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HAUSEN
Teilerfolg im Ringen um Abwassergebühren
Das Abwasser der Autobahnraststätte „Riedener Wald“ an der A 7 wird auf Kosten der Hausener gereinigt.
| Das Abwasser der Autobahnraststätte „Riedener Wald“ an der A 7 wird auf Kosten der Hausener gereinigt.
Irene Konrad
 |  aktualisiert: 16.12.2020 11:06 Uhr

2012 alle Zahlungen eingestellt

Tank & Rast zahlt nicht. Weder ihren Anteil an den Investitionskosten noch an den laufenden Betriebskosten. Seit Ende 2012 hat sie sämtliche Zahlungen eingestellt mit der Begründung, dass die Rechtsgrundlage fehlt. Es gibt tatsächlich zwischen der Gemeinde Hausen und der Tank & Rast keinen Vertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg im Oktober 2014 zum Leidwesen der Gemeinde geurteilt. Der Konzern sei nicht der Rechtsnachfolger des Autobahnbauamtes und somit nicht der 1970 und 1973 geschlossenen Sondervereinbarungen der damals selbstständigen Gemeinde Rieden mit dem Autobahnbauamt.

Dass die Bundesrepublik bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1996 in den Konzessionsverträgen mit Tank & Rast die Abwasserfrage nicht geklärt hat, das müssen die Hausener nun schon seit Jahren ausbaden. Im August 2007 hat Tank & Rast einen jahrelang ausgehandelten und unterschriftsreifen Vertrag mit Blick auf den nötigen Neubau einer Kläranlage nicht unterschrieben. Seitdem wird vor Gericht geklagt.

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