Allen demonstrativen Solidaritätsbekenntnissen des Parteivorstandes und der CSU-Landtagsfraktion in den Wochen seit den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zum Trotz, weht CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen weiter ein eisiger politischer Wind ins Gesicht.
So fordern nun offenbar auch mehrere Führungskräfte der CSU-München als Reaktion auf das Wahlergebnis personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Zuvor hatten sich bereits die Bezirksverbände in Oberfranken und der Oberpfalz mehrheitlich für einen personellen Neuanfang ausgesprochen.
In einem nicht offiziellen Treffen in München, an dem offenbar unter anderem der CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle und der Staatssekretär im Kultusministerium Georg Eisenreich teilgenommen haben, soll Einigkeit bestanden haben, dass es mit Seehofer nicht auf Dauer weitergehen könne.
Angst vor dritter Wahlniederlage
Diese Position war jedenfalls noch deutlich vor einer offiziellen Sitzung des Münchner CSU-Bezirksvorstands am kommenden Montag am Mittwochabend an Münchner Medien durchgestochen worden. „Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl“, zitierte die „Bild“-Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer. Offen blieb allerdings zunächst, wie viele Spitzenleute der Münchner CSU überhaupt teilgenommen hatten.
Der nicht zu dem Treffen geladene CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume, der auch Vorsitzender eines der neun Münchner CSU-Kreisverbände ist, kritisierte das Vorpreschen seiner Münchner Parteifreunde scharf: „Es ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, um solche Dinge aus dem Hinterzimmer loszutreten. Man kann auch sagen aus dem Hinterhalt“, empörte sich Blume, der loyal zu Seehofer steht. Nachdem es sich nicht um eine Gremiensitzung gehandelt habe, könne die Personalforderung auch keine Position der CSU-München sein, argumentierte er. Sowohl die Umstände des „Hinterzimmertreffens“ als auch die Querschüsse gegen Seehofer „stehen nicht für unsere politische Kultur“, schimpfte Blume. Solche Aktionen seien „schädlich für die Gesamtpartei“.
Spaenle: Seehofer soll in München Klarheit schaffen
Eisenreich wollte am Donnerstag auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben. Spaenle war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Offenbar zunächst auch nicht für CSU-Chef Horst Seehofer: Er müsse „erst mal Klarheit schaffen, was in München Sache ist“, sagte er am Donnerstagvormittag am Rande einer Sitzung des Landtags. Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle habe nach der Wahl den Vorstandsbeschluss mitgetragen, geschlossen mit Seehofer an der Spitze die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu führen und erst dann über die personelle Aufstellung für 2018 zu diskutieren. „Ich muss herausfinden, ob das noch gilt“, sagte Seehofer über seinen Kultusminister.
Unterfränkischer Bezirksverband befürwortet Fahrplan
Im Landtag berichteten zwar auch mehrere unterfränkische Landtagsabgeordnete über eine Seehofer-kritische Stimmung an der Parteibasis. Der Bezirksverband stehe aber zu dem mit Seehofer besprochenen Fahrplan, bekräftigte etwa der Würzburger CSU-MdL Oliver Jörg: „Darauf haben wir uns alle verständigt. Insofern verwundern auch die aktuellen Vorgänge in München.“
Neuer Ärger droht Seehofer jedoch wegen der Zusammenstellung des CSU-Teams für die ersten Jamaika-Gespräche in Berlin: Der elfköpfigen Mannschaft sollen etwa Alexander Dobrindt, Barbara Stamm oder die Europapolitiker Manfred Weber und Angelika Niebler angehören – nicht aber Seehofers aussichtsreichster Nachfolger Markus Söder.
In der CSU-Landtagsfraktion war deshalb bereits Unverständnis über Seehofer zu hören. Offen Kritik üben wollte zunächst aber niemand.
Die CSU muss sich grundlegend erneuern. Sie muß christlicher, sozialer, umweltfreundlicher und moderner werden.
Mit dem jetzigen Führungspersonal ist das nicht zu machen. Denen gehts in erster Linie um den Erhalt ihrer Pöstchen.
Auch Ihre Behauptung, die "Ehe für Alle" sei verfassungwidrig, ist, vorsichtig ausgedrückt, völliger Quatsch. Art. 6 Abs. 1 GG besagt, "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Erstens enthält diese Formulierung keinerlei Definition oder Einschränkung, was unter "Ehe" und "Familie" zu verstehen ist und was nicht. Selbst wenn man argumentiert, dass die Väter des GG hiermit die Ehe zwischen Mann und Frau bzw. die Familie, bestehend aus Vater, Mutter, Kinder gemeint haben, heißt das noch lange nicht, dass dies auch heute noch zwingend so verstanden werden muss. Die Interpretation und Fortentwicklung der Grundrechte unterliegen immer auch den bestehenden gesellschaftlichen Anschauungen u Wirklichkeiten. Ansonsten dürfte man auch alleinerziehende Väter/Mütter nicht als "Familie" ansehen.
Das BVerfG mahnt schon seit Jahren an, dass der Gesetzgeber (endlich) eine vollkommene Gleichstellung homosexueller Paare statuieren müsse, da alles andere auf Dauer nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG zu vereinbaren wäre.
Es geht hier nicht um eine Bevorzugung, sondern um die Gleichstellung von Homosexuellen - nicht mehr und nicht weniger. Aber das scheinen einige Hobby-Verfassungsrechtler hier einfach nicht zu begreifen.
In der Regierung war es übrigens die CSU die schon im Sommer 2015 ein erstes Einlenken bewirkt hat. Effektives Einschreiten wurden leider besonders auch durch die Grünen im Bundesrat, von der SPD in der Regierung und zuletzt durch Merkel verhindert.
Das Resultat ist, dass die CSU von heute zwar schon spürt wo der Schuh drückt und auch entsprechende Vorschläge macht, wenns hart auf hart kommt aber den Schwanz vor Merkel einzieht.
Das bundespolitische Mitreden war am Ende halt doch wichtiger, als zu den eigenen Positionen zu stehen! So ist ein unsäglicher Zickzack-Kurs entstanden, den aber auch Söder nicht aufhalten wird, weil die CSU eben niemanden von Format mehr hat. Alle anderen Parteien übrigens auch nicht.
Die CSU braucht eine starke Führungsfigur, die auch bereit wäre die Koalition mit der CDU aufzukündigen oder aber auch die bundesweite Ausbreitung der CSU voran treibt. Stattdessen sollen sie nun mit den Grünen kuscheln! Da wird ja alles noch schlimmer! Da kann Seehofer auch bleiben! Und die AfD macht das, was die CSU gerne tun würde!
Ihre Lobhudelei über den einstigen Star der CSU, den korrupten und sich selbst bereichernden FJS ist doch irrational.
Wir brauchen weder eine Wiedergeburt vom Format des FJS, der für sich selbst alle Gesetze außer Kraft setzte, noch brauchen wir eine Führerfigur.
Und im übrigen, wo hat sich der FJS gegen den schwarzen Riesen von der Pfalz denn durchgesetzt? Nirgends und den Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth hat er nach der Gründung des ersten CDU-Ortsverbands in Franken auch gleich wieder eingestampft.
Die CSU ist auf ihre "Monopol"-Stellung in Bayern angewiesen. Bei einer Ausdehnung der CSU über Bayerns Grenzen entstünde sofort eine CDU Bayern, die vor allem in Franken einen Großteil der bisherigen CSU-Wähler absorbieren würde. Dann wären die CSU-Amigos endgültig ihre Vormachtstellung im Freistaat los und müssten in Koalitionen die Macht teilen. Das will von denen doch keiner.
jede zeit hat ihre politischen führer. seehofer macht bei seinen öffentlichen auftritten einen sehr müden eindruck. er ist ohne schmiss und elan. ich glaube das auf grund seiner fehlenden und uns nicht weiterbringenden initiativen (obergrenze) seehofer in dieser position fehl am platz ist. biertischparolen ala dobrindt und herrmann bringen uns auch nicht weiter. ich glaube, in der csu ist ein radikaler umbruch erforderlich. aber nach rechts ist auch keine lösung. das christlich soziale muss (wieder) in den vordergrund gerückt werden. probleme dieser art gibt es auch in bayern genug - wohnungsnot, armut bei rentnern , verfall der infrastruktur u.a.