Unterfranken ist in der neuen Bayerischen Staatsregierung am Kabinettstisch prominent vertreten: Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) aus Aschaffenburg wird neue Gesundheitsministerin. Und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) behält auch in der neuen Regierung seinen Posten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwochvormittag zunächst in der CSU-Landtagsfraktion, dann auch im Landtag das CSU-Personal für seine neue Koalitionsregierung mit den Freien Wählern vorgestellt. Die Aiwanger-Partei hatte bereits vor knapp zwei Wochen ihre fünf Kabinettsmitglieder benannt – darunter Anna Stolz aus Main-Spessart als neue Kultusministerin.
„Wir sind als Unterfranken-CSU mit diesem Kabinett sehr zufrieden“, sagte CSU-Bezirkschef Steffen Vogel nach der Vereidigung der Kabinettsmitglieder. Unterfranken sei neben Oberbayern der einzige CSU-Flächenverband mit zwei Ministerposten. Dies sei „natürlich auch dem sehr guten CSU-Ergebnis in der Region geschuldet“. Mit 42,4 Prozent hatte die CSU in der Region das bayernweit beste Ergebnis geholt. „Und das Gesundheitsressort für Judith Gerlach ist Bombe“, freute sich Vogel. Vom Erhalt kleiner Krankenhäuser bis zur Pflegeversorgung könne hier für die Region viel erreicht werden.
Gerlach gehört dem Landtag seit 2013 an
„Ich freue mich sehr in so einem zentralen Ressort im Kabinett weiter mitarbeiten zu dürfen“, sagte Gerlach dieser Redaktion. Die 38-jährige Juristin und zweifache Mutter gehört dem Landtag seit 2013 an. Sie kündigte an, als Gesundheitsministerin viel Kontakt zu Betroffenen vor Ort suchen zu wollen und „die Menschen, die im Gesundheitsbereich und in der Pflege arbeiten, bestmöglich zu unterstützen“.
Er sei „schon ein Stück weit stolz“ weiter im Innenressort arbeiten zu können, erklärte der Bad Kissinger Kirchner. Dies verdanke er vor allem den Wählerinnen und Wählern und seinem Team. Kirchner hatte bayernweit mit 51,1 Prozent das zweitbeste CSU-Ergebnis erzielt. Inhaltlich erwartet den Innenstaatssekretär eine neue Herausforderung: Er ist ab sofort auch für die Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuständig.
Melanie Huml nicht mehr im Kabinett vertreten
Insgesamt nahm Söder nur kleinere Änderungen in seiner Regierungsmannschaft vor: So scheidet die aus Oberfranken stammende Europaministerin Melanie Huml aus. Zuvor war bereits Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek Chef der CSU-Fraktion geworden. Für Oberfranken sitzt nun künftig Martin Schöffel aus Wunsiedel als Finanzstaatssekretär am Kabinettstisch. Neuer Europaminister wird der Schwabe Eric Beißwenger.
Darüber hinaus bleiben alle bisherigen CSU-Minister von Innenminister Joachim Herrmann bis Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in ihren Ämtern. Das neue Kabinett sei „eine Mischung aus Kontinuität und Weiterentwicklung, das in aktuell schweren Zeiten auch ein Zeichen der Stabilität setzt“, erklärte Söder zu seinem „Team Bayern“.
Frauenanteil in Söders Regierungsmannschaft weiter gesunken
Mit dem Ausscheiden von Huml ist allerdings der ohnehin schon bescheidene Frauenanteil in Söders Regierungsmannschaft weiter gesunken – auf nur noch drei von 13 CSU-Regierungsmitgliedern. Inklusive der Freien Wähler liegt der Frauenanteil in Söders Kabinett mit vier von 18 nur noch bei gut 22 Prozent – 2018 waren in Söders erster Regierung noch gut 38 Prozent Frauen. „Sie haben die Hälfte der Bevölkerung nicht im Blick“, warf Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Söder deshalb vor: „Das ist ein Armutszeugnis für alle Frauen in Bayern.“
SPD-Chef Florian von Brunn kritisierte zudem inhaltliche Kompromisse wie die neuen Kompetenzen im Staatswald und in der Jagd für Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Wildschwein statt Weitsicht“ sei in wirtschaftlichen Krisenzeiten kein guter Maßstab und das Wirtschaftsressort nur noch „ein Folklore-Ministerium für Herrn Aiwanger“.
„Dieses Kabinett besteht aus Männern und Frauen, die mitten im Leben stehen“, hielt CSU-Fraktionschef Holetschek dagegen. Die Regierungsmitglieder säßen in München „nicht im Elfenbein-Turm“, beteuerte er. Diese Regierung stehe für Dialog und Bürgernähe. „Und ja, wir würden uns auch mehr Frauen im Kabinett wünschen“, räumte er ein: „Daran arbeiten wir auch.“
