Mehr als zwei Stunden dauerten die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der verschiedenen Fraktionen, dann starteten die eigentlichen Beratungen des städtischen Haushalts mit für 2024 mit dem Versuch der ÖDP-Fraktion, auf der Ausgabenseite knapp 94.000 Euro einzusparen. Eine pauschale zehnprozentige Kürzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder und der Fraktionen wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt.
Insgesamt 936.300 Euro hat Kämmerer Robert Scheller im kommenden Jahr als Vergütungen für die Arbeit der Fraktionen (146.300 Euro) und für die Aufwandsentschädigung der 48 ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder (790.000 Euro) im Haushalt eingeplant. Das Salär hat der Stadtrat selbst festgelegt, die regelmäßigen Erhöhungen orientieren sich an der Beamtenbesoldung. "Wir sind jetzt schon kurz vor einer Million Euro, daher haben wir den Eindruck, dass wir ein Zeichen setzen und gegensteuern müssen", sagte Raimund Binder (ÖDP) zur Begründung des Antrags.
Klare Ablehnung von den Fraktionen der Grünen und der SPD
Zuvor hatte Stadtkämmerer Robert Scheller von den Fraktionen noch einmal Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben gefordert, sich gleichzeitig aber auch erfreut über "beachtliche Einsparungsvorschläge" aus den Reihen der Fraktionen gezeigt, die insgesamt rund 180 Anträge zu den Haushaltsberatungen vorgelegt hatten. Die Einsparungsvorschläge der ÖDP waren allerdings nicht erfolgreich. Lediglich Christine Bötsch (CSU) konnte sich vorstellen, das vorgeschlagene Signal zu setzen, allerdings ohne Abstriche bei den Fraktionen.
Klare Ablehnung kam von den Grünen und der SPD. "Es macht keinen Spaß, öffentlich über die eigene Entschädigung zu diskutieren", betonte Matthias Pilz (Grüne). Der Antrag der ÖDP deute an, dass der Stadtrat ein Stück weit die Verantwortung für die finanzielle Misere trage: "Damit haben wir nichts zu tun, wir gehen damit nur geschickt oder weniger geschickt um", so Pilz weiter.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow sprach sich gegen beide Vorschläge aus: Vor allem die Vergütung für die Fraktionen genüge bereits jetzt nicht für die Gehälter der Mitarbeiter, so dass jedes Mitglied der SPD-Fraktion jeden Monat eine Abgabe leiste, so Kolbow: "Man hat hier keine Luxusbeiträge. Es wird eine geringe Basis bereit gestellt, damit man arbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein kann."
Ein weiter Spar-Antrag für den Verwaltungshaushalt wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt: Die ÖDP wollte auf eine Software für Arbeitsschutzmanagement verzichten, für die im kommenden Jahr 60.000 Euro fällig werden und stand damit ziemlich alleine da.
Grüne scheitern mit Antrag für städtische Biodiversitäts-Strategie
Aber auch einer der ersten Anträge mit zusätzlichen Ausgaben war nicht erfolgreich: Die Grünen scheiterten mit dem Vorhaben, 50.000 Euro für die Aufstellung einer städtischen Biodiversitäts-Strategie bereit zu stellen. Kritik an dem Antrag kam von der CSU: "Damit produzieren wir nur Papier, wir wollen lieber konkrete Projekte umsetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth.
Mit kleineren Beträgen tat sich der Stadtrat am Donnerstag zunächst leichter: Die zehnprozentige Kürzung der Mittel für die Arbeit des Ombudsrates durch den Kämmerer wurde auf Antrag von Grünen und SPD zurückgenommen, es bleibt bei 39.000 Euro. Die Veranstalter des "Christopher Street Day" erhalten im kommenden Jahr wie die Würzburger Tiertafel einen städtischen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.
Länger diskutiert wurde auch über einen Antrag der SPD, die die etwa 330 bei den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt ehrenamtlich tätigen Menschen mit einer jährlichen Ehrenamtspauschale von 450 Euro belohnen wollten. Das hätte 160.000 Euro gekostet und fand keine Mehrheit. Zur Förderung des Feuerwehr-Ehrenamts wurden dann aber einstimmig 10.000 Euro bereitgestellt.
Aufstellung der Mainpost aus der Vergangenheit:
Artikel: "Bei Stadträten begehrt: Aufsichtsratsposten" Mainpost Artikel vom 5.6.2014
https://www.mainpost.de/storage/mediadl/919505-V458O0U9EP
Stimmt es, dass die Bürgermeister die Sitzungsgelder auch erhalten @Mainpost?
Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, zeigen die Grünen und die Roten ihr wahres Gesicht !
Bevormunden können sie alle gerne aber selbst mal ein Zeichen setzen ! Fehlanzeige !
Da werden sie lieber die Parkplatzgebühren erhöhen und keine Multifunktionshalle bauen.
Es gehört zur Qualität jedes verantwortlichen Gremiums, anständig und möglichst unabhängig bezahlt zu werden. Hierzu gehört auch eine gute Portion Selbstachtung. Sonst könnten diese Damen und Herren nicht vor der Bürgerschaft und denen bestehen, die sie gewählt haben.
In seinem Gesamtergebnis leisten Oberbürgermeister und Verwaltung, wie der Würzburger Stadtrat eine gute bis sehr gute Arbeit.
Manch harschen Kritikern fehlen dagegen leider Vergleich und Perspektive.
Ehrenamtliche Stadträte erhalten eine angemessene monatliche Aufwandsentschädigung von 1.370 Euro.
Für die 330 ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Feuerwehr, die vielleicht ein paar Stunden weniger tätig sind, dafür aber auch viel Freizeit für die Allgemeinheit aufbringen, für die reicht es gerade mal für 30 Euro im Jahr - also 2,50 Euro pro Monat. Gerade mal für ein Leberkäs-Brötchen. Einfach beschämend!
Zum einen ist in der Gemeindeakten festgelegt, dass sie Stadträte zu entschädigen sind. Wenn die OTB der Meinung ist, dass ich zu viel Geld erhält, dann steht es den Stadträten frei, ihr Geld, nachdem sie es empfangen haben, zu spenden.
Zum dritten ist solch ein Antrag eine reine Show Veranstaltung . Es ging beziehungsweise konnte gar nicht um die sachliche Diskussion gehen , sondern rein um die Presse Wirksamkeit.
Und selbstverständlich muss auch die Zeitung entsprechend darüber berichten.
Daher ist es keine Frage, ob, zu viel oder zu wenig, berechtigt oder unberechtigt, sondern es sind Fakten, die einzuhalten sind.
Stefan Memmel
PS: Das die Feuerwehrler keine Erhöhung ihrer Aufwandspauschalen bekommen, finde ich auch sehr irritierend und werde dies in meiner Partei (Grüne) auch bei Gelegeenheit mal kritisch hinterfragen!
Viele Grüße,
Stefan Memmel