Der durch Organisierte Kriminalität (OK) angerichtete Schaden ist in Bayern im Jahr 2018 sprunghaft angestiegen: Von zwölf Millionen Euro in 2017 auf 169 Millionen Euro. Ein Großteil dieses Zuwachses sei allerdings auf ein einziges Alt-Verfahren des Anlagebetrugs in Unterfranken zurückzuführen, bei dem alleine eine Schadenssumme von 73 Millionen Euro anfiel, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dabei handelt es sich wohl um den Fall der Dettelbacher Firma Frankonia/Deltoton.

Organisierte Wirtschaftskriminalität legt an Bedeutung zu

Bayern lag 2018 mit 78 OK-Ermittlungen - davon sechs in Unterfranken - bundesweit hinter Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle. Schwerpunkt war dabei die Rauschgift-Kriminalität mit 21 Verfahren. Während hier allerdings die Anzahl der Delikte sank, legte die organisierte Wirtschaftskriminalität von elf Fällen 2016 auf nun 15 Fälle zu: Vom so genannten "Callcenter-Betrug" mit falschen Polizisten bis zum organisierten Anlagebetrug reicht hier das Spektrum. Auch im Bereich des organisierten Steuer- und Zollbetrugs war ein deutlicher Anstieg von einem auf fünf Fälle zu verzeichnen: Hier wurden etwa Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solar-Module hinterzogen.

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Der Anteil der Ausländer unter den 917 ermittelten Tatverdächtigen von knapp drei Vierteln zeige, "dass OK in wesentlichen Bereichen international verflochten ist", erklärte Herrmann. Ein großer Teil der Tatverdächtigen sei gar nicht in Deutschland wohnhaft, "sondern nur zum Zweck der Kriminalitätsausübung eingereist". Interessant sind die Herkunftsländer der OK-Verdächtigen: Nach der Türkei und dem Irak liegen die vor allem im Steuerbetrug aktiven Briten hier an dritter Stelle - während es Mitglieder der italienischen Mafia nicht einmal in die Top-10 schafften.

Herrmann: Clan-Kriminalität spielt in Bayern keine Rolle

In Bayern keine Rolle spielt laut Herrmann die derzeit bundesweit viel disktierte Clan-Kriminalitätarabischer oder türkischer Großfamilien. Zwar gebe es Familien-Bezüge in den Verbrecher-Netzwerken: "Clanstrukturen im engeren Sinne haben wir in Bayern bislang aber nicht festgestellt", so der Innenminister. Grund dafür sei eine jahrzehntelange "Null-Toleranz-Strategie, die rechtsfreie Räume nicht duldet", sowie "die konsequente Anwendung ausländerrechtlicher Maßnahmen".

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) baut bei der Bekämpfung der OK auf eine Verbesserung der internationalen Justiz-Zusammenarbeit - etwa durch neue Spezialabteilungen bei den Staatsanwaltschaften in Kempten oder Traunstein. Große Hoffnung setzt Eisenreich zudem auf die seit 2017 erleichterte Vermögensabschöpfung bei OK-Kriminalität, die 2018 noch bei nur 2,3 Millionen Euro lag.

Innenminister fordert leichteren Zugriff auf Handy und Internet der Täter

Innenminister Herrmann fordert zudem schnelle Verbesserungen beim europaweiten Abgleich der Polizei-Daten sowie leichteren Zugriff der Ermittler auf Handy oder Internet der Täter. Als sehr erfolgreich habe sich zudem der in Bayern bereits seit den 1990er Jahren mögliche Einsatz des Verfassungsschutzes zur OK-Bekämpfung erwiesen, findet Herrmann: Denn auch in Zeiten von islamistischem und rechtsextremen Terror "dürfen wir die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität keinesfalls vernachlässigen".