Bad Kissingen: Oberbürgermeister gibt Fehler zu

Oberbürgermeister Kay Blankenburg sprach es im Stadtrat von sich aus an: Unter dem Maßstab Datenschutz habe es die bisher aufwendigste Aktion der Stadt zur Beseitigung von Akten gegeben . Damit beauftragt war eine "zertifizierte Firma", sagte Blankenburg. Trotzdem habe es datenschutzrechtliche Mängel gegeben.
In der Planung sei auf Datenschutzfragen großer Wert gelegt worden. Alle Beteiligten seien auf die besonderen Anforderungen hingewiesen worden. An den betreffenden Containern seien Schlösser gewesen. Nachts seien die auch verschlossen worden. Die Abläufe am Container habe man stichpunktartig kontrolliert.
"Es hat aber offenkundig dennoch Fehler gegeben", erklärte Blankenburg unter Bezug auf die Berichterstattung in der vergangenen Woche. Die Akten seien offensichtlich zeitweise öffentlich zugänglich gewesen. Er bedauere das außerordentlich. Die Stadt habe die Daten ihrer Bürger auf jeden Fall zu schützen.
Wie Blankenburg berichtete, sind bei der Aktion sowohl datenschutzrechtlich relevante wie auch in dieser Hinsicht harmlose Unterlagen entsorgt worden. Nach augenblicklichem Kenntnisstand seien wohl keine Unterlagen in falsche Hände geraten. Fehler seien aber unbestreitbar. Und "schon der bloße Anschein, die Daten der Bürger könnten bei der Stadt nicht in absoluter Sicherheit sein", müsse vermieden werden.

Weitere Konsequenzen?

So ein Vorfall, versprach Blankenburg, werde sich nicht wiederholen. Er habe verfügt, dass bei weiteren Aktionen dieser Art immer zwei Personen abgestellt werden, um am Container zu stehen. Damit werde gewährleistet, dass einer immer vor Ort bleiben kann. Selbst dann, wenn der andere aus irgendeinem Grunde weggeht.
Dass im Rathaus aus den Erfahrungen des Vorfalls unter Umständen weitere Konsequenzen gezogen werden könnten, deutete Blankenburg im Stadtrat nur in einer Nebenbemerkung an. Konkrete Aussagen traf er dazu nicht. Irgendeiner wird aber am Ende wohl die Verantwortung für die Fehler übernehmen müssen.
Der Oberbürgermeister hielt in seiner Stellungnahme zu dem Vorgang im Übrigen auch eine Darstellung des Rathauses nicht mehr aufrecht. Damals hatte es auf Anfrage von Seiten der Stadtverwaltung geheißen, die Aktion sei über mehrere Tage gelaufen.

Nur am Freitag

Weil der Stadtverwaltung der Datenschutz grundsätzlich sehr wichtig sei, schrieb das Rathaus da, sei man "sehr sorgfältig vorgegangen". Die beteiligten Arbeiter hätten sich immer abgelöst. Zudem habe der Bereich des Containers durch den Glasfahrstuhl auf dieser Seite des Rathauses und aus umliegenden Büroräumen ja unter Beobachtung gestanden.
Nur eben am vergangenen Freitag, jenem Tag, als auffiel, dass da Akten offen zugänglich im Container in der Spitalgasse vor dem Rathausaufzug herumlagen, habe es Probleme gegeben. Da, hieß es damals, sei der Container "zum Abschluss der Arbeiten mit irrelevanten, alten Unterlagen aus dem Stadt- und Baurecht befüllt worden, die für die Öffentlichkeit" auch früher schon jederzeit einsehbar waren. Aus diesem Grund seien die dabei entsorgten Unterlagen auch nicht gesondert verpackt oder fortlaufend durch Personal am Container überwacht worden. Nach Abschluss dieser Arbeiten am Freitag sei der Container "ebenfalls ordnungsgemäß verschlossen" worden.
Das war aber schon am Freitag in Zweifel zu ziehen. Zum Beispiel war auf einem ganz oben im Container liegenden Ordner zu lesen, dass es sich beim Inhalt um Zahlungsanordnungen handelte. Das hört sich alles andere als datenschutzrechtlich irrelevant an. Siegfried Farkas