Am Dienstag, 27. April, kommt das bayerische Kabinett erneut zusammen, um über die weiteren Schritte im Kampf gegen Corona zu beraten. Dabei steht dem Vernehmen nach auch die Umsetzung der sogenannten Bundesnotbremse durch den Freistaat auf dem Prüfstand. Am Dienstagmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die Ergebnisse informieren. Bisher weicht Bayern in einigen Punkten von den Reglungen des Bundes ab. Das sorgt für neuen Streit in der Koalition von CSU und Freien Wählern.
Piazolo will Schulregelungen lockern
So sprach sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag erneut für eine Anhebung des Inzidenzwertes aus, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen – und zwar entsprechend der Bundesnotbremse von 100 auf 165. "Das ist das Ziel der Freien Wähler, wenn die bayerische Regelung am 9. Mai ausläuft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, "denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt".
Die von der CSU geführte Staatsregierung wies den Vorschlag aber umgehend zurück: "Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht – und daran halten wir auch fest", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann.
Freie Wähler stören sich an strenger Linie der CSU
Der Schulstreit zwischen CSU und Freien Wählern könnte sich aufgrund einer weiteren Nachricht verschärfen: Wie Recherchen dieser Redaktion zeigen, will das Kultusministerium nämlich Corona-Regeln für Abschlussprüfungen außer Kraft setzen. In einem entsprechenden Schreiben heißt es, dass Schüler, für die Quarantäne angeordnet ist, diese unterbrechen dürfen, um etwa an Abiturprüfungen oder am Mittelschulabschluss teilzunehmen. Auf Zustimmung der CSU dürfte das Vorgehen kaum stoßen.
Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil – unter anderem versuchen sie die Regelung per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt, etwa bei der Ausgangsbeschränkung und auch bei den Schulen.
Unterfränkischer CSU-Abgeordneter warnt Söder und Aiwanger
Doch auch innerhalb der CSU gibt es Stimmen, die auf eine Einheitlichkeit der Regeln pochen. So schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) nun einen Brief an Söder und Aiwanger. Darin äußerte er seine Sorge darüber, "dass es durch die strengeren bayerischen Corona-Regeln spürbare Kundenabwanderungen nach Baden-Württemberg und Hessen geben könnte". Abweichend von der Bundesnotbremse gibt es in Bayern keine von den aktuellen Inzidenzwerten unabhängigen Öffnungen für Buchläden, Gartencenter und Blumengeschäfte. "Hierbei handelt es sich um eine erhebliche Benachteiligung der grenznahen Landkreise", schreibt Hoffmann.
Der Abgeordnete betont, dass er hinter der bundesweit einheitlichen Notbremse stehe. "Die Maßnahmen dienen dazu, in dieser schwierigen, hoffentlich letzten Phase der Pandemie unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren", so Hoffmann. Ihm gehe es um die Einheitlichkeit der Regeln.
Impfen, Impfen und genügend Impfstoff besorgen, nicht das Gegenteil. Erstimpfubgen wurden letzte Woche reduziert und teilweise abgesagt worden. Herr Spahn verkündet das Gegenteil. Hausärzte besser bestücken und Risikopersonen,
Erzieher, Lehrer und das gesamte Personal im medizinischen Umfeld impfen.
Auch an den Personen denken, die bei der Arbeit nicht den Abstand halten können. Egal welches Alter.
Diese Regeln,..............Ihr wisst schon, sind einfach nur ein Armutszeugnis.
Es ist immer wieder erschütternd zu sehen, dass der oberste Verfechter von bundeseinheitlichen Regeln gleichzeitig immer der erste ist der getroffene Regeln mit Sonderregelungen in Bayern ad absurdum führt! Alleine schon deswegen ist die CSU mittlerweile schlicht unglaubwürdig und unwählbar!
In Bayern ist nichts besser gelaufen, im Vergleich mit zu anderen Bundesländern trotz oder gerade wegen der Sonderregeln. Wurde das Gegenteil anfangs dem bayerischen Bürger eingeredet hat sich die Regierungskoallition mittlerweile zu Recht eines besseren besonnen!
Auch der Distanzunterricht stellt sich mehr und mehr als Katastrophe heraus. Ich kenne keine Eltern die damit zufrieden sind. Die Staatsregierung hingegen lobt den Distanzunterricht in blumigsten Worten. Letztlich bedeutet es nun das sogar bayerische Schüler auf Grund der bayerischen Regeln schlechtergestellt sind!
Für mich nicht mehr nachvollziehbar !
mich wundert es auch immer wieder, warum Menschen Systemfremd eingesetzt werden. Daher kann es nur eine Erkenntiss geben: Man setzt Menschen (Politiker) auf Posten von denen diese keine Ahnung haben um danach sagen zu können: sorry das wusste ich nicht, die haben ja was anderes gelernt, oder nach dem Motto => "ich nix wissen - andere Baustelle". Und schon ist man aus dem Schneider und keiner (Politiker) muss für sein "TUN" Verantwortung übernehmen, so ist halt nunmal Politik.
Einfach nur traurig, traurig traurig . . .