An der CSU-Basis steigt der Druck auf Parteichef Horst Seehofer: Bei mehreren CSU-Treffen in ganz Bayern forderten nach Angaben von Teilnehmern zum Teil klare Mehrheiten einen personellen Wechsel an der Parteispitze. Auch bei einer Sitzung der Kreisvorstände von Würzburg-Stadt und -Land sei der Wunsch nach einer Ablösung Seehofers mehrfach geäußert worden, berichten Mitglieder, die dabei waren, hinter vorgehaltener Hand. Offen fordert den Rücktritt Seehofers derweil der CSU-Ortsverband in Langenprozelten (Lkr. Main-Spessart).
Die meisten Funktionsträger in der Partei sind hingegen noch vorsichtig. So verweisen viele CSU-Landtagsabgeordnete auf eine für Mittwochmorgen geplante Krisensitzung der Fraktion in München. Die Fairness gebiete es, dort die Erklärungen Seehofers abzuwarten, bevor man eigene Einschätzungen öffentlich mache, heißt es etwa in der unterfränkischen Landtags-CSU.
- CSU-Landtagsfraktion berät über Konsequenzen aus Wahlpleite
CSU-Abgeordnete wollen Markus Söder
Öffentlich für eine Ablösung des Ministerpräsidenten und Parteichefs ausgesprochen haben sich der oberfränkische CSU-Abgeordnete Alexander König und seine Fürther Kollegin Petra Guttenberger. Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker berichtet von einem „einhelligen Stimmungsbild für einen geordneten Übergang“ an der Parteispitze in seinem Bezirksverband. Die drei machen keinen Hehl daraus, dass sie Finanzminister Markus Söder für den geeigneten Seehofer-Nachfolger halten.
Thomas Schmitt, der Vorsitzende des kleinen 16-köpfigen Ortsverbands in Langenprozelten, ist als Seehofer-Kritiker kein Unbekannter. Er hatte im Dezember beim CSU-Parteitag in München mit einem Antrag für Unruhe gesorgt, die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht zu unterstützen. Schmitt sieht sich durch die Stimmenverluste am Sonntag bestätigt. „Unsere Anhänger haben nicht gewusst, woran sie sind.“ Merkel erst die „Herrschaft des Unrechts“ vorzuwerfen, dann aber einen „Schmusekurs“ einzugehen, habe „Freund und Feind“ verwirrt. Dafür müsse Seehofer nun die Konsequenzen ziehen.
Rückendeckung von Ilse Aigner
Die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner stärkt dem Parteichef dagegen den Rücken: „Der Bezirksvorstand Oberbayern steht geschlossen zu Horst Seehofer“, sagte die Wirtschaftsministerin am Dienstag. Mit Blick auf den für die CSU schmerzhaften Wechsel von Edmund Stoiber auf Erwin Huber und Günther Beckstein fügte Aigner an: „Ich warne davor, den Fehler von 2007 zu wiederholen.“ Damals verlor die CSU im Folgejahr bei der Landtagswahl massiv Stimmen und musste nach einem erneuten Führungswechsel zu Horst Seehofer mit der FDP eine Koalition in Bayern bilden.
Gleichwohl herrscht offenbar an der Basis überall in Bayern Skepsis. So ist bei dem Treffen in Würzburg nach übereinstimmenden Meldungen nicht nur Seehofers Zickzack-Kurs gegenüber der Kanzlerin kritisiert worden. Auch für seinen Auftritt am Wahlabend gab es Schelte.
Dass Seehofer ankündigte, er werde bei Koalitionsverhandlungen mit CDU, Grünen und FDP den „Bayernplan“ durchsetzen, nehme ihm niemand ernsthaft ab, sagt ein Teilnehmer: „Am Ende fährt er mit der Obergrenze nach Berlin und kommt mit der Legalisierung von Cannabis zurück. Und wir sind die Deppen.“ Die Strategie des Parteivorstands, für die über zehn Prozent Stimmenverlust allein Merkel verantwortlich zu machen, überzeugt viele Mitglieder nicht.
Alternative Joachim Herrmann?
Die Kritiker wünschen sich einen geordneten Wechsel. Doch groß ist die Furcht, ein Übergang von Seehofer auf Söder könne alles andere als einvernehmlich ablaufen. Dies liegt vor allem an der tiefen Abneigung Seehofers gegenüber dem Finanzminister. Als Alternative wird in Parteikreisen deshalb immer häufiger auch der Name Joachim Herrmann genannt. „Er genießt das Vertrauen auch der einfachen Leute“, ist CSU-Rebell Schmitt überzeugt.
Seehofer selbst kritisierte am Dienstag Rücktrittsforderungen und verwies Personaldebatten auf den Parteitag Mitte November. Alles andere sei für die CSU „nicht hilfreich“.
Die Merkel will die AfD-Wähler zurückholen. Seehofer auch. Okay! Das ginge ganz einfach und schnell. Einfach jetzt Regierungsgespräche auch mit der AfD führen bzw. nicht ausschließen. Dann wär auch die Petry wieder im Boot. Aber jetzt mehr für die Realität. Bayern ist nicht Sachsen. Die bayerische AfD sind keine "Nazis", auch keine kleinen Leute. Mein Rat daher an Seehofer, holen Sie Ihre Wähler wieder "indirekt" zurück und bilden Sie mit den gewählten AfDler im Bayerischen Landtag eine Koalition. Die Chancen stehen gut und Sie könnten weiter die Geschicke Bayerns lenken. Merkel hin, Merkel her. Das ist einfach die Realität. Da hilft kein noch so langes Rumreden. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Der Abwärtstrend der christlichen Partein kann nur so getoppt werden. Das ist auch eine rote Linie.
"bilden Sie mit den gewählten AfDler im Bayerischen Landtag eine Koalition"
Wie soll das gehen?
Mit Bundestagsabgeordneten kann man doch keine Koalition im Land bilden.
Aktuell hat Hr. Seehofer eine stabile Mehrheit im Land und kann sich selbst oder seine Partei noch in Ruhe auf die nächste Landtagswahl ausrichten.
Und noch was: die AfD ist noch weniger als die CSU eine christliche Partei, weder vom Programm und noch weniger vom alltäglichen Wortlaut ihrer Führungskräfte. Mit der AfD kann man also auch nicht den Abwärtstrend des christlichen Verhaltens unserer Gesellschaft stoppen.
So könnte es gehen, die "Wiedervereinigung". Viele haben immer noch nicht kapiert, dass nicht ein paar Einzelne, sondern 14 bis 15 Prozent der Bayern AfD gewählt haben und wieder wählen werden im nächtsen Jahr. Die AfD hat Aufwind, einen Großauftrag von den Wählern bekommen und wird diese Zeit nutzen, entsprechende und qualifizierte Kandidaten aufzustellen und auch für eine entsprechende Basis zu finden. Auch für die Kommunalwahlen 2020. Warum ist denn die CSU so sehr nervös? Der Ministerpräsident hat das längst kapiert. Diejenigen, die an seinem Stuhl sägen, sägen an ihrer eigenen Bank, der Regierungsbank. Ist die Botschaft: so wird es gehen und laufen, angekommen? Das ist Zukunfts"musik" oder auch nicht. Während wir reden, handeln die, über die "geredet" wird.
Sie wollen das Fell des Bären verteilen, bevor er erlegt ist.
ich hoffe doch, dass die CSU noch so viel Anstand besitzt und nicht gleich auf den Rechtsausleger aufspringt, so lange es noch demokratische Alternativen auf dem Boden des Grundgesetzes gibt. Aber wie Sie selber bemerkten, das ist Zukunftsmusik.
Richtig gelesen. "Die Merkel wählen wir höchstens mit der Faust in der Tasche!". Dies sei ein Satz gewesen, den die Wahlkämpfer in Baden-Würtemberg oft zu hören bekamen. Nicht die CSU ist der größte Wahlverlierer, sondern die CDU in Baden-Württemberg. Die Ursachen sehen fast alle eindeutig in der Flüchtlignspolitik und der Euro-Rettungspoltik der Kanzlerin und keinesfalls in der Arbeit der dortigen Landesregierung. Vor der Wahl ist nach der Wahl. Was die "Regierungsgespräche der sog. "Jamaika" betrifft, könnten wir "schwarz" sehen. Denn die Liberalen und die Grünen fühlen sich nicht verpflichtet an einer Regierung mitzuwirken und formulieren schon einmal ihre Bedingungen: "Rote Linien!" Denn "sie" wissen was sie tun. Mit der Merkel allein können "sie" jetzt ja alles machen. So weit, so gut! Es führt kein Weg an Seehofer vorbei. Und Neuwahlen dürfen per se nicht ausgeschlossen werden. Denn Druck, von Seiten der Grünen und Liberalen, muss Gegendruck bekommen!
Scheitern die Koalitionsverhandlungen in Berlin an der CSU, wird sie noch mehr Wählerstimmen verlieren. Wird eine Obergrenze eingeführt, dann nur über ein Grün/gelbes Einwanderungsgesetz. Auch kein CSU Lieblingsprojekt.
Durch sein Kanzlerbashing hat Seehofer die AfD erst stark gemacht. Auf bundespolitischer Bühne ist die CSU äußerst schwach. Dobrindt und seine unterfränkische Staatssekretärin Doro Bär waren komplett mit den Aufgaben im Verkehrsministerium überfordert.
Für die CSU wäre es langfristig besser wieder auf CDU Kurs zu gehen. Sonst könnte es passieren, dass sich der bayr. Löwe nach dem Brüllen beim Landen als Bettvorleger auch noch das Genick bricht.
Die AFD lässt wohl grüßen.
Das mehr alles 10% der Wähler auf diese Parolen hereinfallen sollte uns allen Furcht einflößen. Mehr kann man dazu nicht schreiben.
Und der gute Herr Seehofer hat nun einfach die Quittung für seinen patriarchalischen Führungsstil erhalten.
Nur ein klein wenig mehr an Realitätsnähe hätte der CSU diese Ohrfeige erspart.
Wenn man 2 solche unfähigen Minister wie Dobrindt und Landwirtschaftsminister Schmidt nach Berlin schickt hat man nix anderes verdient.
Allein wegen der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik der Angela M. wollten Millionen Deutsche der großen Koalition einen Denkzettel verpassen und haben "Alternativen" gewählt.
Das ist kein bayerisches Problem, sondern bundesweit zu beobachten.
Warum Seehofer deshalb seinen Hut nehmen sollte, erschließt sich nicht. Allenfalls kann man ihm vorwerfen, gegenüber der CDU einen härteren Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht energisch genug durchgesetzt zu haben.
Und dann gibt es noch einige Gesellen, die Seehofer schon lange/immer weghaben wollten, und die sehen nur ihr Stündlein gekommen.
Als ob die Flüchtlinge unser größtes Problem wären. Als ob Deutschland kurz vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps stünde.
Es gibt so viele Probleme, die Deutschland angehen müsste. So viele Reformen, so viele tiefgreifende Veränderungen, um dieses Land fit zu machen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Sozialpolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik, und und und ...
Aber geht ja leider nicht, denn wir müssen uns ja immer noch fürchterlich über die böse, böse Merkel und ihre dumme, dumme Flüchtlingspolitik aufregen ... von der die meisten noch nicht einmal persönlich betroffen sind.
Man kann Merkel politisch so unglaublich viel vorwerfen – aber zu mehr als “verfehlte Flüchtlingspolitik” reicht’s halt leider bei sehr vielen deutschen Micheln nicht.
Liebe Flüchtlingspolitikkritisierer – falls ihr weiter unsere politischen Inhalte auf dieses Thema reduziert, dann habt Ihr Merkel noch die nächsten 16+ Jahre verdient!
Jedes Land hat vernünftige Einwanderungsbedingungen - in Deutschland genügt es "Asyl Asyl" zu rufen! Auch wenn nur 2% wirklich anerkannt werden bleiben doch alle hier, auch Mörder, Vergewaltiger und andere Kriminelle.
Deutschland wird 2018 voraussichtlich das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erreichen. 2014: +8,6 Mrd., 2015: +20,9 Mrd., 2016: +19 Mrd., 2017+2018 wird das fortgesetzt.
Bei einer Staatsschuldenquote von um die 60%. Nach einer Wiedervereinigung und 1,2 Mio Flüchtlingen ist das kein gutes, sondern ein unglaublich gutes Ergebnis.
Wie viele Länder stehen in Europa denn vergleichbar gut da?
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat nicht genügend Geld für seine Bürger ausgibt. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, dass er es falsch verteilt. Vielleicht ein bisschen von beidem.
Aber die “Schuld” dafür bei den Flüchtlingen zu suchen, das zeugt einfach nur von absoluter Uninformiertheit!
>>> Das ist so ausgedrückt poplistischer Quatsch. Für die Versorgung von Flüchtlingen gibt es entsprechende Etats und dieses Geld ist schlicht und ergreifend dafür da. Es fehlt so gesehen nirgendwo anders, weil es anderswo nicht eingeplant ist.
Am besten wiederholen Sie diese irren Aussagen mal in der Nachbarschaft der No-Go-Areas im Ruhrgebiet oder in Anwesenheit von Eltern, deren Töchter durch Merkels Gäste sexuell belästigt usw. wurden....
Aber Aigner und Herrmann? Gute Güte, die müssten sich aber vorher erst mal eine Persönlichkeit und ein Rückgrat zulegen.