Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereitet die Menschen in Bayern offenbar auf weitere Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie vor: Es gebe leider keine Garantie, dass die ab diesem Mittwoch geltenden verschärften Regeln für den Freistaat auf Dauer ausreichen, erklärte er am Dienstag im Landtag. Angesichts der hohen Zahl der Neu-Infektionen müsse seine Regierung jetzt "nachlegen". Dies sei "nicht alarmistisch, sondern einfach die Realität", sagte Söder.
Söder: Schließung des Handels nach Weihnachten richtig
Er nehme es sehr ernst, wenn die deutsche Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer aktuellen Stellungnahme eindringlich einen harten Lockdown nach Weihnachten fordere. Seine Regierung halte diese Empfehlung der Nationalakademie für richtig, erklärte Söder: Sollten Bund und Länder in den nächsten Tagen deshalb etwa eine Schließung auch des Einzelhandels in den Weihnachtsferien empfehlen, "dann werden wir das in Bayern machen".
In einer teils emotionalen Rede beteuerte Söder im Landtag, dass seiner Regierung die Einschränkungen für die Bürger nicht leicht fallen: "Wir nehmen uns mehr Sorgen zu Herzen, als sie glauben", sagte er. Die Lage sei aber derzeit so ernst, dass die Regierung handeln müsse: "Wir tun das alles nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen."
Grüne: Söder-Plan ohne Strategie nur aus der Not geboren
Eine Verschärfung der Regeln sei in der Tat leider nötig, entgegnete Oppositionsführer Ludwig Hartmann (Grüne). Doch Söders Zehn-Punkte-Plan sei "nur aus der Not geboren, nicht aus einer Strategie". Die Regierung habe es über den Sommer verpasst, Vorbereitungen für eine zweite Welle zu treffen. Als Beispiele nannte Hartmann den Wechselunterricht an Schulen oder die Durchführung von Tests in Alten- und Pflegeheimen, die jetzt kurzfristig Pflicht sind.
"Konsequent ist nur die Inszenierung ihrer Person, nicht aber ihre Politik", kritisierte Hartmann den Regierungschef. Die nun für Bayern beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Vor allem die beruflichen Kontakte müssten weiter reduziert werden, forderte Hartmann. Die Grünen werben deshalb für bayernweite Betriebsferien zwischen Heiligabend und Dreikönig.
SPD fordert von Söder besseren Schutz für Menschen in Heimen
Die SPD forderte von Söder vor allem einen besseren Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Dafür sei aber zusätzliches Personal für Corona-Tests nötig: "Die Pflegekräfte in den Heimen können dies nicht auch noch übernehmen." Es gebe zu viele solcher Versäumnisse der Regierung bei den Corona-Maßnahmen, findet SPD-Fraktionschef Horst Arnold: "Den Segen der SPD gibt es deshalb nicht."
FDP: Hausarrest für unbescholtene Bürger unverhältnismäßig
Dem Landtag neue Maßnahmen vorzulegen und gleichzeitig schon weitere Verschärfungen wie einen harten Lockdown in Aussicht zu stellen, zeige nur, "dass Ihnen eine klare Strategie fehlt", kritisierte auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen.
Zwar seien neue Maßnahmen wie der Wechselunterricht in Schulen "überfällig". Nächtliche Ausgangssperren in Hotspots etwa seien aber unverhältnismäßig, so Hagen: "Unbescholtene Bürger unter Hausarrest zu stellen, das lehnen wir ab."
AfD will Corona-Impfung in Bayern ein Jahr aufschieben
Die AfD forderte derweil aus Sicherheitsgründen eine Verschiebung der anstehenden Corona-Impfungen um ein Jahr. "Wesentliche Fragen zu möglichen Risiken" der vor der Zulassung stehenden Impfstoffe seien noch offen. Die geplante Impfung sei ein groß angelegtes "Impf-Experiment".
Nach einer gut vierstündigen Sitzung im Landtag unterstützten die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern sowie die Grünen das Zehn-Punkte-Paket, das Söder am Sonntag angekündigt hatte. Die Abgeordneten von SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. Das Votum konnte aus rechtlichen Gründen nur indirekt über einen Dringlichkeitsantrag erfolgen. Dennoch sei die Abstimmung im Landtag mehr als nur symbolischer Natur, hatte Söder bereits zu Beginn der Sitzung beteuert: "Das letzte Wort liegt hier beim Parlament."
