Altvordere wie Ex-Parteichef Theo Waigel, Ex-Fraktionschef Alois Glück, Ex-Minister Hans Maier oder auch der frühere Landtagspräsident Johann Böhm aus Unsleben (Lkr. Rhön-Grabfeld) hatten bereits vor Monaten Mäßigung im Umgang mit Asylsuchenden und der Schwesterpartei CDU angemahnt. Genutzt hat es wenig. Die CSU hat den Ton zuletzt weiter verschärft: Flüchtlinge sollen schneller nach Afghanistan und in den Irak zurückgeschickt werden, die Einwanderung soll auf Menschen christlich-abendländischer Kultur beschränkt, die Burka verboten, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und der Familiennachzug beschränkt werden. Und was Merkel betrifft, da treiben Horst Seehofer und Co. weiter ein unwürdiges Katz- und Mausspiel.
Gebot der Menschlichkeit
Thomas Schmitt hat bereits am 6. September 2015, unmittelbar nachdem die Bundesregierung sich bereit erklärt hatte, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge einreisen zu lassen, und es erste Kritik aus Bayern gab auf Facebook geschrieben: „Meine liebe Partei, es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die aktuelle Not der Flüchtlinge in Budapest zu beenden...“ Den Vorwurf, Merkel habe die Grenzen geöffnet, mag Schmitt nicht teilen.
„Nach meinem Verständnis gibt es im Schengen-Raum keine Grenzen.“ Freizügigkeit im Inneren sei einer der Grundwerte, für die er als überzeugter Europäer einstehe, so Schmitt. „Abschottung a la Orbán“ sei das Gegenstück. Europa müsse sich entscheiden, welchen Weg es auf Dauer gehen möchte. Schmitt fürchtet, dass die Gemeinsamkeiten weniger werden. „Dabei kann das in der globalisierten Welt niemand wollen.“
Klar seien etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen Fehler gemacht worden, räumt Schmitt ein. Auch habe man sich die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu einfach vorgestellt. Aber die Probleme seien lösbar, gerade auch weil sich so viele Menschen engagieren. Von der Politik dürften die Helfer dabei Zuspruch und Unterstützung erwarten. „Da sagt niemand, wir schaffen das nicht. Die Leute wollen anpacken, sie sind höchst motiviert.“