Es geht um Milliardensummen an bayerischem Steuergeld. Und um heftige politische Vorwürfe von Grünen, SPD und FDP gegen Markus Söder: Hat der Ministerpräsident in seiner Zeit als Finanzminister die Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg jenseits aller finanziellen Vernunft und "unter Bruch aller geltenden Regen" durchgesetzt? Und hat er, um seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nicht zu beschädigen, 2020 Hinweise auf massive Probleme rund um den S-Bahn-Ausbau in München zurückgehalten – und damit möglicherweise zusätzliche Mehrkosten verursacht?
Die Opposition im Landtag sieht zumindest deutliche Hinweise, die diese Vorwürfe untermauern. Doch Söders Regierung halte trotz mehrfacher parlamentarischer Aufklärungs-Versuche wichtige Informationen zur Rolle des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den beiden Prestigeprojekten zurück, kritisiert etwa FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Es wird gemauert und vertuscht", findet er. Deshalb müssten nun schwere Geschütze aufgefahren werden.
Untersuchungsausschüsse sollen Herausgabe wichtiger Akten erzwingen
In gleich zwei neuen Untersuchungsausschüssen wollen Grüne, SPD und FDP deshalb im Wahljahr 2023 für mehr Aufklärung sorgen. Es gehe dabei aber nicht um Wahlkampf, beteuert die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan: "Es ist eine parlamentarische Pflicht für die Opposition aufzuklären." Und gegenüber den U-Ausschüssen könne die Regierung die Herausgabe wichtiger Akten nicht mehr verhindern.
Im Zusammenhang mit dem Deutschen Museum wirft die Opposition Söder vor, auf einen grotesk teuren Mietvertrag gedrängt zu haben, der noch dazu mit einem bekannten Nürnberger CSU-Parteispender abgeschlossen worden sei. Die Miete sei mit 46 Euro für den Quadratmeter gut doppelt so hoch wie die Vergleichsmiete. Söder habe "gegen alle Regeln staatlichen Handelns mit dramatischen Schäden für den Steuerzahler" ein Prestige-Projekt in seinem Stimmkreis durchgedrückt, kritisiert der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. Nur ein Untersuchungsausschuss könne noch "die ganze Dimension dieses Fehlverhaltens und seiner teuren Folgen aufklären".
S-Bahn-Ausbau: Milliarden-Mehrkosten in München zu Lasten des ÖPNV in Franken?
Noch gewaltiger sind die Folgen der Kostensteigerungen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre: Statt 3,85 Milliarden Euro soll das Projekt nun mindestens 7,2 Milliarden Euro kosten. Eine Kostenexplosion, die Söder zumindest hätte begrenzen können, hätte er bereits im Herbst 2020 auf Warnungen aus seinem Bauministerium reagiert, findet die Opposition.
"Das deshalb fehlende Geld wird in Bayern noch auf Jahrzehnte zu spüren sein", warnt FDP-Mann Hagen - etwa in gestrichenen ÖPNV-Projekten auf dem Land. Es gehe deshalb auch nicht nur um die politische Verantwortung Söders, ergänzt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: "Wir wollen aus den Desastern auch Lehren für die Zukunft ziehen."
"Der Opposition geht es nicht um Aufklärung, sie möchte nur Spektakel", findet dagegen CSU-Bauminister Christian Bernreiter. "Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch", glaubt auch CSU-Generalsekretär Martin Huber: Der "inflationäre Gebrauch von Untersuchungsausschüssen" sei nur dem Wahlkampf geschuldet: "Offenbar gibt es den Berliner Ampel-Murks jetzt auch in Bayern."
