Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wegen der noch nicht einmal eröffneten Außenstelle des Deutschen Museums in seiner Heimatsstadt Nürnberg großen politischen Ärger: Ein von ihm 2016 als Finanzminister ermöglichter Mietvertrag für das Museum in der Nürnberger Innenstadt ist nach Ansicht eines von Grünen, SPD und FDP im Landtag beauftragten Gutachters massiv überteuert. Über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren entstehe dem bayerischen Steuerzahler somit ein Schaden von rund 35 Millionen Euro, so das Ergebnis der Immobilien-Experten.
Denn nicht nur der vereinbarte Quadratmeterpreis von 38,12 Euro für das Investoren-Projekt am Augustinerhof liege deutlich über der Vergleichsmiete von rund 20 Euro. Von den als Mietfläche vertraglich fixierten rund 5500 Quadratmetern seien zudem nur 4494 tatsächlich für den Museumsbetrieb nutzbar.
Gutachter: Freistaat zahlt auch Miete für die Lufträume im Museum
Nach Ansicht der Gutachter wird nämlich auch für Schacht- und Aufzugsflächen oder gar Lufträume bezahlt, die nach Branchenstandards gar keine Mietflächen sind. Dies betreffe stolze 18,4 Prozent der gesamten Mietfläche. Rechne man den monatlichen Mietpreis von rund 210 000 Euro auf die tatsächlich nutzbare Fläche um, ergebe sich ein geradezu astronomischer Mietpreis von mehr als 46 Euro pro Quadratmeter – was einer "Über-Miete" von mehr als 56 Prozent oder 1,43 Millionen Euro pro Jahr entspreche.
Darüber hinaus bezahle der Freistaat aber auch noch sämtliche Instandhaltungs- und Reparaturkosten aller technischen Anlagen sowie bis zu 250 000 Euro für den Unterhalt des gesamten Gebäudekomplexes, in dem auch Büros und Wohnungen untergebracht sind. Auch eine Kostenpauschale von rund 38 000 Euro im Jahr für die "technische Objektverwaltung" trage der Steuerzahler. Die Gutachter nennen diese Regelungen zurückhaltend "eher unüblich und für einen Mieter objektiv unangemessen".
Zumindest eigenwillig ist auch die vertragliche Gesamtkonstruktion: Mieter der Immobilie ist das Deutsche Museum, eine vom Freistaat unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch eine im Juni 2017 vom damaligen Finanzminister Söder unterschriebene Finanzierungsvereinbarung trägt der Freistaat Bayern jedoch offenbar pauschal alle mit dem Museum verbundenen Kosten.
Der Vermieter spendete der Nürnberger CSU offenbar 90 000 Euro
Vermieter ist eine Immobilienfirma des früheren Präsidenten des 1. FC Nürnberg, Gerd Schmelzer – der wiederum über ein anderes Unternehmen seiner Firmengruppe der Nürnberger CSU in den Jahren 2018 und 2019 Parteispenden von gut 90 000 Euro hat zukommen lassen.
Schmelzer, der das Grundstück einst über eine Zwangsversteigerung für rund zehn Millionen Euro erworben hatte, könnte nach Ansicht der Gutachter auch dank des solventen Mieters Freistaat Bayern für das Objekt einen Mehr-Erlös von bis zu 85 Millionen Euro erzielen. Den Freistaat wird das Projekt dagegen aufgrund der hohen Mietkosten plus einer "Anschubfinanzierung" für das Museum selbst von 28 Millionen Euro wohl mindestens hundert Millionen Euro kosten.
Grüne, SPD und FDP verlangen im Landtag deshalb nun Aufklärung von Söder: Entweder es handle sich um ein "Amigo-Geschäft" unter den Augen des damaligen Nürnberger CSU-Bezirkschefs Söder, oder der damalige Finanzminister Söder habe sich von Investor und Museum über den Tisch ziehen lassen, findet die Grünen-MdL Verena Osgyan: "Beides ist nicht sehr schmeichelhaft." Die Gutachter-Ergebnisse legten zudem nahe, dass "es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln" könnte, glaubt gar der FDP-MdL Sebastian Körber.
Opposition gibt Söder drei Wochen Zeit, für Aufklärung zu sorgen
"Wir fordern Söder nun auf, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen", sagt der unterfränkische SPD-MdL Volkmar Halbleib. Binnen drei Wochen verlangt die Opposition konkrete Antworten zu den Hintergründen des Immobilien-Geschäftes. Allein der im Raum stehende Millionenschaden für den Steuerzahler rufe "zwingend nach Aufklärung" durch den Ministerpräsidenten, findet Halbleib. Sorge Söder nicht umgehend für Klarheit, schließen die drei Fraktionen aber auch schärfere Mittel wie einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht mehr aus.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der Opposition vor, mit einem "dubiosen Gefälligkeitsgutachten" ein "plumpes Wahlkampfmanöver" zu versuchen. Auf die konkreten Vorwürfe ging Blume nicht ein. Das Deutsche Museum teilte mit, eine "namhafte Großkanzlei" habe den Mietvertrag vor dessen Abschluss rechtlich geprüft. Auch der Mietpreis sei für eine zentrale Lage in Nürnberg "angemessen".
Unglaublich diese Wortwahl!
Verwandtenaffäre, Modellauto-Affäre, Parteispendenaffäre Regensburg, PKW-Maut-Affäre, Aserbaidschan-Affäre, Maskenaffäre, Museummauscheleien.
Wann wird das wieder besser? Wünsche mir mal Konsequenzen bei den nächsten Wahlen.
Das Deutsche Museum in München ist immer einen Ausflug wert und ganz besonders wenn man wissbegierige Kinder und Jugendliche in der Familie hat.
Das wird vermutlich auch für die Nürnberger Dependance so sein.
Aber hier geht es um ein zweifelhaftes Immobilien Geschäft, das dem Immobilienentwickler Schmelzer, nicht zufällig mit der Nürnberger Kulturreferentin von der CSU verheiratet, ein doch überaus lukratives Geschäft beschert.
Nach zwei unabhängigen Gutachten zahlt der Freistaat über die Dauer des Mietvertrages von 25 Jahren etwa das Doppelte was in vergleichbaren Lagen Nürnbergs üblich ist.
Zusätzlich hat Hr. Schmelzer laut Vertrag das Recht das Gebäude zu verkaufen ohne dass der Ankermieter Deutsches Museum ein Vorkaufsrecht hat.
Das hat zumindest ein Geschmäckle, wenn man auch noch weiß, dass Hr. Schmelzer der CSU Nürnberg kurz nach Vertragsabschluss eine Großspende hat zukommen lassen.
Ich vermute, viele hätten nichts dagegen wenn wir unseren Sprücheklopfer Söder mal mit Baden-Württemberg tauschen könnten. Bei der Impfquote wären wir dann schon mal auf Platz 5 der Bundesländer (Bayer Platz 13). 😃
Söder wird bewusst die Aufklärung nach Möglichkeit weit in den Herbst verschleppen, denn dieser Mietvertrag in Nürnberg wirft kein gutes Licht auf die CSU und deren Filz.
Darüber hinaus besteht ja auch der Verdacht, dass Schmelzer mit Spenden die Nürnberger CSU beeinflusst hat, damit der damalige Finanzminister Söder diesen Mietvertrag genehmigt.