Den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz hat die politische Rechte rasend schnell instrumentalisiert. Wie konnte das funktionieren? Gibt es tiefere Ursachen für die Bereitschaft von immer mehr Menschen, sich den Kampagnen von AfD und Pegida anzuschließen – und das trotz einer wirtschaftlichen Blüte. Hat Deutschland nur ein Problem mit seinem Osten, oder geht das darüber hinaus? Wir haben einigen Experten wichtige Fragen gestellt. Die Antworten sollen helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
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Wie steht es um die ökonomische und gesellschaftliche Lage in Deutschland?
Seit Jahren hält der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland an – die Ökonomie ist in Topform. Der Export profitiert laut Experten vom Aufschwung der Weltwirtschaft, außerdem bleibe der private Konsum stark. Die Wirtschaftsleistung legt seit 13 Quartalen zu – der längste Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Selbst die als Bedrohung empfundenen Entwicklungen aus dem Ausland – Strafzölle durch die USA und der ungewisse Brexit – haben die Zahlen bislang nicht verschlechtert. „Das deutsche Wachstum bleibt solide, aber die globalen Risiken sind beachtlich“, fasst KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner zusammen.
Von der guten Lage in der Wirtschaft unterscheidet sich die Stimmung in der Politik: Die Volksparteien haben massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren – eine Leerstelle, die die AfD geschickt für sich nutzt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ist die AfD inzwischen sogar vor der SPD zu finden – auf dem zweiten Platz. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 17 Prozent für die rechte Partei stimmen, 28,5 für die Union und 16 Prozent für die SPD.
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Wie sieht es in Sachsen aus? Wie weit klaffen Unzufriedenheit und Statistik auseinander und warum ist die Lage eskaliert?
An den wirtschaftlichen wie sozialen Verhältnissen kann es nicht liegen. Sachsen boomt. Schon unter dem ersten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der eine offensive Ansiedlungspolitik betrieb, holte der Freistaat stark auf. Mittlerweile gehört Sachsen, das Ende des 19. Jahrhunderts ein Zentrum der Industrialisierung in Deutschland war, zu den prosperierenden Ländern. Im August lag die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,8 Prozent, das war der niedrigste Wert seit 1991. Trotz dieser Erfolgsgeschichte ist gerade in Sachsen das Gefühl weit verbreitet, nur Bürger zweiter Klasse zu sein und vom Rest der Republik nicht ernst genommen zu werden.
Die Unzufriedenheit der Sachsen sei groß – „mit der Vereinigungspolitik, mit der Vorherrschaft des Westens, mit den Enttäuschungen nach der Wende“, sagt der frühere Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik in Halle/Saale, Hans-Joachim Maaz. Verstärkt worden sei dieses Misstrauen gegen die Obrigkeit, das es schon in der DDR gegeben habe, durch die Eurorettung- und die Migrationspolitik, so Maaz. Doch der Protest gegen diese Missstände werde von den Menschen im Westen nicht ernst genommen, im Gegenteil, man rümpfe die Nase über „die Doofen, die Dummen, die Zurückgebliebenen“.
Wie ist die gesellschaftliche Lage in Bayern?
Die wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Bayern sind überdurchschnittlich günstig: Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Pro-Kopf-Verschuldung sind nirgendwo in Deutschland niedriger, während das Lohnniveau in kaum einem Bundesland höher liegt. Das bestimmende politische Thema ist seit Jahren die Zuwanderung und deren Begrenzung – doch treibt diese Frage einen Keil in die bayerische Gesellschaft?
„Wir merken zwar auch, dass politische Debatten auf allen Ebenen an Schärfe gewinnen, aber die Stimmung in der Gesellschaft ist nicht so schlecht, wie man meinen könnte“, sagt Tobias Utters, Sprecher der Caritas in Bayern. Das ehrenamtliche Engagement in den Flüchtlingszentren sei zwar zurückgegangen, was Utters jedoch vorrangig auf rückläufige Zuwanderungszahlen als auf eine kippende Stimmung zurückführt. Die Verunsicherung der Menschen gehe auf die mitunter undurchsichtige, polemische Debattenführung auf höchster bundes- und landespolitischer Ebene zurück.
Ist der Frust ein ostdeutsches Problem, oder macht er sich auch bei uns in Bayern bemerkbar?
Binnen kürzester Zeit hatten sich hunderte Rechtsradikale verschiedener Gruppierungen aus ganz Sachsen in Chemnitz versammelt, um den gewaltsamen Tod eines Deutschen zum Politikum zu erheben. Jagdszenen auf vermeintliche Ausländer weckten Erinnerungen an entfesselte Gewaltexzesse wie im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen im Jahr 1992 oder die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im August 2015. Das schwelende Gewaltpotenzial zum Problem der neuen Bundesländer zu erklären, würde jedoch die Tatsachen verklären: Die meisten Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat es im Jahr 2016 in Bayern gegeben – mit 450 fast ausschließlich rechtsmotivierten Fällen rund doppelt so viele wie zur gleichen Zeit in Sachsen.
„Man macht es sich zu einfach, wenn man jetzt nur mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange. Die aktuellen Vorkommnisse in Sachsen seien zudem nicht allein durch Frustration zu erklären. Lange spricht von einer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“, der sich die deutsche Öffentlichkeit gegenübersehe: „Wir Politiker haben jetzt eine Verantwortung, dass die Menschen sich nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.“
Warum fühlt sich der Osten überhaupt noch immer als deutsches Stiefkind?
Im Osten ist mit Blick auf die Wende immer wieder von „kulturellem Kolonialismus“ die Rede. Die Westdeutschen hätten es sich zur Gewohnheit gemacht, die Bewohner ihrer neuen Bundesländer zu belächeln, sie zu übergehen und auszugrenzen. „Auch wenn es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel anders aussehen mag, in der Fläche dominiert der Westen“, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vergangenes Jahr gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Für den ehemaligen Bundestagspräsidenten und DDR-Bürger Wolfgang Thierse ist die deutsche Wiedervereinigung ein unvollendeter Prozess. Von stiefmütterlicher Behandlung könne man dennoch nicht sprechen, sagt er gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, obwohl es noch immer merkliche Unterschiede zwischen Ost und West gebe: „Das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, immerhin haben 40 Jahre DDR und davor zwölf Jahre Faschismus diese Unterschiede hervorgebracht.“
Wie hat sich die Stimmung im Land verändert?
Einer, der seit Jahren den Puls der Deutschen fühlt, ist Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie in Allensbach. Und der warnt davor, die Stimmung aus Chemnitz auf ganz Deutschland zu übertragen. Natürlich seien die Demonstrationen ein Ausdruck der Unzufriedenheit – doch die Mehrheit im Land sei mit ihrem Leben zufrieden, wie Allensbach-Umfragen immer wieder zeigen. „Aber das ist genau der Punkt, an dem Populisten ansetzen: Die Angst davor, dass sich das ändert“, erklärt Petersen.
Wenn innerhalb kurzer Zeit eine Einwanderungswelle vieles unsicher mache, löse das Ur-Ängste aus. Auch, dass es einer rechten Partei gelinge, sich zu etablieren, sei im Grunde nichts anderes als politische Normalität, die andere Länder längst vorgemacht haben. Dass dies ausgerechnet im Osten ausgeprägt ist, ist kein Zufall: „Die Ostdeutschen sind viel selbstbewusster als die Westdeutschen“, sagt Petersen. „Westdeutschland ist durch eine jahrzehntelange Aufarbeitung des Dritten Reiches und damit der Selbstzweifel geprägt.“ In Ostdeutschland habe dies nie stattgefunden.
Die DDR hat sich als das bessere Deutschland stilisiert, das mit der Vergangenheit nichts zu tun hat. Damit war auch die Bevölkerung freigesprochen. Mit dem zunehmenden Abstand zum Nationalsozialismus nähere sich der Westen dem an.
Reagiert die Politik richtig auf Ereignisse wie Chemnitz?
Im Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz hat die Politik nach Auffassung des Politikwissenschaftlers, Zeithistorikers und DDR-Experten Klaus Schroeder von der FU Berlin gravierende Fehler begangen. Dass Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin schon am Montag von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ gesprochen habe, obwohl es bislang keinen Beweis dafür gebe, habe die Stimmung zusätzlich angeheizt. Das Wort „Zusammenrottung“ habe es einst im DDR-Strafgesetzbuch im Umgang mit Regimegegnern gegeben, nicht jedoch im bundesrepublikanischen, so Schroeder. „Das hätte nie und nimmer unrecherchiert gesagt werden dürfen“. Ein Regierungssprecher müsse „Zurückhaltung“ üben.
Zudem kritisiert Schroeder das Schweigen der Union. Nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe sich den Bürgern gestellt und das Gespräch gesucht. „Die Minister müssen in die Orte gehen, wo es die Probleme gibt, und mit den Leuten reden.“ Seit 2015 habe die Bundesregierung das Problem der Straf- und Gewalttaten von Ausländern nicht thematisiert, so Schroeder. „Indem man schweigt, ignoriert, relativiert, erreicht man nichts.“ Die Menschen im Osten hätten die DDR-Erfahrung, „dass ihnen von oben gesagt wird, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben“. Das habe sich in der Flüchtlingsfrage wiederholt.
Was nutzen noch Wahlkampfgeschenke?
Viele Parteien glauben: Geschenke erhalten die Freundschaft. Vor einer Wahl verteilen Mitglieder daher Präsente und verwirklichen großzügige politische Versprechungen – mit dem Ziel, möglichst viele Wähler zu gewinnen. Die CSU gibt am meisten Geld für Wahlkampfgeschenke aus, beispielsweise für Familien- und Pflegegeld. Gleichzeitig steckt die Partei im Umfragetief. Davon profitiert die AfD. Heißt das, Give-aways haben ihre Wirkung verloren? „Ja. Mechanismen, mit denen früher sozialer Zusammenhalt und eine positive Stimmungslage geschaffen wurden, funktionieren heute nicht mehr“, sagt Rainer-Olaf Schultze, Professor für Politikwissenschaften. Seit der tief greifenden sozialen und kulturellen Veränderungen durch die Globalisierung sei es zu Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft gekommen.
„Die Verunsicherung der Menschen geht viel tiefer und sie ist älter als die durch die Flüchtlingsmigration ausgelösten Integrationsprobleme nach 2015.“ Nach Ansicht des Experten wurden Flüchtlinge zur einfachen Projektionsfläche für deren Frust und die Angst vor einer von ihnen als unsicher empfundenen Zukunft. Um die sozialen Ängste der Menschen zu bekämpfen, bedürfe es daher durchdachter Programme, keiner Geschenke.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei gegen Fremdenhass und Gewalt?
Das fragen sich nicht wenige, die Deutschland Anfang der 90er Jahre erlebt haben. Damals gingen Millionen auf die Straße, um mit Demonstrationen und Lichterketten Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen. Zuvor hatte sich die Stimmung im Land aufgeheizt, nachdem Hundertausende aus Krisen- und Kriegsgebieten auf dem Balkan, aber auch in Afrika gekommen waren. Die Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda 1991, die rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen sowie die Neonazi-Brandschläge 1992 in Mölln sowie später auf ein Haus in Solingen mit insgesamt acht Toten versetzten Deutschland in eine Schockstarre.
Umso gewaltiger setzte dann jedoch die Reaktion ein. Im November 1992 gingen allein in Berlin rund 350 000 Menschen gegen Rassismus auf die Straße, in München waren es 300 000. So war auf den ersten Blick klar, wer in Deutschland beim Thema Rassismus die Mehrheit stellte. Und heute? Die Gegner der Rechten legen ein Banner über ihr Facebook-Profilbild, um Stellung gegen Fremdenhass zu beziehen. Wirkmächtiger dürfte der breite Protest in den 90ern gewesen sein.
Wie profitiert die AfD?
Passiert ein Verbrechen wie in Chemnitz und sind Männer mit ausländischen Wurzeln mutmaßlich die Täter, profitieren rechtspopulistische Parteien. „Der Vorfall in Chemnitz war für die AfD ein Glücksfall“, sagt Franziska Schreiber, Buchautorin und Ex-Mitglied der AfD. Die Partei durchkämme täglich gezielt die Nachrichten nach Täter-Opfer-Profilen. Passen sie in ihr Bild, nutzt sie das, um Menschen zu kapern. Den „Trauermarsch“ in Chemnitz, sagt Schreiber, habe die Partei bewusst genutzt, um ihre Macht zu demonstrieren. „Um zu zeigen, dass das Volk hinter ihr steht.“ Was nicht der Fall sei.
Vielmehr haben sich nach Ansicht der AfD-Aussteigerin viele nicht getraut, auf die Straße zu gehen – aus Angst vor rechten Gewalttätern. Dennoch kam die geringe Zahl an Gegendemonstranten der AfD zugute. Die Bilder von Menschenmassen gingen durch die Welt. Schreiber: „Vor den Landtagswahlen konnte die Partei noch mal ihre Duftnote setzen.“ Als „AfD-Hoheitsgebiet“ sei der Osten Deutschlands der ideale Ort für deren Propaganda gewesen. „In Chemnitz war es für die AfD leicht, Menschen für ihre Zwecke zu motivieren.“
Haben wir ein Medienproblem?
Woher kommt der Hass gegen Journalisten? Manchmal hilft der Blick von außen. Der US-Forscher Jay Rosen hat sich mit 50 deutschen Journalisten über ihr Selbstverständnis unterhalten. Seine Kritik zusammengefasst: In der Berichterstattung über die im Herbst 2015 einsetzende Flüchtlingsbewegung und den Aufstieg der AfD hätten es viele Journalisten versäumt, sich auch kritisch mit den Folgen der Migration auseinanderzusetzen. Rosen analysiert als Problem in manchen Fällen fehlende Distanz zu staatlichem Handeln. Immerhin werde der Umgang mit Rechtspopulismus seitdem in den Redaktionen kritisch diskutiert.
Wie aber ist der Hass zu erklären, der den Vertretern der Medien zuletzt in Dresden und Chemnitz entgegenschlug? Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, ist selber etwas ratlos, warum seine Kollegen immer häufiger Zielscheibe auch körperlicher Attacken werden. Doch er hat eine Vermutung: „Die Journalisten werden bei den Demos als wehrlos empfunden. Genau dies scheint manche zu reizen, sie zu attackieren.“
