Gegen den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien macht jetzt ein breites Bündnis von Verbänden und Experten mobil. In einer gemeinsamen „Deklaration“ äußern sie Sorgen um die „Meinungsfreiheit in Deutschland“ und warnen vor „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet werden.

Kürzlich hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Justizminister Heiko Maas will damit Plattformbetreiber bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen. Unter anderem sollen Facebook, Twitter und Co. Fristen auferlegt werden, in denen sie offensichtliche Volksverhetzungen oder Verleumdungen entfernen müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.