Vorwurf: Intransparenz

Rechtsanwalt Jun (42) hat erhebliche Zweifel, dass es der US-Konzern mit seinen Beteuerungen ernst meint. Er glaubt, der Konzern führe die Behörden in Deutschland „an der Nase herum“. Fast 400 Facebook-Einträge, die gegen deutsches Recht verstießen, habe er seit einem Jahr gemeldet, nur ungefähr ein Drittel hätten die Verantwortlichen gelöscht. Auffällig sei, dass die Löschquote immer dann steige, wenn Facebook besonders in der öffentlichen Kritik steht oder führende Manager wie Zuckerberg sich mit deutschen Politikern treffen. Jun: „Da löschen sie teilweise über 60 Prozent der gemeldeten Posts.“ Dann aber sinke die Quote wieder auf unter 20 Prozent.

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Eine eigene Facebook-Statistik ist nicht bekannt. Die Lösch-Kriterien seien „völlig intransparent“, so Jun. Erkennbar sei, dass sich der Konzern dank des politischen Drucks aus Berlin „ein wenig“ bewegt habe. Gewaltaufrufe gegen Gruppen wie Flüchtlinge oder religiöse Minderheiten („Lass uns die Juden vergasen“) würden heute konsequenter als früher entfernt. Hetze gegen mutmaßliche ausländische Straftäter („Aufschlitzen die Drecksau“) oder Politiker wie Angela Merkel und Joachim Gauck („am nächsten Baum damit“) aber nicht.