Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" bekam am Freitag nach einer hitzigen Parlamentsdebatte nicht die erforderliche Mehrheit.
693 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab: 338 votierten mit Ja, 349 mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.
FDP-Mann Klein nimmt nicht an der Abstimmung teil
Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, darunter auch der unterfränkische Abgeordnete Karsten Klein. Der FDP-Bezirksvorsitzende sagte auf Nachfrage, er habe an der namentlichen Abstimmung in Berlin nicht teilgenommen, weil er auf dem Neujahrsempfang der FDP daheim in Aschaffenburg gewesen sei.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen - bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt.
Im Einzelnen votierten von den Abgeordneten aus Unterfranken am Freitag mit Ja:
- Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen)
- Alexander Hoffmann (CSU, Main-Spessart)
- Paul Lehrieder (CSU, Würzburg)
- Andrea Lindholz (CSU, Aschaffenburg)
- Anja Weisgerber (CSU, Schweinfurt)
- Andrew Ullmann (FDP, Würzburg)
- Klaus Ernst (BSW, Schweinfurt)
Mit Nein stimmten diese Unterfranken:
- Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen)
- Markus Hümpfer (SPD, SchweInfurt)
- Bernd Rützel (SPD, Main-Spessart)
- Niklas Wagener (Grüne, Aschaffenburg)
Keine Stimme abgegeben hat:
Karsten Klein (FDP, Aschaffenburg)
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
https://www.deutschlandfunk.de/politologe-von-lucke-merz-ist-schwer-beschaedigt-100.html
Der Narzisst Merz weiß noch gar nicht, ebenso wie der Wadlbeißer Dobrindt und der prinzipienstarke Maggus, wieviel Schaden er angerichtet hat. Hätte bei Blackrock bleiben sollen.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html
Die Verantwortung an dieser PR Aktion, ihrem Ausgang und den daraus folgenden Konsequenzen trägt alleine derjenige oder die Gruppe an Personen, die sie losgetreten hat und zwar unabhängig vom Ergebnis.
So war das zumindest früher, als man auch seine Niederlagen mit Anstand und geradem Rücken akzeptiert hat. Wenn ich mich hier in den Foren so umschaue, sind die Zeiten wohl vorbei.
Aber nicht nur in der Politik. Auch in der Gesellschaft muss ja heute für jede selbst begangene Dummheit ein Schuldiger her. Dass man das selbst ist, ist ausgeschlossen.
Vielleicht war früher wirklich einiges besser.
657 der 733 Sitze im Noch-Bundestag entfallen auf Nicht-AfD Parteien. Dennoch bekommen die keine Lösung hin, weil gegeneinander taktiert wird und sich am Ende die AfD die Hände reibt.
Absehbar wird die AfD sich mehr als verdoppeln.
Wird es dann einfacher, die nötigen Lösungen hin zu bekommen ?
Ich bin sicher, an der Legende, dass die Grünen am Scheitern von Merzens Harakiri Aktion schuld sind, wird schon fleißig gestrickt.
Ist ja auch unerhört, nicht für die Populistenaktion zu stimmen, mit der sich der Möchtegern Kanzler noch letzte Wählerstimmen auf Kosten der Moral und Demokratie sichern wollte.
Die Umfragewerte der Union waren seit Wochen, trotz des Ampelaus, bei 30% wie festgenagelt. Merz und der zu Schmutzeleien neigende Chef der Schwesterpartei wollten mehr.
Mitten im Wahlkampf gefährdet der von Söder aufgestachelte Merz seinen persönlichen Erfolg, durch die Abstimmung gemeinsam mit der AfD . Er gefährdet aber auch die Union und die Demokratie.
Spätestens jetzt muss jedem klar sein: wer CSu wählt, wacht am nächsten Morgen mit der AfD auf.
(ohne zu erwähnen, daß hier über Menschenwürde und den Umgang mit den anderen, schlechteren, angeblich kriminellen Menschen geredet wird),
das finde ich an dieser gesamten Debatte mies.
Selten war eine Vorlage aus der Opposition so nahe am Erfolg.
Das muss erst mal einer schaffen
Andere verwenden die Zeit in der Opposition nur zum Meckern.
Viel besser ist doch, wenn jemand aus der Opposition was unternimmt und mit einer Vorlage ( welche übrigens von einer klaren Mehrheit der Bürger/Wähler unterstützt wird ) fast Erfolg hat.
Mit so jemandem als Kanzler kann was voran gehen.
Auf jeden Fall besser als mit einem Scholz, der sich nur versteckt und wenn er doch mal was sagt, das meiste vergisst.