Zuletzt haben 113 Abgeordnete im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragt. Unterstützung kommt aus der Rechtswissenschaft – auch aus der Uni Würzburg.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag boykottiert. Unser Autor hält das für eine billige, populistische Provokation.