
Miesmacherei in Sachen Nürnberger "Zukunftsmuseum" wollen sich Grüne, SPD und FDP im Landtag zur Eröffnung an diesem Wochenende nicht vorwerfen lassen: "Ein tolles Ensemble mit tollen Gebäuden" habe der Architekt Volker Staab, der auch das Museum Schäfer in Schweinfurt geplant hat, in die Nürnberger Innenstadt gestellt, findet der FDP-MdL Sebastian Körber. Sein unterfränkischer SPD-Kollege Volkmar Halbleib lobt zudem die Idee eines Deutschen Museums in Franken: "Allerdings muss es doch möglich sein, ein sinnvolles Projekt auch sinnvoll zu finanzieren", findet er.
Denn mindestens 35 Millionen Euro mehr als notwendig soll das 100-Millionen-Euro-Projekt den bayerischen Steuerzahler in den nächsten 25 Jahren kosten. So haben es wie berichtet zwei Fachgutachten ermittelt, die Grüne, SPD und FDP im Landtag beauftragt haben. Hauptgrund für den zu hohen Preis: Die Räume für das Museum sind nur gemietet – und der Mietpreis sei mit faktisch gut 46 Euro pro Quadratmeter viel zu teuer. Mehr als 56 Prozent "Über-Miete" haben die Gutachter errechnet – rund 1,43 Millionen Euro im Jahr.
Die Ursache für diese enormen Mehrkosten habe nur einen Namen, findet Körber: Markus Söder. "Es war sein ganz eigener Traum, ein Science-Fiction-Museum in Nürnberg anzusiedeln und zwar nach dem Motto: Koste es, was es wolle", kritisiert der FDP-Mann.
Brisante Briefe: Söders Finanzministerium hatte 2017 alle Fäden in der Hand
Als der Mietvertrag 2017 geschlossen wurde, war Söder Finanzminister. Und ein Körber vorliegender brisanter Briefwechsel aus dem Sommer 2017 zwischen den Amtschefs des fachlich für das Deutsche Museum zuständigen Wissenschaftsressorts und des Finanzministeriums scheint zu bestätigen, was im Landtag immer schon vermutet wurde: Söders Haus hatte bei dem Projekt alle Fäden in der Hand. Das Wissenschaftsministerium dagegen hatte keine Ahnung – und bat deshalb höflichst um Informationen.
Kurz zuvor, im Juli 2017, hatte nämlich ein Fach-Beamter aus dem Wissenschaftsressort im zuständigen Landtagsausschuss Blut und Wasser geschwitzt, als er sogar von CSU-Abgeordneten wegen der enormen Mietkosten ins Kreuzverhör genommen wurde. "Uns hat die Hand schon gezittert, als wir die Zahl gesehen haben", räumte er dort offen ein: Es gebe aber wohl keine Alternative. Söder verteidigte das Prestige-Projekt im Landtag wenig später sogar höchstpersönlich: "Im schlüssigen Bereich" seien die Mietkosten, befand er damals.
Söder will sich zum Millionen-Ärger um das Museum lieber nicht mehr äußern
Heute will sich Söder lieber nicht mehr zu der heiklen Sache äußern: Die Beantwortung eines Fragenkatalogs der Opposition überließ er dem aktuellen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Der beklagt auf zwölf Seiten "die erneuten Diskreditierungen" des Museums durch die Opposition. Und ohne auf die fachliche Kritik im Detail einzugehen, kommt Sibler zu dem Schluss, dass durch die umstrittene Miet-Finanzierung "kein Schaden für den Steuerzahler, den Freistaat oder das Deutsche Museum generiert" wurde: Der hohe Preis sei "durch den musealen und bildungspolitischen Mehrwert für Nürnberg und die ganze Region mehr als gut begründet."
"Sibler zündet hier nur für Söder die Nebelkerzen", kritisiert SPD-Mann Halbleib. In der Sache sei kein einziger Kritikpunkt ausgeräumt. "Söder muss sich endlich selbst dazu äußern", verlangt Halbleib deshalb. Schließlich sei es der heutige Ministerpräsident gewesen, der die umstrittene Miet-Finanzierung 2017 gegen alle Bedenken durchgesetzt habe.
S 21 & BER lassen grüßen. Die bundesdeutschen Bosse aller Art der dritten Generation, aufgewachsen im Wohlstandsnest, haben das Verhältnis zum Geld verloren. Auch die Kommunalpolitiker, wie in WÜ (Mainfrankentheater) und SW (LGS). Das ist ein schlechtes Vorzeichen! Hochmut kommt vor dem Fall - mich erinnert das ans alte Rom in der Endphase.
Noch ist es nicht zu spät zur Besinnung zu kommen. Vielleicht schon in 9 Tagen. Wahlniederlagen können auch Positives bewirken, sofern man richtige Schlüsse zieht.
Aber seine Glaubwürdigkeit hat er selbst schon oft genug beschädigt.
Wenn sie nicht gewählt werden, müssen andere den Mist ausbaden...