BERLIN/WÜRZBURG
Protest gegen Facebook-Gesetz
Auch künftig würden im Zweifel Richter entscheiden, ob eine Facebook-Entscheidung rechtmäßig war. Man dürfe es allerdings nicht zulassen, dass offensichtlich rechtswidrige Beiträge bis zu einer Gerichtsentscheidung tage- oder gar wochenlang stehen blieben. Jun erinnert an den Fall des Syrers Anas Modamani, der auf Facebook unschuldig als Terrorist verleumdet wurde. Zehn Wochen habe das Landgericht Würzburg gebraucht, um über einen Eilantrag auf Löschung zu entscheiden. Mit Informationen von dpa
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