Nur sechs Tage nach der letzten Anpassung des Teil-Lockdowns in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Corona-Maßnahmen für den Freistaat massiv verschärft und wie im Frühjahr den Katastrophenfall ausgerufen.
Die Entwicklung der Neu-Infektionen sei besorgniserregend, sagte er nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag: "Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln."
Handlungsbedarf sieht Söder vor allem in den Schulen und bei den erlaubten Kontakten an Silvester. Darüber hinaus müssten aber auch die privaten Kontakte weiter eingeschränkt werden: "Die Überschrift heißt: daheim bleiben", erklärte Söder. Auch der kleine Grenzverkehr nach Tschechien und Österreich wird eingeschränkt. Die neuen Corona-Regeln für Bayern sollen nach Zustimmung des Landtags ab kommenden Mittwoch bis einschließlich 5. Januar gelten.
Bayern weit ab Mittwoch Ausgangsbeschränkung
Bayern weit soll – unabhängig von der Inzidenz – ab Mittwoch eine Ausgangsbeschränkung gelten. Die eigene Wohnung zu verlassen ist dann nur noch aus triftigem Grund erlaubt – etwa auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Versorgung anderer Personen, zum Einkaufen inklusive "Weihnachtsbesorgungen" sowie zur Bewegung an der frischen Luft. "Im Grunde gilt die gleiche Regel wie im Frühjahr, außer dass die Läden offen bleiben", erklärte Söder.
Nächtliche Ausgangssperre bei Inzidenz über 200
In Landkreisen über einer Inzidenz von 200 soll ab Mittwoch – außer an Weihnachten – eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Dort darf die eigene Wohnung zwischen 21 Uhr und fünf Uhr früh nur noch auf dem Weg zur Arbeit, zur Versorgung von Angehörigen, zum Gassi-Gehen oder aus medizinischen Gründen verlassen werden. In Unterfranken liegt aktuell der Landkreis Main-Spessart über dieser Marke. Ziel der Maßnahme ist, private Treffen zu erschweren, erklärte Söder. Diese neue bayerische Regelung orientiert sich an einer Vorgabe, die bereits Ende letzter Woche in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist.
Strengere Kontakt-Regeln für Silvester-Feiern
An Silvester gibt es nun keine Lockerung der allgemein geltenden Kontakt-Beschränkungen mehr: Demnach können sich auch zum Jahreswechsel nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Die gelockerte Regelung für Weihnachten zwischen 23. und 26. Dezember mit Treffen von maximal zehn Personen bleibt bestehen.
Wechsel-Unterricht an allen Schulen ab der 8. Klasse
Von Mittwoch an soll es bis zu den Weihnachtsferien an allen Schulen ab der achten Jahrgangsstufe in geteilten Klassen Wechsel-Unterricht in der Schule und zuhause geben. Berufsschulen sollen wegen einer höheren Corona-Belastung überall in den Distanz-Unterricht. Die Klassen eins bis sieben, Abschluss-Klassen sowie Förderschulen bleiben wie bisher vom Wechsel-Unterricht ausgenommen.
In Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 sollen alle Schulen ab der achten Klasse komplett in den Distanz-Unterricht gehen –Ausnahme auch hier die Abschlussklassen.
Einzelhandel bleibt offen, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Der Einzelhandel in Bayern darf auf Basis der bestehenden Regeln offen bleiben. Eine Schließung vor Weihnachten sei nie diskutiert worden, beteuerte Söder. Strikter kontrolliert werden müsse allerdings die maximale Zahl der Kunden. Hier gebe es noch deutlichen Verbesserungsbedarf, mahnte Söder. Bayern weit wird zudem der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen untersagt.
Mehr Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen
In Alten- und Pflegeheimen sollen die Corona-Tests ausgeweitet werden: Künftig ist nur ein Besucher pro Tag mit Corona-Test und FFP2-Maske erlaubt. Mitarbeiter in den Heimen sollen zweimal pro Woche mit einem PCR-Test getestet werden.
Bei Gottesdiensten gilt künftig auch am Platz Masken-Pflicht sowie ein allgemeines Gesangsverbot.
Zuletzt war die Zahl der Neu-Infektionen in Bayern auf fast 4000 Fälle pro Tag angestiegen. Vor allem in Niederbayern, aber auch im Raum Nürnberg war die Inzidenz zudem zum Teil auf Werte deutlich über 300 angestiegen, im niederbayerischen Landkreis Regen sogar auf über 500.
Söder: Verschärfung im Rahmen der bundesweiten Vorgaben
Söder hatte deshalb bereits letzten Donnerstag bei einem Besuch im stark belasteten Passau von "weiterem Handlungsbedarf" gesprochen – eine Überprüfung der geltenden Regeln allerdings erst "in zehn Tagen" angekündigt. Doch bereits am Freitag berief er dann kurzfristig schon für diesen Sonntag eine Sondersitzung der Staatsregierung ein. "Wir brauchen jetzt Entscheidungen um das Infektions-Level zu senken", erklärte er nach der Sitzung. Sonst drohe eine Überlastung der Krankenhäuser. Alle neuen Maßnahmen seien im Rahmen der bundesweiten Corona-Beschlüsse und kein bayerischer Alleingang, betonte Söder.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die neuen Verschärfungen der Corona-Regeln: "Wir müssen die nächsten vier Wochen nutzen, um die Zahlen zu senken", erklärte er. Letzte Woche noch hatte Aiwanger die bundesweit angekündigte Verlängerung des geltenden Teil-Lockdowns bis 10. Januar als "etwas früh" kritisiert. Nun erklärte er, seine "Öffnungsperspektive" für Bayern sei der 11. Januar: "Es ist mein Wunsch, ab diesem Datum wieder mehr Öffnungen zuzulassen", sagte er.
