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Mehr Freiheit, mehr Chancen
Vorsitzender Junge Liberale - Konstantin Kuhle       -  Aufbruchstimmung: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, steht in Würzburg in der s.Oliver-Arena vor einem Banner, das das neue Logo der FDP-Jugendorganisation zeigt.
Foto: Christiane Gläser, dpa | Aufbruchstimmung: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, steht in Würzburg in der s.Oliver-Arena vor einem Banner, das das neue Logo der FDP-Jugendorganisation zeigt.
reda
 |  aktualisiert: 16.12.2020 12:07 Uhr

Die Julis plädierten daher für ein Einwanderungsgesetz, um Wirtschaftsflüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten zu verschaffen. „Offen, aber geordnet“, lautet das Prinzip. Europaweite Verteilungsquoten und ein größerer Schutz der EU-Außengrenzen gehören ebenfalls zur Programmatik, zeigen allerdings wenig Mut und Optimismus. Hier fordern die Liberalen jedoch das Einhalten der EU-Grundrechtecharta durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Gleichzeitig wurde eine schärfere Vorgehensweise bei den Schengen-Visa gefordert und ein Stopp dieser Visa für registrierte Flüchtlinge empfohlen.

Das Thema Digitalisierung und innere Sicherheit war Inhalt des Leitantrags der Jungen Liberalen. Entsprechend stand der Kongress unter dem Titel „Mit Sicherheit frei“. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen sollen abgeschafft werden. Auch die Arbeit der Geheimdienste stößt den Julis auf. Man brauche „dringend mehr parlamentarische Kontrolle“, erklärte der Bundesvorsitzende Kuhle. Eine bessere Ausstattung des parlamentarischen Kontrollgremiums und die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages stehen daher auf der Wunschliste.

Das Thema Bürgerrechte wurde durch eine Online-Abstimmung der Basis in den Vordergrund gerückt. Nun wird es Aufgabe sein, die Beschlüsse des Bundeskongresses in die Mutterpartei zu tragen.

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