Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

hätte ich Ihnen diesen Brief Anfang der Woche, nur wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten, geschrieben, wäre der Ton rau.

Ich hätte Ihnen geschrieben, dass die Menschen in Deutschland nach Terroranschlägen oder Amokläufen, bei denen die Täter Migranten sind, die leeren Worthülsen aus der Politik nicht mehr hören wollen. Dass Worte der Trauer und vage Ankündigungen nicht reichen. Dass sich unser Land, gerade weil wir weltoffen sein wollen, wehrhaft gegen diejenigen zeigen muss, die unsere Weltoffenheit ablehnen. Und dass wir hart gegen jene vorgehen müssen, die bei uns vorgeblich Schutz suchen und dann selbst kriminell werden.

IS-Terroristen machen sich über Messerverbote lustig

Nun schreibe ich Ihnen: endlich! Allerdings mit Einschränkung. Ich will es nicht kleinreden: Die Ampel-Regierung hat sich in der Woche nach Solingen für ihre Verhältnisse überraschend schnell auf ein Maßnahmen-Paket verständigt. Messerverbote, die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, einfachere Ausweisungen von Straftätern.

Am Freitagmorgen wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Allesamt verurteilte Straftäter. Immerhin.

Was bringt ein Messerverbot im Kampf gegen Terrorismus?

Aber die Verschärfungen, auf die Sie sich in der Regierung nun verständigt haben, dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein. Was bringt es, wenn Ausweisungen rechtlich einfacher möglich sind, die konkrete Abschiebung aber scheitert, weil sich die Betreffenden mit allen Tricks erfolgreich wehren können? Können wir von einer guten Sicherheitslage ausgehen, wenn Personen, die das Land verlassen müssen, nach einer gescheiterten Abschiebung allzu einfach untertauchen können?

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Und wie sehr helfen Messerverbote, Anschläge zu verhindern, vor dem Hintergrund, dass sich die IS-Terroristen auf ihren Propaganda-Kanälen darüber lustig machen und künftigen Attentätern empfehlen, einfach zum Hammer zu greifen, wie der Terrorismus-Experte Peter Neumann in seinem aktuellen Newsletter berichtet?

Seit 2015 in der Migrations- und Sicherheitspolitik keinen großen Schritt weitergekommen

Herr Scholz, ich finde, in der Migrations- und Sicherheitspolitik muss der Politik endlich der große Wurf gelingen. Seit der Flüchtlingskrise 2015 und dem ersten islamistischen Anschlag 2016 in Würzburg sind wir nämlich keinen großen Schritt weitergekommen.

Was muss also geschehen? Es ist gut, dass Sie endlich einmal ohne Querelen geliefert haben und zeitnah Maßnahmen beschlossen haben. Noch besser wäre es, wenn sich Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien zusammensetzen und die aktuelle Migrationspolitik von Grund auf reformieren. Ihr Austausch mit CDU-Chef Friedrich Merz und die geplante Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sind ein guter Anfang.

Politik muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen

Dabei sollten wir uns nicht in Stellvertreterdebatten um Klingenlängen oder die Interpretation von Kriminalitätsstatistiken verlieren. Gleichzeitig sollten auch keine steilen Forderungen aufgestellt werden, die nicht erfüllt werden können. Passen Sie da auf Herrn Merz auf …

"Wenn demokratische Politik jetzt keine Handlungsfähigkeit beweist, gewinnen die Gegner der Demokratie", sagt Radikalisierungsforscher Neumann und meint damit nicht nur Islamisten, sondern auch Rechtsextreme. Deshalb wäre es aus meiner Sicht kein Einknicken vor der AfD, wenn Sie konstatieren würden, dass unser aktueller Umgang mit Migration nicht funktioniert.

Es wäre eher ein Zeichen ernsthafter Politik, das Thema Migration völlig neu und zeitgemäß zu denken. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht zur Debatte stehen. Aber die Themen innere Sicherheit, Fachkräftemangel, europäische Zusammenarbeit, Terrorismusabwehr und Integration müssen endlich ohne Scheuklappen zusammen gedacht werden.

Integration ist das A und O

Dabei muss auch die unbequeme Frage beantwortet werden, was wir als Land und Gesellschaft schaffen wollen und können. Sicher ist nämlich erstens: Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, müssen gut integriert werden. Landräte aus unserer Region berichten längst von einer Grenze des Machbaren, etwa bei der Unterbringung. Doch integrieren wir die Menschen nicht, driften immer mehr in die Orientierungslosigkeit ab und sind damit anfällig für Kriminalität und Radikalisierung.

Daraus folgt zweitens: Der Komplex Migration ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Letztlich kann die Politik nur gute Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen einfacher machen, diese Herausforderung anzunehmen und zu bewältigen.

Darum ist es auch Ihr Job, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen - ehrlich, klar und konsequent.

Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Benjamin Stahl, Redakteur