Er höre immer wieder, das Thema Klimaschutz habe derzeit „keine Konjunktur“, berichtet der Würzburger Grünen-Politiker Patrick Friedl. Seine Erfahrung sei jedoch eine ganz andere: Gerade in Unterfranken gebe es für Klimaschutzpolitik sehr viel Unterstützung. Schließlich sei die Region „der Hotspot der Trockenheits- und Hitzeprobleme in Bayern“ – mit drohenden Ernteausfällen, Luftbeobachtung gegen Flächenbrände oder dem Einsatz der Feuerwehr zur Bewässerung des Landesgartenschau-Geländes.
Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiere darauf aber nicht, kritisiert der unterfränkische Freie-Wähler-MdL Hans-Jürgen Fahn: „Söder spricht von der Raumfahrt. Vom Klimaschutz spricht er nicht“, schimpft er. Dabei sei der Klimaschutz „die wichtigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts“.
Das Volk soll Druck machen
Weil die CSU-Regierung nicht handelt, wollen die Aktivisten um Fahn, Friedel und den früheren Grünen-MdB Hans-Josef Fell mit ihrem „Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ nun das Volk mobilisieren: Mit einem Volksbegehren wollen sie den Klimaschutz als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankern.
Konkret sollen alle staatlichen Ebenen neben dem bereits festgeschriebenen Schutz von Boden, Wasser und Luft in Artikel 141 auch auf den übergeordneten Klimaschutz verpflichtet werden. Zudem soll in Artikel 152 das Ziel fixiert werden, die Energieversorgung in Bayern „vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen“.
Staatsziele nicht zu ignorieren
Angesichts der spürbaren Klimaveränderungen „kann es nicht sein, dass Klimaschutz in Bayern nur vorgegaukelt, politisch aber nicht gehandelt wird“, findet Fell. Ein per Volksgesetzgebung festgeschriebenes Staatsziel Klimaschutz könne von der Regierung jedoch nicht mehr ignoriert werden – etwa in der Regionalplanung oder beim in Bayern stark eingebremsten Ausbau der Wind- und Wasserkraft.
Die Initiatoren wollen ab 3. September die für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen 25 000 Unterschriften sammeln. Der dann beginnende Endspurt zur Landtagswahl soll dafür zusätzlichen Schwung verleihen. Wann es im Erfolgsfall zum Volksbegehren selbst kommen könnte, sei aber noch offen, so Friedl.
Volksbegehren haben derzeit in Bayern ohnehin Konjunktur: Kürzlich wurden bereits zwei weitere Unterschriftensammlungen für mehr Artenschutz und gegen den Pflegenotstand angekündigt. Ein Volksbegehren gegen Flächenversiegelung wurde kürzlich von Verfassungsgericht wegen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung abgelehnt.
