BERLIN/WÜRZBURG
Protest gegen Facebook-Gesetz
Erinnerungen an den Fall Modamani
Unterdessen verteidigt der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun in einem Beitrag für „Spiegel online“ einmal mehr die Initiative von Maas. Den Vorwurf der Kritiker, das Gesetz übertrage Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Beiträgen von der Justiz auf die Privatwirtschaft, lässt er nicht gelten. Unternehmen wie Facebook trügen sehr wohl eine Verantwortung. Schon heute entscheiden sie schließlich, ob und inwieweit sie gemeldete Verstöße löschen – allerdings auf Grundlage der eigenen Geschäftsinteressen und selbst formulierter Gemeinschaftsstandards, die häufig im Widerspruch zum deutschen Recht stünden.
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