Es ist einer der vielen Widersprüche in der AfD. In der Partei, die in der Flüchtlingsfrage teils drastische Positionen vertritt, die im Sächsischen Landtag jüngst nach den „Kosten für Hilfe bei Sterilisation für unbegleitete minderjährige Ausländer“ fragte und deren Vorsitzende Frauke Petry Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze ins Spiel brachte, macht ausgerechnet ein Flüchtling Karriere. Petr Bystron ist seit 2015 bayerischer Landeschef der AfD. Im Jahr 1987, Bystron war damals 16 Jahre alt, floh er mit seiner Familie aus der sozialistischen Tschechoslowakei nach Deutschland. Nun sorgen Äußerungen eines oberfränkischen Parteifunktionärs über Bystrons Herkunft für Wirbel in der AfD. Und auch der Verfassungsschutz ist auf den Mann aus Himmelkron (Lkr. Kulmbach) aufmerksam geworden.
Die Rede ist von Edwin Hübner, stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels. Mit Bezug auf den AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende im mittelfränkischen Greding schrieb Hübner dieser Tage auf Facebook: Als er „Bystron auf dem Podium sah, gelangweilt, überheblich-arrogant-wirkend“ sei ihm bewusst geworden, „dieser Mann kann und darf nicht unser Repräsentant im BT (gemeint ist der Bundestag; Anm. d. Red.) sein“. Heftiger fiel der zweite Teil des Facebook-Kommentars aus, der der Redaktion zugespielt wurde: „Er kann“, so Hübner weiter, „als gebürtiger Ausländer (sprachlich erkennbar) nicht DEUTSCH denken!“
Er kenne den Kommentar, erklärte Bystron auf Nachfrage der Redaktion. Weiter wollte er sich dazu nicht äußern und verwies auf eine bundesweite Umfrage unter Mitgliedern der „Jungen Alternative“. Demnach zählt Bystron bei der AfD-Jugend hinter Petry und dem Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zu den Favoriten auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.
Der oberfränkische AfD-Bezirksvorsitzende Tobias Peterka erklärte, Hübners „Kommentar wird niemand in der bayerischen AfD gutheißen“. Zudem habe Hübner den Kommentar „bereits freiwillig gelöscht“. Im März wolle der Bezirksvorstand die Sache in einer Sitzung behandeln.
„Bezüge zum Rechtsextremismus“
Hübner ist Wiederholungstäter. Bereits im Herbst 2016 schrieb er in Bezug auf Bystron: „Dieser Vorsitzende gehört abgewählt. Wenn ein TSCHECHE einen DEUTSCHEN als SPINNER bezeichnet, dann gehört dieser wieder dort hingeschickt, wo er hergekommen ist.“
Im Oktober 2016 war der AfD-Funktionär aus Oberfranken kurzzeitig zu bundesweiter Berühmtheit gelangt. Damals ging das ARD-Magazin „Kontraste“ der Frage nach, wie viel „Reichsbürger“-Gedankengut in der AfD steckt. Auf der Suche nach Antworten landeten die ARD-Journalisten am AfD-Stammtisch in Kulmbach. Vor laufender Kamera vertrat Hübner die These, Deutschland sei 1914 und 1939 „in den Krieg getrieben“ worden. Für ihn gehöre auch das Gebiet östlich der Oder zu Deutschland.
Außerdem ist die Bundesrepublik nach seiner Meinung noch immer ein besetztes Land: „Nach jeder Bundestagswahl muss der gewählte Bundeskanzler mit dem Außenminister nach Amerika, und da weiß man ja, dass die dann ihre Anweisungen kriegen“, sagte er.
Während Mandy Myszak damals als Beisitzerin im Kreisvorstand wegen der Äußerungen Hübners zurücktrat, stellte sich Kreischef Georg Hock demonstrativ hinter seinen Stellvertreter. Hübner könne sich auf die Meinungsfreiheit berufen, verfassungsfeindlich seien die Äußerungen nicht, so Hock, der auch dem Landesvorstand angehört.
Wie Recherchen der Redaktion nun ergaben, sehen das die Sicherheitsbehörden anders. „Herr Hübner hat sich in der ARD-Sendung ,Kontraste' am 27. Oktober 2016 klar revisionistisch geäußert, sodass sich Bezüge zum Rechtsextremismus ergeben“, so ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage. Und weiter: „Herr Hübner unterliegt als Einzelperson dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.“
AfD-Funktionär wird Schulleiter
Zwar sei die AfD als Ganzes kein Beobachtungsobjekt, betont der Sprecher. Hübner sei allerdings nicht der einzige Funktionär der Partei, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. So hätten die Behörden auch Iris Wassill, stellvertretende Vorsitzende im AfD-Kreisverband München Ost, und Thomas Fügner, Beisitzer im AfD-Landesvorstand, wegen „Bezügen zur ,Reichsbürgerbewegung'“ im Blick. Gleichzeitig betonte der LfV-Sprecher, man stünde „erst am Beginn der Auswertung der ,Reichsbürgerszene'“.
Darüber hinaus würden bereits weitere Mitglieder der Partei beobachtet, die gegenüber der Presse allerdings derzeit nicht namentlich genannt werden könnten. Bei den Personen bestehe aktuell kein „überwiegendes öffentliches Interesse“, das erst dann entsteht, „wenn der Bezeichnete in herausgehobener Funktion im politischen Leben aktiv ist“. Eine Kandidatur für den Bundestag reiche dazu nicht automatisch aus, hieß es. Beim Verfassungsschutz spricht man von Einzelfallentscheidungen.
Im bayerischen Landesverband herrscht nach Informationen der Redaktion deswegen einige Aufregung. Beim erwähnten Landesparteitag in Greding am vergangenen Wochenende sei lebhaft über einen Vorstoß diskutiert worden, wonach AfD-Mitglieder mithilfe eines von der Partei bereits ausgearbeiteten Vordrucks eine Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz einholen sollten. Tatsächlich steht nämlich ein Auskunftsrecht über die von Verfassungsschützern gespeicherten Erkenntnisse grundsätzlich nur den Betroffenen, in der Regel aber nicht den Parteien zu.
Unterdessen wird in Oberfranken wegen eines anderen Themas über die AfD diskutiert. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Donnerstag hat die Regierung von Oberfranken den AfD-Funktionär Gerd Kögler zum neuen Rektor der Grund- und Mittelschule Oberkotzau (Lkr. Hof) berufen. Eltern der Einrichtung, die mit dem Prädikat „Schule ohne Rassismus“ wirbt, reagierten demnach irritiert.
Die Regierung von Oberfranken habe erklärt, die Schulämter im Landkreis Hof seien bereits mit Kögler „in Kontakt“ getreten. Bei der Regierung habe es ein weiteres Gespräch mit dem Beisitzer im AfD-Kreisverband Hochfranken gegeben, in dem „die Rechte und Pflichten beamteter Lehrkräfte im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit eingehend erörtert“ worden seien. Elternbeirat und Kollegium sollte Kögler demnächst vorgestellt werde.
Hinweis der Redaktion: Thomas Fügner ist Mitte Januar 2020 aus der AfD ausgetreten.
