das T-Shirt einer rechten Rockband trägt, tritt plötzlich Lars Kuppi, Polizist und sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter, auf sie zu und erklärt das Gespräch mit unwirscher Diktion in ihre Richtung für beendet.
Macht es Sinn, mit den Anhängern der AfD das Gespräch zu suchen? "Nein, sie haben keine Antworten und fragen auch nicht nach, welche Meinung man hat", sagt Lippold-Eggen im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Menschen, denen sie bei diesem Treffen begegnete, hätten sich nicht nur wenig demokratisch, sondern etliche sogar "diktatorisch" verhalten.
