"Keine Zeit für Wünsche", diese Überschrift aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wählte Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Donnerstagmorgen im Ratssaal bei seiner Eröffnungsrede als Überschrift für den Beginn der Haushaltsberatungen der Stadt Würzburg für das kommende Jahr. Dem gegenüber stehen allerdings 180 Anträge der Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat.
Als eines der großen Themen dieser Beratungen betrachtet der OB den ÖPNV. Das Defizit der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) sei in den Vorjahren stets durch die Stadtwerke ausgeglichen worden, so Schuchardt. Sei dies nicht möglich, müsse das Geld aus dem städtischen Haushalt kommen. Nun sei aber zu der sogenannten Grundlast des ÖPNV zum Beispiel auch durch die Taktverdichtung ein zusätzlicher Bedarf von rund 4,1 Millionen Euro hinzu gekommen, der dauerhaft bleibe, erinnerte er. In den letzten Jahren habe sich diese Grundlast nun von rund 16 Millionen Euro im Schnitt auf jetzt 27,9 Millionen Euro erhöht. "Und dies, ohne dass die Straßenbahnerweiterungen bereits stattgefunden haben oder bereits neue Züge angeschafft worden sind."
Beim Theater hofft der OB auf eine Nachförderung aus München
Nummer zwei auf seiner Liste ist das Mainfranken Theater. Dort greife im Verwaltungshaushalt für die Betriebskosten seit 2021 der staatliche Zuschuss aus München für das künftige Staatstheater, der mittlerweile bei 45 Prozent liege. "Dies ist eine Riesenleistung, die uns geholfen hat", so der OB. In diesem Bereich fallen aber auch bereits 800.000 Euro Zinsbelastung für den Neubau an. Da hofft der OB auf eine Nachförderung ebenfalls aus München. "Dafür müssen wir uns gemeinschaftlich mit allen Landtagsabgeordneten einsetzen."
Lob hatte er für das Mozartfest. Dort sei es gelungen, fast jedes zweite Jahr Überschüsse zu erwirtschaften. So seien in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 295.00o als Zuschuss genehmigte Euro nicht abgerufen worden. "Dort wird ernsthaft und verantwortungsvoll gewirtschaftet", lobte Schuchardt.
Erinnerung an Klimaversprechen des Würzburger Stadtrates
Zu Beginn der Haushaltsreden der Fraktionen erläuterte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová die Kernpunkte der insgesamt 43 Anträge der Grünen mit einem Volumen von rund 3,6 Millionen Euro. "Wir haben als Gesellschaft die Aufgabe, den Klimawandel so weit wir möglich einzudämmen, und haben als Würzburger Stadtrat ein Klimaversprechen gegeben", erinnerte sie. "Dem müssen wir Folge tragen und unseren Beitrag dazu leisten." Deshalb stehe der Klimaschutz im Mittelpunkt der Anträge. Aber auch Soziales und Kultur müssten gestärkt werden. Eine Steuererhöhung sei nicht das Ziel, versicherte sie. Vorlová wollte sie für die Zukunft aber auch nicht ausschließen.
Wolfgang Roth erinnerte für die CSU daran, dass es auch oft auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene gebe, die vom Bürger nicht nachvollzogen werden könnten und so zu Frust und Politikverdrossenheit führen würden. Dazu gehörten unter anderem die "zwei Jahre Fehlplanungen am Hauptbahnhof", so der Fraktionsvorsitzende. Als Ziele der CSU für das kommende Haushaltsjahr nannte Roth neben dem Bahnhof auch den Klimaschutz durch Energieeinsparung, insbesondere bei den städtischen Schulgebäuden. So regne es durch die maroden Fenster der Goethe-Kepler Schule herein, beklagte er. Auch die geplante Multifunktionsarena an der Grombühlbrücke ist ein Thema für die CSU. Hier will man laut Roth eine "abschließende Entscheidung" herbeiführen. Dies sei man den Stiftern schuldig.
Für die SPD mahnte Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow, es gebe zu viele "Haushaltsausgabereste", also Gelder, die im Haushalt zwar eingestellt und verplant worden seien, aber nicht ausgegeben wurden. Laut aktuellem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes seien dies mittlerweile 57,4 Millionen Euro. "Wir brauchen nicht immer mehr Geld für mehr Maßnahmen, sondern die richtige Summe zum richtigen Zeitpunkt", so Kolbow. Er nannte als Ziele der SPD in diesem Haushalt unter anderem die weitere Stärkung der Bildungs- und Sozialbereiche, die Stadtentwicklung am Beispiel Zentraler Omnibusbahnhof und eine Ehrenamtspauschale.
Unterschiedliche Auffassungen zur Multifunktionshalle
Josef Hofmann forderte für die Freien Wähler mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Man könne nicht mit dem Füllhorn durch die Stadt laufen. "Dass sich innerhalb des vergangenen Jahre in Bezug auf die Multifunktionsarena nichts bewegt habe, sei "peinlich," so Hofmann. Auch Joachim Spatz von der FDP hielt die Halle nach wie vor für ein gutes Projekt für die Stadtgesellschaft, an dem man festhalten solle. Er forderte zu sichern, was sich an Bewährtem in der Stadt finde.
Raimund Binder von der ÖDP mahnte die Frage an: "Was brauchen wir wirklich?" Die Halle gehöre für ihn nicht dazu, sagt er. Für Barbara Meyer von der Linken gehört die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität zu den wichtigen Projekten des kommenden Haushaltes.
