Knapp 600 antisemitische Straftaten, so viele wie nie zuvor, hat die bayerische Polizei im Jahr 2023 registriert. Das Jahr 2024 sei noch nicht abschließend ausgewertet, er gehe aber von einer weiteren Steigerung der Zahlen aus, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz.
Die Stimmung gegenüber den rund 20.000 Jüdinnen und Juden auch in Bayern habe sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem folgenden Gazakrieg deutlich verschärft, beklagt Ludwig Spaenle. Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung sieht jüdische Menschen in ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Freizügigkeit "stark eingeschränkt". Im Gespräch mit dieser Redaktion spricht Spaenle gar von "Judenverfolgung".
Zum offen zur Schau gestellten Judenhass käme die Konfrontation mit bekannten "offenbar unausrottbaren Stereotypen" - wie der Lüge, Juden müssten hierzulande keine Steuern zahlen. Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Hamas-Überfalls – sei es der israelbezogene Antisemitismus, der jüdisches Leben weltweit, aber eben auch in Bayern zusätzlich massiv beeinträchtige.
Im Kulturbetrieb, "beim Smalltalk in der Galerie" und an den Universitäten sei es "geradezu schick" geworden, Israel "als das Übel schlechthin" zu dämonisieren und seine Existenz zu delegitimieren, sagt Spaenle. Vor allem die Bereitschaft, den Hass offen zu äußern, habe eine "neue Dimension" erreicht. Vor allem in akademischen Kreisen beobachte er eine "links-intellektuelle Dumpfheit", so der 63-jährige CSU-Politiker.
Spaenle sieht in der Politik Israels "einiges sehr kritisch"
Spaenle stellt klar, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht bedeutet, dass man die israelische Regierung nicht kritisieren dürfe. "Es ist absolut berechtigt, Untersuchungen zu fordern, inwieweit die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen hat." Auch er selbst, sagt der Antisemitismusbeauftragte, sehe da "einiges sehr kritisch".
Spaenle steht in regelmäßigem Kontakt mit den Antisemitismusbeauftragten der Justiz und der bayerischen Polizei. Ziel dieser Treffen sei es, Maßnahmen zu erarbeiten, die das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden im Freistaat zu stärken. "Dazu zählt eine konsequente Strafverfolgung", betont Andreas Franck.
Gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden dem Oberstaatsanwalt zufolge im Jahr 2023 wegen antisemitischer Delikte 132 Anklagen erhoben und 166 Strafbefehle beantragt. Diese erwirkten 149 Geldstrafen, 23 Freiheitsstrafen und 36 Maßnahmen nach Jugendrecht. Für 2024 gehe man von einem ähnlichen Niveau aus, so Franck.
Volksverhetzung und mehr: Viel Antisemitismus im Internet
Beim Polizeipräsidium Unterfranken sind die Zahlen antisemitischer Straftaten nicht erst nach dem Überfall der Hamas auf Israel gestiegen. Wurden 2019 noch 32 Fälle registriert, waren es 2021 schon 55, im Folgejahr 42 und 2023 schließlich 49. Für 2024 macht Pressesprecher Martin Kuhn eine "steigende Tendenz" aus.
Die Delikte, zu denen ermittelt werde, seien vorwiegend Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Viele der Taten fänden in der digitalen Welt statt. Doch die "vermeintliche Anonymität" des Internets schütze nicht vor Strafe, betont Polizeisprecher Kuhn. Knapp zwei Drittel der registrierten antisemitischen Straftaten in Unterfranken hätten Polizei und Justiz aufklären können.
Laut Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sind solche Aussagen bereits "Terrorrelativierung" zugunsten der Hamas.
Mit "links-intellektueller Dumpfheit" hat die zunehmende Kritik an der Regierung Israels also nichts zu tun.
Beschämend ist, dass die CSU und ihr "Antisemitismusbeauftragter" Spaenle auch dieses Thema in schäbiger Weise zu solcher dumpfer Wahlkampfrhetorik gegen andere Parteien missbrauchen und drehen will.
Was hängen bleiben soll ist offenbar "Links-grün ist schuld an neuer Judenverfolgung"...
Schämen Sie sich!!