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München
Kommen neue Windräder? Aiwanger kündigt Aufweichung der 10-H-Regel an
Der Ausbau der Windkraft in Bayern soll wieder in Schwung kommen. Doch wie wollen CSU und Freie Wähler die Abstandsregel kippen? Und wo könnten neue Windräder entstehen?
Auch in Bayern soll mit mehr Windrädern mehr regenerativer Strom erzeugt werden. CSU und Freie Wähler wollen deshalb die umstrittene bayerische 10-H-Abstandsregel aufweichen.
Foto: Patrick Pleul, dpa | Auch in Bayern soll mit mehr Windrädern mehr regenerativer Strom erzeugt werden. CSU und Freie Wähler wollen deshalb die umstrittene bayerische 10-H-Abstandsregel aufweichen.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 11.02.2024 15:55 Uhr

Die umstrittene 10-H-Abstandsregel für Windräder in Bayern wird auch in der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern immer mehr in Frage gestellt: "Wenn es 10-H nicht schon gäbe, würden wir es nicht mehr einführen", sagte etwa Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in einer Landtagsdebatte zum Thema.

Schon bald kein 10-H mehr im Wald und in alten "Vorrangflächen"?

Aiwanger will in den nächsten Jahren mindestens 600 neue Windräder in Bayern ermöglichen. Derzeit stehen im Freistaat rund 1100 Windkraftanlagen. Gelingen soll der Ausbau etwa durch eine Reduzierung des Abstands von der Wohnbebauung in der Nähe von Waldgebieten von der zehnfachen Anlagen-Höhe auf 1250 Meter. So sollen rund 100 Windräder im Staatswald und 200 Windräder in privaten und kommunalen Wäldern entstehen.

"Wenn es 10-H nicht schon gäbe,
würden wir es nicht mehr einführen."
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Gleichzeitig will Aiwanger auf Flächen, die vor Einführung der Abstandsregel im Jahr 2014 in der Regionalplanung grundsätzlich als geeignet für Windkraft festgeschrieben wurden, 10-H aussetzen. Auf diesen Vorrangflächen könnten "noch einmal rund 300 Anlagen in der Freifläche entstehen, ohne die Menschen vor den Kopf zu stoßen", glaubt der Wirtschaftsminister.

CSU sieht in der Windkraft "noch Potenzial" – allerdings nicht nur in Franken

Die Landtags-CSU will zwar im Grundsatz vorerst an 10-H festhalten. "In der Windkraft ist aber noch Potenzial, das ist keine Frage", räumt der oberfränkische CSU-Abgeordnete Alexander König ein. Dieses Potenzial könne aber nur mit mehr Bürgerbeteiligung gehoben werden, glaubt König. Zudem stehe der größte Teil der 1100 aktuellen Anlagen in Franken. Der Zubau müsse deshalb mit einem Schwerpunkt in Südbayern für eine gerechtere regionale Verteilung sorgen, fordert König: "600 neue Windräder als Ziel ist aber richtig."

Mitte Januar hatte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch in München deutlich mehr Windstrom aus Bayern eingefordert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte daraufhin eine Aufweichung der Abstandsregel angekündigt - etwa beim "Repowering", dem Ersatz alter Windräder durch größere neue Anlagen. Spätestens im März will Söders Regierung Habeck konkrete Vorschläge vorlegen.

SPD und Grüne wollen 10-H abschaffen, die AfD hält an der Abstandsregel fest

Grünen und SPD geht diese Aufweichung von 10-H nicht weit genug: "Windenergie ist die billigste Energieform und braucht am wenigsten Fläche", erklärt die SPD-Energieexpertin Annette Karl. Söders Regierung setze beim Windkraftausbau "aber nur auf das Prinzip Hoffnung". Mit 1500 neuen Windrädern könnte Bayern gut 20 Prozent des Strombedarfs aus Windkraft erzeugen, glaubt der Grüne Martin Stümpfig: "Deshalb müssen wir 10-H abschaffen." Die AfD hält dagegen an 10-H fest: "Wir schützen damit die Bürger und die Grundeigentümer", sagte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes im Landtag.

Bei einem jährlichen Stromverbrauch von rund 85 Terawattstunden (TWh) in Bayern werden laut Aiwanger aktuell nur fünf TWh aus Windkraft erzeugt. Bei den erneuerbaren Energiequellen liegt Wind damit hinter Solar (13 TWh), Wasserkraft (elf TWh) und Biomasse (zehn TWh).

CSU räumt ein: Bayern wird auf Dauer von Energie-Importen abhängig bleiben

Mittelfristiges Ziel müsse sein, den eigenen Stromverbrauch möglichst auch in Bayern zu erzeugen, fordert Aiwanger. Den steigenden Strombedarf jedoch allein mit neuen Windrädern zu decken, werde nicht gelingen, glaubt CSU-Mann König. Notwendig seien auch mehr Energieeffizienz, bessere Energiespeicher – und ein schneller Stromnetzausbau in Bayern: "Wir werden auf Dauer Energie-Importland bleiben", warnt König: "Alles andere halte ich für unrealistisch."

 
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  • H. M.
    lieber arcus stellt fest, dass Sie offensichtlich die rechtliche Ausgangssituation nicht kennen.

    Gehen Sie doch einfach auf Ihren Umweltbürgermeister Heilig zu, ich gehe davon aus. dass Sie aus Würzburg sind, und beantragen Sie eine ordentliche Bauleitplanung.

    Ansonsten ist die Diskussion um 10H scheinheilig, gerade die Gegner müssen sich diese Scheinheiligkeit anrechnen lassen.

    Also setzten Sie Zeichen!
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    Interessant ist ja wie die vom Populisten Söder geführte CSU, sonst mit Abständen umgeht.
    Mindestabstand 700 m Kraftwerke mit einer Nennleistung von maximal 900 Megawatt, Automobilfabriken, Freizeitparks mit Nachtbetrieb
    Mindestabstand 500 m Kottrocknungsanlagen, Anlagen zur Herstellung von Düngemitteln, Mülldeponien mit einer Aufnahmekapazität von zehn Tonnen pro Tag
    Mindestabstand 300 m Steinbrüche (in denen Sprengstoffe verwendet werden), Anlagen zum Reinigen oder Entschleimen von tierischen Därmen und Mägen, Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen ab 2500 Kubikmetern
    Mindestabstand 200 m Brauereien mit einem Ausstoß von 200 Hektolitern Bier, Schrottplätze bis weniger als 1000 m2 Gesamtfläche, Fleischzerlegungsbetriebe
    Mindestabstand 100 m Kleintierkrematorien, Steinsägereien, Autowerkstätten.
    Und 6 spurige Autostraßen dürfen gerne auch schon mal fast durchs Wohn- und Schlafzimmer fahren. An Verlogenheit ist die 10H Regel der CSU kaum zu übertreffen.
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  • H. M.
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  • H. M.
    fragt wie so oft Herrn Stern.

    Warum versuchen Sie nicht die, zugegebenermaßen wenigen, Leser der Main Post über das aktuelle Rechtslage aufzuklären?

    Mit einer vernünftigen Bauleitplanung kann man auch jetzt schon die 10H Regel außer Kraft setzten.

    Das heißt, wenn Sie, ich nehme an Sie leben in München, auf Ihren Oberbürgermeister zugehen würden und eine entsprechende Bauleitplanung beantragen, könnte man schon Mitte des Jahres 2022 Windräder in München aufstellen.

    Flächen hierzu gäbe es zu genügen, da fällt mir spontan der Olympiapark und der Englische Garten ein.

    Also ich finde jede Gemeinde soll zunächst dafür sorgen, dass sie ihren Energiehaushalt in den Griff bekommt.

    Auch hierzu gibt es viele Möglichkeit, über Energieeinsparung bis hin zu Fotovoltaik auf allen Dachflächen und eben Windkraftanlagen im Englischen Garten, Olympiapark und alles anderen Biergärten.

    Also Herr Stern, ich bin bespannt was aus dieser Diskussion wird!

    Ich Wette, dass hier nichts passiert!
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  • L. W.
    @ hentinger

    Wenn man die hier zitierten Artikel der bayrischen Verfassung immer wirklich ernst genommen hätte, dann wäre nie ein KKW in Bayern in Betrieb gegangen. Denn eine größere Bedrohung als bei einem Unfall an einem KKW kann man sich für unsere Umwelt nicht vorstellen.
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  • D. K.
    Anstatt Latein, das vielleicht nicht Alle verstehen (und hier nicht unbedingt Sinn macht) ein Autobeispiel damit es Alle verstehen:

    An diesem Fahrzeug funktionieren die Bremsen nicht richtig.
    Dieses Fahrzeug ist so unsicher dass man damit überhaupt nicht fahren darf.

    Obwohl hier die Schäden überschaubar bleiben ist bei einem Auto die Entscheidung klar.

    AKWs sind nicht sicher und wurden trotzdem in Betrieb genommen. Dass bei uns bis jetzt noch nichts schlimmeres passiert ist war einfach Glück.

    So lautet die Argumentation für AKWs entsprechend :

    Wir sind bis jetzt mit ohne Bremsen zurechtgekommen, es ist ja noch gar nichts passiert.
    Da können wir ruhig so weitermachen.
    Der nächste Schritt ist die Überlegung ob überhaupt Bremsen benötigt werden.
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  • D. E.
    Das Dumme ist nur das ist die Vergangenheit und sagt absolut nichts über die Zukunft aus.
    Sie sagen es selbst, nur weil ich in der Vergangenheit von der Polizei nie "geblitzt" wurde ist das keine Sicherheit das ich nicht schon Morgen oder in Zukunft nicht doch "geblitzt" werde.
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  • L. W.
    @ hentinger

    Dass dieser Unfall nicht passiert ist war bislang aber auch durch viel Zufall begünstigt.

    Österreich hat zum Beispiel auf Grund der absolut bestehenden Unsicherheit das einzige dort errichtete KKW nie in Betrieb gehen lassen.

    Außerdem haben wir an allen ehemaligen Standorten ein nicht sicheres Lager für - ein nach menschlichem Maßstab - ewig strahlenden Müll.

    Würden Sie in ein Flugzeug steigen und abheben, wenn am Zielort keine Landemöglichkeit besteht?

    Genau das wurde bei der Kernkraft gemacht. Denn wir starteten ohne Entsorgungsmöglichkeit für diesen Strahlungsmüll.
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  • D. K.
    Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes mit einer AKW-Katastrophe vergleichen?

    Anscheinend haben auch Sie bemerkt dass das ein ziemlich blöder Vergleich ist und wollen zur Ablenkung schnell auf ein anders Thema wechseln.

    Übertreibung als rhetorisches Stilmittel schön und gut, aber Mittelalter anführen ist einfach albern.
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  • D. E.
    "Unsere Wälder abholzen" ist Unsinn und haben nichts mit Regenwald zu tun.

    Laut Bundeswaldinventur sind in Deutschland 11.400.000 Hektar bewaldet. Etwa 30% der Gesamtfläche von Deutschland.
    Ein Windrad benötigt etwa 0,46 Hektar. Bei aktuell etwa 2.100 Windenergieanlagen im Wald, macht das etwa 960 Hektar dauerhaft gerodet. Anteilig wurde bisher also unter 0,01 Prozent des Waldes in Deutschland dauerhaft für Windräder gerodet - und woanders wieder aufgeforstet.

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-weniger-waldrodung-fuer-windraeder-als-behauptet,SsKyxci

    Viel wichtiger wäre es sich um die die falsche Bewirtschaftung des Waldes beim zukünftigen Klimawandel zu machen. Und da sind Windräder Teil der Lösung.
    "Durch Stürme, Dürresommer und den Borkenkäfer habe Hessen Forst schon 5.000 Hektar Wald - rund 25 Prozent der gesamten Waldfläche - abgeräumt."
    https://www.hessenschau.de/politik/bis-zu-240-meter-hoch---18-windraeder-im-reinhardswald-genehmigt,windraeder-reinh
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  • D. E.
    "Einfamilienhäuser ungewünscht🤮 , wei,weil,weil...."

    - Teuer: haben in D einer der niedrigsten Eigenheimquote in Europa. Kann sich ein Normalverdiener gar nicht leisten
    - Ineffizient: hoher Materialverbrauch und Heizkosten
    - Platzverschwendung: sie reden von Wald roden für WEA und wollen dann tausende von Hektar versiegeln

    Jetzt zählen Sie bitte die Vorteile auf.
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  • G. R.
    Millionen Chinesen und Chinesinnen fahren täglich mit ihren Autos, dem Transrapid und anderen innovativen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Täglich arbeiten diese an Innovationen welche sie uns verkaufen und uns abhängig von ihren Exporten und Technologien machen.
    Bitte beachten, die machen nur ihre Arbeit weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die sind nicht böse. Nur deren Regierung.

    Und wir schalten Technologie ab bevor wir zuverlässigen Ersatz haben und glauben, dass die neuen Windräder und Energiespeicher mit dem Lastenrad gebaut werden.
    Wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten und erklären uns zu Rettern von Minderheiten welche unsere Hilfe nicht wollen.

    Zwischen Symbolpolitik und frommen Wünschen steht das reale Leben.

    Wenn Sie ganz still sind, dann kann man China lachen hören.
    Immer weiter, dann sind wir in 10 Jahren Entwicklungshilfe brauchen.
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  • D. E.
    Diese unsäglichen Vergleiche mit China und Rosinenpickerei sind großer Unsinn. Wenn Ihnen China so gut gefällt, dann ziehen Sie um nach China und gehen dann einfach Ihrer Arbeit nach

    Das ist ja immer so einfach auf andere zeigen. Nur weil mein Nachbar von der Brücke springt, muss ich das doch nicht nachmachen.
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  • D. K.
    Auto als innovatives Verkehrsmittel? Noch nie etwas von Flugtaxis gehört?
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  • H. S.
    Verschandeln die jetzigen Windräder die Landschaft nicht schon genug? Wer hat uns denn den Mist eingebrockt und sichere Energie ageschaltet, bevor die Alternativen funktionieren? Bei Dunkelheit und Windstille ist es nun mal Essig mit den erneuerbaren. Aber nur schön schnell alles auf Strom umstellen. Unsere Nachbarn freuen sich, sie verkaufen uns gerne ihren Strom. Und dann ist es uns vollkommen egal, ob Atom-, Kohle- oder Gasstrom. Hauptsache, nicht bei uns produziert, dann ist unsere Bilanz in Ordnung.
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  • D. E.
    Hören Sie auf die Werbeversprechen "sichere Energie" der Hersteller nachzuplappern.

    Fukushima vergessen, in einem Hochtechnologieland Japan: Schätzungen zufolge dürften die Entsorgungsarbeiten 30 bis 40 Jahre dauern. Die Folgekosten der Katastrophe werden mittlerweile auf umgerechnet bis zu 500 Milliarden Euro beziffert.
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/10-jahre-fukushima-japan-trauert-und-haelt-an-kernkraft-fest,SQP1D2t

    Die Kosten für die neuen Sicherheitsauflagen sind enorm hoch, auch längerfristig ist der Unterhalt der laufenden und stillgelegten Anlagen sehr teuer. Anfang 2020 bezifferte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo diese Kosten für alle Reaktoren des Landes auf 106 Milliarden Euro

    Es findet sich kein einziger Versicherer in der Privatwirtschaft der ein AKW bei einem Unfall mit allen Kosten versichert --> Staat übernimmt Kosten.
    Gewinne werden privatisiert, Risiken werden sozialisiert
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