Zu viele Löschungen befürchtet

Die Unterzeichner der Deklaration fordern eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und Fake News im Netz. Das geplante Gesetz genüge nicht diesem Anspruch und stelle im Gegenteil „die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage“, so die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“. Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treiben könnte, sich für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden. Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, „sollte kein Motto ,Im Zweifel löschen/sperren' bestehen“, heißt es in der Deklaration. Ein solches Vorgehen hätte „katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben „Reporter ohne Grenzen“ und dem Deutschen Journalisten-Verband auch Internet-Verbände wie Bitkom, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.