Sehr geehrte Frau Faeser,
nach dem schrecklichen Messerattentat in Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, er sei "es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen". Da hat der Kanzler etwas gemeinsam mit der Bevölkerung, bei der sich zu der Trauer um die Opfer und dem tiefen Mitgefühl mit Angehörigen und Zeugen dieser sinnlosen Bluttat längst auch eine verständliche Wut breit gemacht hat.
Eine Wut, die sich daraus speist, dass sich von dem Messerattentat im Juni 2021 in Würzburg über die jüngeren Fälle in Mannheim, Solingen und Magdeburg bis jetzt nach Aschaffenburg immer wieder die gleichen berechtigten Fragen an die Politik aufdrängen: Wie konnte das passieren? Warum schon wieder?
Ich schreibe Ihnen nicht, sehr geehrte Frau Faeser, um die politische Verantwortung dafür alleine bei Ihnen abzuladen. Wer sich zuletzt durch die Nachrichtenprogramme zappte, der konnte – auch von Ihnen – schon genug Schuldzuweisungen zwischen München und Berlin sehen, die den Ärger vieler Menschen nur noch vergrößern dürften.
Statt billig mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre jede politische Ebene gut beraten, mögliche Fehler oder Versäumnisse zuerst in der eigenen Verantwortung schonungslos aufzuarbeiten.
Jenseits billiger Schuldzuweisungen offenbart Aschaffenburg ein grundlegendes Problem
Darüber hinaus offenbart der Fall Aschaffenburg jedoch vor allem ein grundlegendes Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann: Eine Überlastung der staatlichen Institutionen durch die anhaltend große Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn dem Einzelnen auch Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. Die große Mehrzahl der Migranten will hier ein friedliches Leben führen. Diese Menschen müssen aber auch die Chance dazu haben. Und diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen können, gar Straftaten begehen, die müssen das Land schnell wieder verlassen - notfalls auch mit Druck durch Abschiebearrest.
Aus langer Perspektivlosigkeit kann gefährliche Gewalt erwachsen
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Personen, die unsere Solidarität missbrauchen, indem sie andere Menschen bedrohen oder verletzen, randalieren oder Polizisten attackieren, trotzdem oft monate- oder gar jahrelang weiter auf Kosten der Allgemeinheit hier leben dürfen.
Bei dem mutmaßlichen Täter von Aschaffenburg lagen zwischen dem gescheiterten Abschiebeversuch und dem Messerattentat trotz mehrerer Straftaten und Auffälligkeiten eineinhalb Jahre ohne klare staatliche Ansage. Kein Einzelfall. Doch aus langer Perspektivlosigkeit kann gefährliche Gewalt erwachsen - die auch mit noch mehr Überwachung offenbar nicht immer verhindert werden kann.
Ohne dauerhafte Begrenzung der weiteren Zuwanderung wird es nicht gehen
Zuletzt sind in vier Jahren rund drei Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Sollen die staatlichen Systeme nicht überfordert bleiben, wird es ohne eine dauerhafte Begrenzung der weiteren Zuwanderung genauso wenig gehen, wie ohne effektiverer Abschiebungen.
Mir ist bewusst, sehr geehrte Frau Faeser, dass es hier keine leichten Lösungen gibt. Und die Gräben in der Gesellschaft beim Thema Migration sind tief: Auf der einen Seite gibt es Menschen, die bei Migranten Verhaltensweisen tolerieren, die sie bei ihren deutschen Nachbarn niemals dulden würden.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen im Land, die ohne Anstand und Moral mit Füßen treten, was wir aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte gelernt haben sollten. Die wie vor 90 Jahren bereit sind, alle diejenigen, die nicht in ihr engstirniges Weltbild passen, erbarmungslos loswerden zu wollen - und die dafür wie Donald Trump in den USA Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft oder Religion pauschal aufs Übelste diffamieren.
Es geht auch darum, welchen Weg die Demokratie in Deutschland nehmen wird
Wäre es auch deshalb nicht allerhöchste Zeit, dass die besonnenen Kräfte der politischen Mitte auf die berechtigte Wut vieler Menschen reagieren und endlich gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für eine Migration suchen, die diese Gesellschaft und ihre staatlichen Institutionen nicht überfordert?
Allen demokratischen Kräften muss doch bewusst sein, dass eine echte Lösung der Probleme in Zusammenhang mit der ungesteuerten Zuwanderung in Deutschland einen entscheidenden Einfluss darauf haben kann, welchen Weg die Demokratie in Deutschland nehmen wird.
Sie sind beileibe nicht die Einzige, die ich damit meine: Aber übernehmen bitte auch Sie hier Verantwortung. Damit unser Land am Ende nicht den autoritären Irrwegen anderer Länder folgt.
In dieser Hoffnung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Henry Stern, Landtagskorrespondent
Herr Merz hat sich nicht im Griff. Das hat sich schon mehrfach gezeigt. Oder, was mindestens genauso schlimm wäre, er setzt die Sprüche wohl überlegt.
Es wäre der Sache dienlich und anständig gewesen, sich angesichts dieser grausamen Tat zurückzuhalten und erst nach der Wahl aktiv zu werden. Nein, er läßt wieder Sprüche los, die sich so nicht verwirklichen lassen. Das lassen zumindest Aussagen rechtskundiger Fachleute vermuten (Europarecht, ...).
Er versucht nach Trump-Art (am ersten Tag...) am rechten Rand zu fischen.
Die wahrscheinliche Ursache, dass diese und andere ähnlich gelagerte Taten möglich waren, liegen doch bei den Behörden. Und in diesem Fall wohl bei den bayerischen, Herr Söder!
Diejenigen Menschen, die Sie hier beschreiben, sind doch das Gegenteil von denjenigen, die Herr Merz beschreibt und meint.
Bevor Sie Herrn Merz bezichtigen sich nicht "im Griff" zu haben, sollten Sie vor der eigenen Türe kehren und an sich selbst arbeiten.
Ihre Angriffe gegen den Unions Vorsitzenden sind halt- und schamlos!
Andere Rechtsgutachten widersprechen der den von Ihnen angeführten "rechtskundiger Fachleute".
Am besten wäre es, Sie würden versuchen, Menschen zu kontaktieren, die in diesem Fall tätig waren und sich dann dazu äußern.
Und Ihre eindeutigen Schuldzuweisungen sind reine Polemik und Angst um Ihre versagende Partei/en!
Die rechtlichen Probleme, die alle Staatsanwaltschaften und Gerichte haben weil sie sich auch bis unter die Zähne absichern müssen und ansonsten die Urteile kassiert werden bleiben unberücksichtigt. Das ist ein Dilemma der Justiz!
Und wenn die Gerichte noch sauber arbeiten ist der Aufschrei groß!
Und vor Gericht sind alle Menschen gleich!
Und wenn man richter mit einem Cannabis Gesetz beschäftigen muss satt sich um diese Dinge zu kümmern...
Woraus schließen Sie das? Maßgebliche Informationen werden ja gerade überhaupt nicht berücksichtigt in diesem "Samstagsbrief" - Leute, die Faeser sowieso nicht mögen, fühlen sich halt "bestätigt", eine Information ist das nicht und nachvollziehbar ist es auch nicht.
Und dass er besser informiert ist als Sie , sollte selbstredend sein.
Heute schreiben Sie, dass er Faeser nicht mag und morgen Söder. Ihre Entscheidungsfreudigkeit in allen Ehren, aber ihre Grundhaltung und Einstellung ist ideologisch geprägt und wirklich nicht maßgeblich!
Es geht hier um Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, um kriminologische und soziologische Ursachenforschung - welche Expertise Hr. Stern hier vorweisen kann, weiß ich nicht. Wenn jedoch hier politisch argumentiert wird, dann auch an die richtigen Adressaten!
Und: gerade Ihr Kommentar zu Fr. Faeser, die angeblich mit Interview mir Dunja Hayali nur "gestammelt" habe (?) und "keine Antwort" wusste, zeigt doch, auf welchen fruchtbaren Boden hier SPD-Bashing u.a. fällt - obwohl dieser Vorgang mit der SPD null zu tun hat....
Augen öffnen bitte.
Welche ist Kanzlerpartei schon ?
Welche Partei führt das Innenministerium ?
Und beides schon seit bevor Enamullah O. nach Deutschland kam ?
Also wer sonst ist federführend verantwortlich, wenn nach Afghanistan bis heute nicht abgeschoben wird (außer ein einziger Flug zu Wahlkampfzwecken mit weniger als 30 Verurteilten. Das war faktisch aber weniger eine Abschiebung, als in den meisten Fällen ein Straferlass) ?
Welche Behörde hat verbockt, dass die Frist für die Rücküberweisung ins Erstaufnahmeland Bulgarien ungenutzt verstrichen ist ?
Und überhaupt:
Welche Parteien sind in der Regierung der letzten Jahre gewesen und haben den Zustrom nicht wirksam genug verringert (dass die Behörden hinterherkommen) ?
Natürlich wurden auch in BY Fehler gemacht (wo SPD wenig bis nichts dazu kann). Ohne die Fehler hätte Enamullah O. (vorübergehend ? ) in Haft oder Psychiatrie sitzen können, aber nicht abgeschoben sein.
Es ist natürlich leicht zu sagen, die Behörden hätten versagt. Das haben Sie vielleicht auch, allerdings hatten sie, eingebunden im Zuständigkeits- und Gesetzeswust, kaum eine Chance.
Es ist ja kaum zu glauben, wenn man liest, wer hier alles mitrührt, wer hier auf wen warten musste, bevor der nächste Schritt gemacht wurde. Da fasst man sich als Normalo an den Kopf! Das ganze natürlich gekrönt von nicht vorhandener Digitalisierung und Vernetzung.
Den Gesetzesdschungel ausmisten, die Prozesse verschlanken, klare Zuständigkeiten auf weniger Behörden verteilen. Dann wäre der Typ schon längst ausser Landes gewesen.
Wie gewohnt reagiert die Politik mit Schuldzuweisungen, Aktionismus und unüberlegten Schnellschüssen.
Da ist es natürlich leichter, die Grenzen dicht zu machen, obwohl man nur dem eigenen Verwaltungschaos nicht mehr Herr wird!
Der Kern des Problems jedoch bleibt:
Die Bürokratie!
Das Asyl Gesetz!
Ohne dessen Änderung werden wir noch viel "Unerfreuliches" erleben.
Hoffnung, dass sich manches wendet, Einklang fließt statt Menschenblut.
Weisheit, um korrekt zu handeln, rücksichtsvoll zum Nächsten sein,
daß die die kleine schwache Seele spürt, sie ist nicht ganz allein.
Optimismus, um zu handeln, daß der Glaube niemals bricht.
Darum möchte ich euch bitten:
Reicht es weiter dieses Licht.
(Norbert van Tiggelen)
Laßt uns doch gemeinsam bessere Rahmenbedingungen schaffen,
damit die Integration gelingen kann.
Sich kümmern, begleiten, therapieren, dafür braucht es Menschen,
Raum, Zeit und, ja auch Geld.
All' dies ist begrenzt, ergo, nun, den Gedanken, kann jeder für sich zu Ende denken.
Dr. M. Grunewald
Aufarbeitung tut Not. Es gibt ein Vollzugsproblem.
Keine Dienststelle weiß offensichtlich, was die andere tut. Vernetzung einerseits durch Digitalisierung und andererseits auch durch persönliche Kommunikation ist notwendig.
Wenn es brennt, wenn Zeitdruck herrscht, muss man zum Telefonhörer greifen und die weiteren, notwendigen Schritte vorbesprechen.
Eine bessere Vernetzung der Behörden ist unabdingbar.
Schulungen in Projektmanagement sind notwendig.
Hben sie gesehn, wie leicht Frau Hayali die Frau Faeser mit einem Satz inss Schwimmen und deren "Argumentation" ins Wanken gebracht hat?
Damit erübrigt sich alles weitere von selbst.....
Frau Faeser ist - Surprise! - ein Mensch. Unsicherheiten und fehlende Gewissheit überspielt sie nicht mit Gesangs- oder Bratwursteinlagen oder, noch schlimmer, mit gespielter Ergriffenheit, kniend vor der eigenen Großartigkeit. (Kürzer ging nicht).
Guten Tag