Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl ist die parteiinterne Revolte gegen den Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer nun auch öffentlich in vollem Gang. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende als erste große Parteiorganisation offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr.

Seehofer war der JU-Landesversammlung in Erlangen ferngeblieben, kritisierte aber via Zeitungsinterview ein „ununterbrochenes Trommelfeuer“ gegen seine Person. Der aussichtsreichste Nachfolgekandidat Markus Söder zollte der JU dagegen Respekt für deren Mut – versicherte aber auch, er wünsche sich eine gemeinsame personelle Zukunftslösung für die CSU.

Forderung nach „glaubwürdigem Neuanfang“

„Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang“, heißt es in einem Papier, das auf der dreitägigen Versammlung des CSU-Nachwuchsesmit großer Mehrheit beschlossen wurde. Und weiter: „Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.“

• Deshalb klebt Horst Seehofer an der Macht.

Seehofer ging auf die Forderung am Samstag nicht näher ein. Er werde sich erst nach den Gesprächen mit CDU, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition dazu äußern. In der „Bild am Sonntag“ warf er seinen Kritikern allerdings dann vor, Schaden anzurichten. „Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll, erlebe ich seit der Bundestagswahl ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei“, klagte er. „Das ist ohne Frage schädlich.“ Nach den Sondierungsgesprächen werde es von ihm dann aber „eine klare und deutliche Reaktion geben“.

Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent massiv unter Druck. Mehrere CSU-Bezirksvorstände forderten intern einen „geordneten“ personellen Übergang. Die Personalfragen sollen offiziell bis zum Parteitag Mitte Dezember geklärt werden.

Söder will eine gemeinsame Lösung

In seiner Rede am Sonntag betonte Markus Söder, dass er auf eine gemeinsame Lösung für die personelle Aufstellung der Partei setze. Es sei sein Wunsch und seine Hoffnung, „dass wir es zusammen tun“, sagte er. „Politik ist wie Fußball: Du brauchst starke Einzelspieler, aber wenn der Mannschaftsgeist nicht stimmt, wirst du nicht erfolgreich sein.“

• Nach der Pleite bei der Bundestagswahl fordern auch Führungskräfte der CSU-München personelle Konsequenzen.

Nun sollten erst die Jamaika-Sondierungen geführt werden, betonte er, dann aber müsse geredet werden: intern, offen und ehrlich. Da gehe es nicht um persönliche Ambitionen oder Eitelkeiten. „Es geht nur um die CSU in Bayern. Daran muss sich jeder messen lassen, und ich ganz besonders“, betonte Söder. „Die Frage ist immer nur eine entscheidende: Was ist die erfolgreichste und beste Formation für 2018?“ Man müsse die eigene Basis motivieren und die Wähler wieder inspirieren. „Es muss am Ende ein Ruck durch die CSU und durch ganz Bayern gehen.“

Kritik aus Unterfranken

Der Ruf nach einem Wechsel an der Parteispitze kommt auch deutlich aus Unterfranken. Die JU des Bezirks war beim Treffen in Erlangen mit zwei Dutzend Mitgliedern vertreten, angeführt vom Bezirksvorsitzenden Fabian Weber aus Ebern und seiner Stellvertreterin Isabell Rott aus Theres (beide Lkr. Haßberge). Zusammen mit der JU-Kreisvorsitzenden in den Haßbergen, Stefanie Hümpfner, beteiligten sich die Jungpolitiker in Erlangen an einer fotogenen Aktion, bei der Delegierte Schilder mit Parolen wie „Erneuerung jetzt“ oder „Söder – unsere neue Nummer 1“ hochhielten.

• Schon Ende September forderte der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffman Seehofers Rücktritt.

„Es war sicherlich eine Söder-Euphorie da“, sagte JU-Bezirksvorsitzender Weber über das Treffen. „Ich kann es verstehen“, dass erst die Jamaika-Gespräche in Berlin abgewartet werden sollen, bis sich in Sachen Seehofer etwas bewegt. Doch wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, werde sich an der CSU-Spitze auf jeden Fall etwas tun. „Davon gehe ich aus“, so Weber gegenüber dieser Redaktion. Weber sieht die Versammlung in Erlangen rundum als Erfolg an. Die einheitliche Meinung sei: „Es wurde was bewegt.“

Auch in den Internet-Netzwerken war das JU-Treffen in Erlangen ein Thema. So schrieb am Sonntag ein Nutzer auf Twitter: „Seehofer wackelt bedenklich.“ Sticheleien kamen vom bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher: „Wenn selbst mir Horst Seehofer beginnt, leid zu tun, haben die Selbstzerstörungsmechanismen von JU und Söder Wirkungskraft entfaltet.“

Seehofer-Absage für Auftritt in Erlangen

Ministerpräsident Seehofer hatte seinen geplanten Auftritt in Erlangen kurzfristig abgesagt, ebenso wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer entschuldigte dies am Samstag mit den Jamaika-Gesprächen in Berlin. „Wissen Sie, ich bin hier in historisch bedeutsamen Verhandlungen“, sagte er. Der JU-Vorsitzende Hans Reichhart, der am Freitagabend mit fast 97 Prozent im Amt bestätigt worden war, kritisierte Seehofers Absage dagegen deutlich: Es sei „schon ein unüblicher Vorgang, dass der Parteivorsitzende der Diskussion mit der JU-Basis ausweicht“.

CSU-Vize Manfred Weber ermahnte die CSU zu „Mannschaftsgeist“ und einem anständigen Umgang in der anstehenden Personaldebatte. „Ja, die CSU braucht über kurz oder lang Erneuerung“, sagte Weber. Aber die „Form der Auseinandersetzung“ sei genauso wichtig. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief die CSU in Erlangen zu Geschlossenheit auf. „Wir brauchen weniger Ich – das gilt für alle“, mahnte Herrmann, „sondern wir brauchen mehr Wir in unserer Partei“.

Derweil verliert die CSU einer neuen Umfrage zufolge weiter in der Gunst der Wähler: In einer Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Montag) kommt die CSU nur noch auf 37 Prozent.