Bessere Bedingungen für die Studierenden, mehr Anziehungskraft für die besten Wissenschaftler aus aller Welt, eine bessere Vernetzung mit der Wirtschaft: Ein neues Hochschulgesetz für Bayern soll bürokratische Fesseln lösen und die Universitäten fit machen für den globalen Wettbewerb. Was die Staatsregierung an den bayerischen Hochschulen ändern will – und was sie sich davon erhofft.
Warum will die Söder-Regierung ein komplett neues Hochschulgesetz?
Die wissenschaftliche und technologische Entwicklung wandelt sich schneller denn je. Bayerns Hochschulen sollen dabei auf höchstem Weltniveau mitspielen können. Die 2018 auf den Weg gebrachte und mehrere Milliarden Euro schwere "High-Tech-Agenda" ist zudem ein zentraler Baustein des Regierungsprogramms von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Doch die Umsetzung der ambitionierten Zukunftsinitiative kam bisher nicht recht voran – 2021 wurde von den Universitäten nur rund ein Fünftel der vorhandenen Fördermittel abgerufen. Auch bei der Spitzenforschung fiel Bayern zuletzt zurück – etwa bei der letzten bundesweiten "Exzellenz-Initiative".
Ein neues Hochschulgesetz soll deshalb bürokratische Fesseln lösen und laut Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) an den Hochschulen "einen neuen Geist der Innovation" wachsen lassen.
Welche neuen Freiheiten sollen die Unis in Bayern bekommen?
"Wir wollen die besten Köpfe in Bayern", beteuert Blume. Die Unis sollen deshalb vor allem mehr Freiheiten bei der Berufung von Personal bekommen. So sollen etwa "besonders hoch qualifizierte Professorinnen und Professoren" von der Uni-Leitung ohne langwierige Ausschreibung direkt berufen werden können.
Die Unis sollen zudem eingesparte Mittel in einem "Innovationsfonds" ansparen und gezielt für Zukunftsprogramme einsetzen können. Innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können in "Forschungsprofessuren" oder für "Forschungssemester" vom Lehrauftrag freigestellt werden.
Um den Zustand der oft maroden Uni-Gebäude zu verbessern, sollen die Universitäten künftig ohne die staatlichen Bauämter in Eigenregie bauen können. Selbst eine eigene Uni-Bauverwaltung ist rechtlich möglich.
Was ändert sich an der Verwaltung der Universitäten?
Nichts. Die noch im letzten Sommer angekündigte große Reform der Uni-Verwaltung wurde wieder gekippt. Zu groß waren offenbar die Widerstände, zu unterschiedlich die Interessen. Blume versucht diese Kehrtwende dennoch als Erfolg zu verkaufen: Statt über Strukturfragen zu diskutieren, könnten sich die Unis nun voll auf Innovationen konzentrieren.
Was haben die rund 400.000 Studierenden in Bayern von dem neuen Gesetz?
Formal vor allem erstmals einen gesetzlich verankerten Landesstudierendenrat als eigene Interessenvertretung. Festgeschrieben wird zudem eine Verpflichtung zur "innovativen Lehre", die die Qualität der Ausbildung besser messbar und vergleichbar machen soll. Die Präsenz-Uni soll laut Blume zudem mehr als früher "ein Ort für Begegnung, kritischen Austausch und Diskussionen" werden.
Auch sollen die Karrierechancen an den Hochschulen verbessert werden – etwa durch Karrierezentren, gezielte Nachwuchsförderung oder ein neues Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW).
Auch die Frauenförderung soll besser werden: So sollen etwa in den Hochschul-Leitungen künftig vierzig Prozent der Posten mit Frauen besetzt werden.
Wieso sollen die Unis künftig eigene Unternehmen gründen?
Die Unis sollen nicht nur forschen, sondern auch "beste Ideen für Unternehmen von morgen" entwickeln. Blume verlangt deshalb eine "neue Gründerzeit" an den Hochschulen. Eigene Unternehmensgründungen werden ausdrücklich zur Hochschulaufgabe erklärt. Jede Uni soll ein eigenes Gründerzentrum haben. Junge Firmen sollen Zugriff auf die Forschungseinrichtungen der Unis bekommen.
Damit sei aber nicht eine Verengung der Hochschulen allein auf technische Fächer verbunden, beteuert der Minister: Für das Profil der Hochschulen "bleiben auch die Sozial- und Geisteswissenschaften wichtig".
Wann soll das neue Hochschulgesetz in Kraft treten?
Nach zweieinhalb Jahren intensiver und kontroverser Debatten mit den Hochschulen hofft Blume nun auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Landtag noch vor der Sommerpause. Die neuen Regelungen könnten dann ab 1. Januar 2023 gelten. Die SPD kündigte jedoch eine erneute Expertenanhörung im Landtag an. Grüne, FDP und Gewerkschaften kritisierten das Gesetz als "mutlos" und als "Reförmchen".
