Es war wohl vor allem der Druck aus Berlin und keine neue Überzeugung: Nach langem Ringen haben sich Ministerpräsident Markus Söder und die Landtags-CSU jedenfalls nun zu einer Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder durchgerungen.

Bei dem dürren Beschluss geht es deshalb wohl auch nicht wirklich darum, dem völlig zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windkraft in Bayern neue Dynamik einzuhauchen. Ziel ist offenbar vielmehr, die komplette Abschaffung der gerade bei CSU-Wählerinnen und -Wählern populären 10H-Regel durch die Bundesregierung zu verhindern. "10H" bleibe trotz Lockerung die Grundlage seiner Windkraft-Politik, beteuerte Söder jedenfalls. Zumindest bis zur Landtagswahl 2023, möchte man hinzufügen.

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Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob mit den nun definierten Ausnahmen von der strikten Abstandsregel tatsächlich die von Söder angekündigten rund 800 zusätzlichen Windräder entstehen sollen – aktuell gibt es in Bayern gut 1100 Anlagen. Mit den angekündigten neuen Windrad-Standorten - vor allem im Wald, an Autobahnen oder in Industriegebieten - dürften sich die von der Ampelregierung in Berlin geforderten Windkraft-Ausbauziele für Bayern jedenfalls eher nicht erreichen lassen.

Eine faire regionale Verteilung neuer Windräder lässt Söder völlig offen

Sollten tatsächlich neue Windräder kommen, bleibt zudem völlig offen, wie Söder eine faire regionale Verteilung organisieren will: Schon jetzt steht in Unterfranken knapp jedes vierte Windrad in Bayern – bei rund zwölf Prozent der Landesfläche. In Südbayern scheint man trotzdem weiter wenig interessiert an einer fairen Lastenverteilung. Diese wäre aber Voraussetzung für die Akzeptanz neuer Windräder in der Bevölkerung – gerade in Unterfranken.

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Jenseits der Überschriften bleiben jedenfalls sehr viele Fragen offen. Damit fügt sich die Windkraft nahtlos in Markus Söders gesamte Energie- und Klimapolitik ein. Dort kann die Realität mit den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten nämlich zumeist nicht mithalten.

Die Lücke zwischen Söders Energie-Zielen und der Realität wird immer größer

So wird die Lücke zwischen Söders Zielen, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, und dem in Bayern tatsächlich Erreichten immer größer. Trotzdem formuliert Söder immer ehrgeizigere Endmarken – etwa die klimaneutrale Stromerzeugung schon 2040 statt 2050 –, ohne aber zu erklären, wie das denn gehen soll.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine war zudem nicht mehr sicher, wo denn der in Bayern benötigte Strom künftig herkommen soll: Derzeit stammt nicht einmal die Hälfte des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Schon heute ist Bayern Stromimport-Land und kann seinen Hochlast-Strombedarf nur dank einer neuen Leitung aus Thüringen decken. Ohne die noch immer nur geplanten neuen Trassen Suedlink und Südost-Link droht nach Berechnungen von Experten bereits ab 2025 ein reales Versorgungsdefizit.

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Die sichere Grundlast beim Strom hängt in Bayern zudem an teilweise nagelneuen Gaskraftwerken. Planungen für neue Pumpspeicher wurden dagegen eingestellt. Was aber passiert, wenn Russland den Gashahn zudreht? – Völlig offen.

Ohne mehr eigene erneuerbare Energie könnte Strom schon bald knapp und teuer werden

Auch in Unterfranken hören es viele Menschen nicht gerne: Doch ohne neue Leitungen und mehr eigene erneuerbare Energien könnte Strom in Bayern schon sehr bald knapp und noch viel teurer werden. Der grüne Bundesklimaminister Robert Habeck hat deshalb Recht, wenn er der Söder-Regierung hier nun mächtig Druck macht.

Statt deshalb aber beleidigt nach Berlin zu zeigen, sollte die Regierung in München endlich ihre Energie-Hausaufgaben machen. Das 10H-Reförmchen wird jedenfalls nicht reichen, um das bayerische Strom-Problem zu lösen. Eine ehrliche Analyse der wirklichen Defizite, anstatt solche Nebelkerzen zu zünden, wäre zwar auch noch keine echte Lösung. Aber immerhin ein Anfang.