Die prorussische Kriegspropanda an der Würzburger Gethsemanekirche in Form von Schmierereien  hat am vergangenen Wochenende bundesweit für Aufsehen gesorgt: Unbekannte hatten dort nach Angaben des Polizeipräsidiums Unterfranken mehrere "Z"-Symbole angebracht. Es ist nicht der einzige Fall von russischer Kriegspropaganda in Unterfranken, wie das Polizeipräsidium  bestätigt. Gleichzeitig teilt das bayerische Justizministerium auf Anfrage mit, dass die Verwendung des "Z"-Kennzeichens strafbar ist: "Tätern drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren."

Lesen Sie auch

Würzburg

Russisches Kriegssymbol an Kirchentür der Würzburger Gethsemanekirche: "Kulturlos, feige und schrecklich"

41 Kommentare

In Russland hat sich der lateinische Buchstabe "Z" zum Symbol der Unterstützung für die russische Armee und den Angriffskrieg in der Ukraine entwickelt. Es steht für "za pobedu" ("Für den Sieg") und prangt etwa auf russischen Waffen und Panzern in der Ukraine oder wird auf kriegsbefürwortenden Demonstrationen in Russland hochgehalten.

Mehrere "Z"-Schmierereien in Würzburg und Mittelfranken

Zunehmend wird das Symbol nun auch in Deutschland gesichtet. Der Deutschen Presseagentur dpa zufolge wurde das "Z"-Symbol in mehreren Bundesländern gesehen - zum Beispiel als Graffiti auf Autos oder Mauern. Bereits Anfang März hatten Unbekannte in Uffenheim (Lkr. Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) eine Schule mit dem Symbol beschmiert. Auch in Unterfranken sind laut Polizeipräsidium mehrere Fälle bekannt: "Neben der Sachbeschädigung an der Gethsemanekirche in Würzburg kam es noch in zwei weiteren Fällen zu Sachbeschädigungen in diesem Kontext."

So hätten Unbekannte Ende März mehrere Strom- und Verteilerkästen im Würzburger Stadtteil Heuchelhof "mit dem Buchstaben 'Z' in schwarzer Farbe besprüht", teilt die Polizei mit. Auch aus dem Stadtteil Grombühl seien entsprechende Schmierereien gemeldet worden. "Allerdings wurde das 'Z' in diesem Fall mit einem roten Kreuz auch wieder durchgestrichen", sagt ein Polizeisprecher.

Wann die Verwendung des "Z"-Symbols strafbar ist

Wer das Symbol der russischen Streitkräfte in Bayern öffentlich verwendet, könne sich "wegen der Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges strafbar machen", betont das Justizministerium in München. Sowohl ein analoges wie digitales Verbreiten könne strafbar sein - also etwa durch  Schmierereien an Gebäuden oder auch durch entsprechende Beiträge in sozialen Netzwerken.

Dennoch sei "nicht jede Verwendung des Buchstaben 'Z'" strafbar, teilt das Ministerium mit. Vielmehr müssten die Staatsanwaltschaften "in jedem Einzelfall nachweisen, dass der Betroffene mit der Verwendung des Kennzeichens 'Z' zumindest in Kauf genommen hat, dass ein unabhängiger Dritter dies als Billigung des russischen Angriffskrieges versteht", so der Ministeriumssprecher. Über die Strafbarkeit müssten letztlich die Gerichte entscheiden. Das Strafmaß reiche von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Lesen Sie auch

Schweinfurt

Lehrer in Schweinfurt fühlt sich machtlos: Russische Schüler verharmlosen den Krieg in der Ukraine

36 Kommentare

"Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung", betont Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Man akzeptiere jedoch nicht, "wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden". Die Staatsanwaltschaften gingen gegen Sympathisantinnen und Sympathisanten des  russischen Angriffskrieges entsprechend konsequent vor.