Knapp 50 Personen haben am Samstagnachmittag am Unteren Markt in Würzburg für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Angemeldet worden war die Versammlung von der Links Jugend [solid], der Jugendorganisation der Linken in Würzburg. Anlass der Versammlung war die drohende Zwangsräumung eines Wohnhauses im Stadtteil Grombühl.
"Ich hoffe, dass diese Versammlung viele Leute auf das Problem des fehlenden, bezahlbaren Wohnraums aufmerksam macht", sagte Aaron Zant, Sprecher der Linksjugend und Versammlungsleiter. Immer noch säßen zahlreiche Menschen in dem Grombühler Wohnhaus fest und suchten erfolglos nach neuem Wohnraum.
Linksjugend: Mehr sozialer Wohnungsbau in Würzburg
"Wir fordern, dass die Stadt Würzburg sozialen Wohnungsbau vorantreibt", so Zant. "Außerdem wollen wir in solchen Fällen auch Enteignung vorantreiben." Die Enteignung des Grombühler Vermieters, der auf engstem Raum über Jahre dutzende Wohnungen illegal errichtet und dabei den Brandschutz vernachlässigt hatte, thematisierte unter dem Applaus des Publikums auch ein weiterer Redner der Linksjugend auf der Kundgebung: "Wir fordern die Enteignung des Vermieters und die Sanierung des Wohnhauses auf dessen Kosten."
Auch Linken-Stadtrat Sebastian Roth war gekommen. Roth war vor einigen Monaten auf Einladung eines Bewohners selbst in dem Haus nahe der Würzburger Grombühl-Brücke gewesen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Er thematisierte die Rolle der Stadtverwaltung und sagte: "Leider hat sich seitdem nur wenig getan." Zwar begrüße er Beratungsangebote, die vom Sozialreferat speziell für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet worden waren. Jedoch sei enttäuschend, dass für zahlreiche Menschen in dem Haus immer noch keine Lösung gefunden wurde: "Die Stadt verfügt einfach über zu wenig sozialen Wohnraum", so Roth.
Stadt Würzburg: Räumungstermin steht noch nicht fest
Auch von Seiten der Grünen Jugend sowie der DGB-Jugend gab es Redebeiträge. Eine Rednerin der Grünen Jugend sagte: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessen großen Wohnraum." Grünen-Stadtrat Konstantin Mack, der das Thema Zwangsräumung von Anfang an mit Anfragen an die Stadtverwaltung begleitet hatte, sagte: "Die Zustände in dem Grombühler Haus sind Symptom und logische Konsequenz profitorientierter Wohnungspolitik."
Bisherigen Angaben der Stadt Würzburg zufolge sollte das Grombühler Wohnhaus spätestens Anfang Februar geräumt werden. Mindestens zwei Dutzend Bewohnerinnen und Bewohner haben bislang jedoch noch keine Alternative gefunden. Möglicherweise bleibt ihnen nun doch noch etwas Zeit, wie eine Anfrage der Redaktion bei der Stadtverwaltung ergeben hat. Ein genauer Räumungstermin steht demnach nämlich noch nicht fest.
Links träumen ist halt leicht, wenn man selbst nichts zustande bringen kann oder muss.
Dem Vermieter wäre auch anders beizukommen, doch die Kapazitäten in der Verwaltung haben jahrelang die Augen ganz fest verschlossen. Ich war da vor 40 Jahren das letzte Mal drin und da war das schon suspekt in Bezug auf Brandschutz. Die Verwaltung hat mindestens soviel Schuld wie der Vermieter. Wer nichts unternehmen will, weil es ihm nicht in die Gemütlichkeit passt, darf sich über derartige Exzesse im Nachgang nicht wundern. Alle haben versagt und der Vermieter mitsamt Stadt gehen mit diesem Krug solange zum Brunnen , bis er bricht…
Dadurch fallen einige Wohnungen weg, es waren aber auch nie so viele genehmigt.
Es geht um die Forderung der Enteignung.
Lenny schiebt als Argument gegen Enteignung vor dass der mangelnde Brandschutz das große Problem wäre.
Ich schreibe dass man umbauen kann um dem Brandschutz gerecht zu werden.
Da diese Bedenken ausgeräumt sind kann man problemlos enteignen.
Wenn nach der Enteignung umgebaut wird trage ich natürlich zu den Kosten des Umbaus bei.
(„Ich habe NICHT behauptet dass Sozialisten die Guten sind.“ Vier Stunden vor Ihrem Kommentar)
ist ihre Unterstellung dass ich ein Sozialist sei ziemlich dümmlich.
Bei einige Foristen hier ist Sozialismus äußerst negativ besetzt.
So ist es naheliegend dass ihre Unterstellung wieder einmal ein argumentum ad hominem werden sollte.
„Nunja, von einem real existierenden Sozialisten konnte man halt schon immer einiges lernen…“
ist Ihre Antwort auf meinen Kommentar.
Man braucht nicht nachdenken und kann seine Vorurteile ausleben.
Wenn ich jetzt sagte dass Wettbewerb unbedingt notwendig ist um Fortschritt, gute Produkte und faire Preise zu erreichen würde Sie das nur verwirren.
Allerdings zahle ich im Gegensatz zu vielen Großverdienern, die Steueroptimierung, -vermeidung, -flucht oder -hinterziehung nutzen, diese Steuern auch.
Ich kritisiere NICHT Abschreibungen für Investitionen.
Hatten wir doch schon längst.
Warum fragen Sie dann nochmal?
Und warum sollte die Gültigkeit des GG davon abhängen wie ein Einzelner handelt?
Man kann die Aufgaben des Staates schon als „Interesse der Allgemeinheit“ betrachten.
Wenn Sie das anders deuten wollen...
Ich habe geschrieben dass es eine durchs Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit ist.
Wenn der Staat nicht die Interessen der Allgemeinheit vertritt bzw. vertreten sollte bin ich auf Ihre Definition von Allgemeinheit gespannt.
Nach dem Sie Ihre Definition von Allgemeinheit nicht verraten wollen kann man einmal die Situation hier nachrechnen:
Ein Verbrecher, der aus niederen Beweggründen Menschenleben in Gefahr bringt und seit Jahren eindeutig zeigt dass er nicht gewillt ist sich an geltendes Recht zu halten
gegen
die Aufgabe des Staates angemessenes Wohnen zu ermöglichen.
(hier für mindesten 17 sozialschwache Mieter)
„Willkürlich“ ist nicht notwendig, da die im GG vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind.
Das hat mit linksgequatsche aber rein gar nichts zu tun…