Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von „weitreichenden” und „harten” Schritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), der wegen seiner Sommerreise bei der Vorstellung nicht dabei war, sagte am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow: „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten.” Sie sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden.