Nach heftiger Kritik aus Bund und Ländern hat die Staatsregierung die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte zeitweise Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen in Bayern verteidigt: "Wir stellen eine Impfpflicht überhaupt nicht in Frage, weder allgemein noch berufsbezogen", beteuerte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die gesetzliche Vorgabe des Bundes sei aber nicht umsetzbar.
Herrmann: Wollen nicht sehenden Auges ins Chaos laufen
Herrmann verwies auf eine notwendige Einzelfallprüfung ungeimpfter Pflegekräfte durch die Gesundheitsämter: Diese könne nicht nur die ohnehin überlasteten Behörden, sondern auch Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen "über Monate hinweg beschäftigen" – was auch die Versorgung der Patienten gefährde. Bayern stelle sich überhaupt nicht gegen geltende Gesetze, behauptete Herrmann: "Wir wollen aber auch nicht sehenden Auges ins Chaos laufen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte es zuvor als grundsätzlich problematisch bezeichnet, wenn Bundesgesetze von einzelnen Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. In diesem Fall sei es zudem ein "völlig falsches Signal", wenn man den Eindruck erwecke, dass einem der Protest gegen eine Impfpflicht wichtiger ist, als der Schutz von vulnerablen Patienten.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sein Unverständnis über Söders Sonderweg. Einzelne Ministerpräsidenten könnten nicht einfach Bundesgesetze aussetzen, warnte er: "Ich halte mich einfach an die Gesetze."
Lockerungen für Gastro, Kultur und Sport gelten ab Mittwoch, 9. Februar
Das Kabinett beschloss zudem die von Söder bereits am Montag angekündigten Lockerungen der Corona-Regeln in Bayern: Bereits ab Mittwoch, 9. Februar, wird die Corona-Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie aufgehoben. Der Besuch bei Friseuren oder Fußpflegern ist dann nach der 3G-Regel auch für Ungeimpfte mit aktuellem Test möglich. Auch die dort bisher vorgeschriebene Kontaktdatenerfassung entfällt.
Bei Sportveranstaltungen darf künftig drinnen wie draußen die Hälfte der Zuschauer-Kapazität genutzt werden, bei Kulturveranstaltungen 75 Prozent. Auch die Nutzung von Stehplätzen ist wieder möglich. Für alle Veranstaltung gilt eine Obergrenze von 15 000 Zuschauern. Es bleibt bei 2G-Plus und der FFP2-Maskenpflicht. Die Einhaltung eines Mindestabstands wird empfohlen, ist aber nicht mehr zwingend: "Die Belegung sticht den Abstand", erklärte Herrmann.
Lockerung auch für Besuch in Schwimmbädern und Saunen
Ebenfalls ab Mittwoch sind Schwimmbäder, Thermen und Saunen unter den Bedingungen von 2G zugänglich. Bislang galt dort 2G-Plus. Herrmann bezeichnete die neuen Lockerungen als "sanften Einstieg in den Ausstieg" aus den Corona-Beschränkungen.
Warum keine 3 G in den Lokalen usw ?
Müssen Vereinsheime jetzt heisse Würstchen verkaufen, um wieder öffnen zu dürfen?
Wie sieht's aus in kommunalen Jugendtreffs? Nach wie vor geschlossen?
Da sind echt noch einige Fragen offen!
Vorsprung durch leck mich? Herr Soeder steht im Abseits - ganz alleine und meckert noch!
Weiß jemand, welche Glaskugel er für seine Prognosen benutzt, und wo man die kaufen kann???
Dass sich darüber sogar Herr Kretschmann aus BW "irritiert" zeigt, der Herrn Söder bisher immer 1:1 gefolgt ist, spricht definitiv Bände...
Aber scheinbar drehen viele CDU/CSU-Politiker vollkommen hohl, seitdem die C-Parteien jetzt im Bundestag in der Opposition sitzen. Gestern Abend saß z.B. bei Lanz der Herr Christoph Ploss, der da Dinge zum Besten gegeben hat, die mich an das unsägliche Geschwurbel von AfD-Gästen erinnerte, und ich kurz davor war, auszuschalten...
Mir sagt das alles nur eines: Die Politiker wollen nicht nur zweitrangig unser Bestes. Erstrangig geht es denen nur um Macht! Sind sie nicht mehr an der Macht, dann geben selbst die ehemals vernünftigsten Vertreter dieser Zunft nur noch Blödsinn von sich, um denjenigen maximal zu schaden, die gerade an der Macht sind.
Dann breitbeinig sich vor der Presse stellen und verkünden am Anfang der Pandemie, daß nur ein bundeseinheitliches Vorgehen zum Ziel der Pandemiebekämpfung führen kann.
Meine Mutter hat schon ein Foto von Ihm unter dem Herrgottswinkel plaziert, mit Räucherstäbchen (Satire)
Was für ein unglaublicher Populist.
Eine Schande ist das.
Da kann ich Ihnen, werte/s/r Klafie, auf einmal kaum noch folgen...
Das trägt inhaltlich allerdings kaum was zur Sache bei.
Ich denke nach wie vor, daß uns eine moralisch verankerte Impfpflicht deutlich weiter bringen würde !
'Die Belegung sticht den Abstand'.