Der Freistaat ersetzt seinen Städten und Gemeinden, wie angekündigt, die von der Corona-Krise in diesem Jahr ausgelösten Gewerbesteuerausfälle. Wie die Abgeordneten Sandro Kirchner ( CSU ) und Volkmar Halbleib ( SPD ) am Montag berichteten, fließen an die 26 Kommunen Kreis Kissingen insgesamt mehr als 9,1 Millionen Euro.
"Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise", erklärte Kirchner dazu. Der Freistaat sorge "damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen". Halbleib meint, "dass es mit dieser Einmalzahlung nicht getan ist". Ein solcher Ausgleich werde auch 2021 erforderlich sein, "da die Corona-Krise voraussichtlich andauern wird."
Einbußen: Spielbankabgabe
Die höchsten Summen dieser "Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen" gehen im Landkreis an Bad Kissingen und Bad Brückenau. Einbezogen sind laut Kirchners Mitteilung nicht nur der Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuer , sondern auch Einbußen bei der für Kissingen bedeutsamen Spielbankabgabe sowie Restverteilungen entsprechend der Schlüsselzuweisungen.
Für Bad Kissingen stehen 1,7 Millionen Euro Zuweisung auf der Liste, für Bad Brückenau sind es 1,661 Millionen. Für alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis liegen die Zuweisungen zum Teil deutlich niedriger. Den dritthöchsten Betrag bekommt mit 832 479 Euro der Markt Oberthulba. Die geringsten Beträge gehen an Rannungen (30 160 Euro), Thundorf (38 545 Euro) und Motten (39 282 Euro).
Erheblicher Ausfall
Als Gewinne in einer Lotterie werden die Zuweisungen in den Kommunen nicht aufgefasst. Thomas Hack , Bürgermeister des kleinen Aura, sagt über die 216 882 Euro für seine Kommune, das sei schon ein "erheblicher" Betrag. Dahinter stecke aber auch "ein erheblicher Ausfall". Aura könne jetzt "durchpusten", weil "damit dieses Jahr noch einmal glimpflich abgeht".
Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel erklärte, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr sei enorm wichtig. Allerdings müsse die Stadt auch feststellen, "dass wir Corona-bedingt als Staatsbad und Tourismusstandort von der Krise überproportional betroffen waren". Allein die erhöhte Beteiligung am Verlustausgleich der Staatsbad GmbH koste die Stadt in diesem Jahr zusätzlich etwa eine Million Euro.
Eine Million niedriger
Zudem sehe die Zukunft nicht rosig aus. Der kommunale Finanzausgleich falle nächstes Jahr etwa eine Million niedriger aus. Die Stadt begegne diesem Problem, "indem wir neue Gewerbegebiete ausweisen, um mittel- und langfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen". Trotzdem brauche Kissingen kurzfristig finanzielle Ausgleiche, "um die überproportionalen Leistungen, die wir als Staatsbad und Oberzentrum bereitstellen, weiterhin ohne zusätzliche Verschuldung anbieten können". Deshalb müssten Gewerbesteuerausfälle auch in den nächsten Jahren kompensiert werden.
Zuweisungen
Aura 216 882 Euro
Bad Bocklet 102 753 Euro
Bad Brückenau 1 661 978 Euro
Bad Kissingen 1 701 985 Euro
Burkardroth 305 167 Euro
Elfershausen 122 053 Euro
Euerdorf 245 905 Euro
Fuchsstadt 345 981 Euro
Geroda 92.930 Euro
Hammelburg 202 974 Euro
Maßbach 159 063 Euro
Motten 39 282 Euro
Münnerstadt 656 856 Euro
Nüdlingen 127 518 Euro
Oberleichtersbach 604 113 Euro
Oberthulba 832 479 Euro
Oerlenbach 149 479 Euro
Ramsthal 237 978 Euro
Rannungen 30 160 Euro
Riedenberg 44 159 Euro
Schondra 307 719 Euro
Sulzthal 166 375 Euro
Thundorf 38 545 Euro
Wartmannsroth 589 946 Euro
Wildflecken 95 496 Euro
Zeitlofs 79 398 Euro Siegfried Farkas
