Am Mittwoch, 8. November, soll es soweit sein: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Schleier lüften und die CSU-Besetzungsliste für die neue Staatsregierung enthüllen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte seinen Teil der Personalfragen ja bereits zusammen mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der CSU vorletzte Woche beantwortet.
Größte Überraschung auf der Freie-Wähler-Seite damals: Die Unterfränkin Anna Stolz ersetzt den Münchner Michael Piazolo an der Spitze des Kultusressorts. Aiwanger für Wirtschaft und Thorsten Glauber für die Umwelt bleiben im Amt. Und der Schwabe Fabian Mehring wird für die Aiwanger-Partei Digitalminister.
In Personalfragen redet der sonst kommunikationsfreuduge Söder "höchstens mit sich selbst"
Ob er sich nicht unter Druck sehe, seine Ministerinnen und Minister auch schneller zu berufen, wurde Söder deshalb gefragt. "Nein", lautete die knappe Antwort. Ohnehin ist der sonst stets kommunikationsfreudige Söder in Personalfragen äußerst verschlossen. "Er redet da höchstens mit sich selbst", witzelt jemand aus seinem Umfeld.
Schon vor fünf Jahren hatte Söder seine Personalauswahl bis kurz vor der Vereidigung im Landtag unter Verschluss gehalten. Sein Trick: Er redet mit allen Kandidaten nur unter vier Augen und nur über die zu besetzende Position – mit dem Hinweis, dass nur er und sein Gegenüber davon wissen. Kommt etwas vorzeitig raus, ist deshalb klar, wer vor seiner Beförderung nicht das Wasser halten konnte – verbunden mit Söders Drohung, wieder rauszufliegen, bevor man jemals drin war.
Wackelkandidaten im Kabinett kommunizieren aktuell mit der Presse maximal per SMS
Die Wackel-Kandidaten im Kabinett kommunizieren deshalb mit der Presse aktuell maximal per SMS: "Bitte haben Sie Verständnis..." Mit unfreiwilligen Ausscheidern aus dem Kabinett sprach Söder vor fünf Jahren sogar erst am frühen Morgen kurz vor der Vorstellung des Personaltableaus. Also auch hier nur wenig Raum, vorzeitig Informationen durchzustechen.
So gibt es im Landtag aktuell zwar jede Menge Spekulationen. Belastbare Fakten sind jedoch rar. Als gesichert gilt, dass Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann im Amt bleiben. Gleiches trifft wohl für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Staatskanzleichef Florian Herrmann zu. Fest im Sattel sitzen allgemeiner Einschätzung nach auch Bauminister Christian Bernreiter und Wissenschaftsminister Markus Blume.
Und was wird aus den Unterfranken Judith Gerlach und Sandro Kirchner? Für Kirchners Verlängerung als Innenstaatssekretär spricht, dass er gute Arbeit leistet, in seinem Stimmkreis Bad Kissingen bayernweit das zweitbeste CSU-Wahlergebnis eingefahren hat – und Innenminister Herrmann in seinem Haus gern auf Kontinuität setzt. Gerlach muss sich nach dem Verlust ihres Digitalressorts an die Freien Wähler laut Söder "nicht allzu große Sorgen machen", was ihren Verbleib im Kabinett betrifft.
Für Gerlach gibt es mehrere Minister-Optionen – und Söder ist auch für eine Überraschung gut
Doch was könnte das bedeuten? Das Justizressort wäre für die Juristin Gerlach eine Option – dort müsste der Münchner Georg Eisenreich weichen. Das Gesundheitsministerium wäre sogar frei, weil Klaus Holetschek nun Chef der Landtags-CSU ist. Gerlach könnte aber auch Sozialministerin werden, wenn Ulrike Scharf von dort ins Gesundheitsressort wechselt.
Wie gesagt: Alles nur Spekulation ohne belastbare Fakten. Zumal Söder auch dafür bekannt ist, gerne noch eine Überraschung aus dem Hut zu zaubern. Hier wird im Landtag etwa der Name der oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner genannt, die Europaministerin Melanie Huml ersetzen könnte. Vielleicht kommt es ja tatsächlich so. Oder auch ganz anders. Aufklärung im CSU-Personalpuzzle gibt es wohl erst am Mittwoch.
