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Würzburg
Würzburgs OB möchte Bürgerentscheid zum Radverkehr abwenden
Steht Würzburg vor einem neuen Bürgerentscheid? So will es das Bündnis"Verkehrswende jetzt". Oberbürgermeister Schuchardt schlägt hingegen einen anderen Weg ein.
Das Bündnis 'Verkehrswende jetzt' will mit einem geplanten Bürgerentscheid deutliche Verbesserungen für Radfahrer in Würzburg erreichen. Der OB möchte die Stadt auch fahrradfreundlicher gestalten, dies aber ohne Bürgerentscheid.
Foto: Daniel Peter | Das Bündnis "Verkehrswende jetzt" will mit einem geplanten Bürgerentscheid deutliche Verbesserungen für Radfahrer in Würzburg erreichen.
Lucas Kesselhut
Lucas Kesselhut
 |  aktualisiert: 16.12.2021 11:54 Uhr

Fahrradfahren in der Stadt Würzburg ist aktuell ein Dauerthema. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung die Büttnerstraße zur Fahrradstraße ernannt, laut der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGfK) ist Würzburg seit Kurzem fahrradfreundlich. Trotz der vermeintlichen Verbesserungen gibt es Nachholbedarf, finden vor allem Fahrradfahrer. Auch Aktivisten vom Würzburger Bündnis "Verkehrswende jetzt" sind beispielsweise mit den Zuständen von Fahrradwegen und Abstellmöglichkeiten nicht zufrieden. 

Ziele sollen bis 2025 bestenfalls umgesetzt sein

Kürzlich hat das Bündnis begonnen, Unterschriften für einen geplanten "Radentscheid" zu sammeln. Unter dem Motto "Würzburg tritt in die Pedale" will "Verkehrswende jetzt" Druck auf die Stadt Würzburg ausüben, die nach Meinung des Bündnisses zu wenig für die Sicherheit und Förderung des Radverkehrs unternimmt. Dem Bündnis gehören 23 Organisationen an, darunter Bürgerinitiativen, Naturschutz- und Verkehrsverbände sowie Parteien. Bis 2025 sollen vier Hauptziele - darunter die Verbesserung von Radwegen- nach dem Willen des Bündnisses entweder umgesetzt oder bei Planfeststellungsverfahren zumindest die Antragsunterlagen eingereicht sein – so die Forderung an die Stadt.

Würzburger Oberbürgermeister reagiert

Haben den geplanten Radentscheid des Bündnisses mitorganisiert: Marie Büchner und Bas Bergervoet.
Foto: Johannes Kiefer | Haben den geplanten Radentscheid des Bündnisses mitorganisiert: Marie Büchner und Bas Bergervoet.

Nun hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt reagiert. Er möchte einen Bürgerentscheid abwenden, indem er die Forderungen des Bündnisses als eigenen Grundsatzbeschluss in den Stadtrat einbringt. Die sei möglich, da ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses habe. Ein ähnliches Vorgehen hat es kürzlich in München gegeben. Dort hat der Stadtrat die Ziele der beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" übernommen und damit die Bürgerentscheide abgewendet. Schuchardt möchte mit seinem Vorgehen "ein klares Zeichen setzen, gegen eine Polarisierung und ein Auseinanderdividieren der Bürgerschaft zwischen jung und alt und Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern".

Schuchardt kritisiert Bündnis

Dabei äußerte er auch Kritik am Vorgehen des Bündnisses. "Ich verstehe nicht, warum das Bündnis beim gemeinsamen Runden Tisch ihre Forderungen nicht klar benannt hat und auch nicht darüber informiert hat, dass sie einen Bürgerentscheid anstreben", so der OB in einer schriftlichen Stellungnahme. Bürgerentscheide sollten seiner Meinung nach Klarheit in Sachfragen bringen, wie zuletzt beim Faulhaberplatz. Mobilisierung um der Konfrontation selbst willen, halte er für nicht dienlich.

So reagiert das Bündnis

Diese Redaktion hat beim Bündnis"Verkehrswende jetzt" um eine Stellungnahme zu dieser Wendung gebeten und auch gefragt, wie es auf die von Schuchardt geäußerte Kritik reagiert. Sprecherin Karolin Zientarski dazu: "Wir möchten zu den beiden angefragten Punkten derzeit kein Statement abgeben".

"Umsetzung herausfordernd"

Doch können die Forderungen des Bündnisses überhaupt erfüllt werden? "Die Umsetzung wird natürlich herausfordernd, gerade bei engen Straßenräumen, aber den Worten müssen auch Taten folgen und dafür setze ich mich ein", so Schuchardt. Der Grundsatzbeschluss wird im kommenden Stradtrat am 26. September Thema sein.

Die Ziele in der Beschlussvorlage
Qualität von Radwegen: An für den Radverkehr gewidmeten Gemeindestraßen mit hohem Kfz-Aufkommen oder zulässigen Geschwindigkeiten über 30 km/h gibt es baulich geschützte Radwege. Diese haben eine nutzbare Mindestbreite von 2,30 Meter pro Fahrtrichtung, zuzüglich seitlicher Sicherheitsabstände, sowie eine durchgehend ebene und eingefärbte Oberfläche ohne Bordsteinkanten und sind baulich so gestaltet, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Radverkehrsanlagen sind möglichst ganzjährig nutzbar.
Rad-Vorrangnetz: Ein lückenloses Netz aus optisch hervorgehobenen Rad-Vorrangrouten verbindet alle Stadtbezirke, etwaige Radschnellwege und wichtige Orte des öffentlichen Lebens (zum Beispiel Hochschulen, Bahnhöfe, Kultureinrichtungen). Unter Rad-Vorrangrouten sind zusammenhängende Radverkehrsanlagen mit ebenen Oberflächen zu verstehen. Rad-Vorrangrouten ermöglichen kurze Reisezeiten mit geringem Zeitverlust und wenigen Stopps sowie ein hohes Radverkehrsaufkommen.
Kreuzungen und Einmündungen: Gemeindestraßen sind an Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten baulich so gestaltet, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können. Radwege sind dort an Ampeln baulich so gestaltet, dass eine Fahrradampel mit Gelbphase möglich ist und ausreichend große Radaufstellflächen vorhanden sind. Bei der Querung von nichtbevorrechtigten Straßen oder Ein- und Ausfahrten werden sie ohne Höhenveränderung weitergeführt.
Abstellmöglichkeiten: Im gesamten Stadtgebiet sind gut zugängliche Abstellmöglichkeiten vorhanden, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Diese bieten auch Platz für Lastenräder und Kinderanhänger. Wichtige Orte des öffentlichen Lebens und Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs haben Abstellanlagen, die möglichst vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung schützen. Angebote wie Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung sind dort vorhanden.
 
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  • marent1@hotmail.de
    Ein sehr durchsichtiges Manöver, Herr OB! Wenn er gewollt hätte (und "seien" Partei hinter sich...) hätte er das alles längst durchsetzen können, er ist ja immerhin schon fast 6 Jahre im Amt... Die Frage ist tatsächlich, wie er das jetzt mit der CSU durchsetzen und konkret umsetzen will!!!????
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  • evenbye2@gmx.de
    Besser ist doch ein ehrlicher Entscheid am Tag der Kommunalwahl. Jetzt einen blabla-Grundsatzentscheid zu treffen, an den sich ein neu gewählter Stadtrat nicht mehr gebunden fühlt, klingt nach Ablenkungsmanöver und am Ende passiert dann doch kaum etwas, um das Leben von Radfahren und Fussgängern sicherer zu machen.
    Florian Evenbye
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  • Arcus
    ...Schuchardt kritisiert das Bündnis? warum? anders als der OB mit einem riesigen Verwaltungsapparat im Rücken, arbeitet eine BI ehrenamtlich.
    und mal Hand aufs H'erz, glaubt jemand ernsthaft, dass die CSU dominierte Stadtpolitik etwas ändert, wenn sie nicht durch Bürgerentscheide getrieben wird?
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  • Helmut_Faul_HF2017
    Vermutlich aus Angst gegen den grünen und von der Mainpost kräftig geförderten Gegenkandidaten zu verlieren, ist unser OB in den letzten Monaten immer mehr selbst ergrünt. Das ging sogar soweit, dass er die freitäglichen Schulschwänzer zu "Klimaexperten" adelte. Ob diese Rechung aufgeht ?
    Im Moment sieht es eher so aus, als würden ihn die "Aktivisten" und Grünen vor sich her treiben.

    "Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los"
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  • reutjo
    so wie ich es "verstehe .......

    betrifft "die ganze Radfahrerei" doch hauptsächlich die Innenstadt vorrangig innerhalb des sg. "Bischofhutes. Um die derzeit "ratlosen Bürger insgesamt zufrieden zu stellen, ist man ratlos. Es sei denn, die Autos bleiben komplett ausserhalb dieses
    bezeichneten Verkehrsraumes. Das wird wohl nicht gehen! Schon gar nicht vor einer *OB-Wahl !! Also........... seid vernünftig.... ALLE Bedürfnisse bringt man nicht mal unter einen "Bischofshut !!!
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  • sepele
    Nun, bisher wird das ja garnicht versucht. Schaue Dir mal alleine den Paradeplatz an. Massives parken bis direkt an den Dom. Welche anderen Bedürfnisse also Autofahren und Auto abstellen werden dort berücksichtigt? Es gibt einfach eine zu starke Dominanz des Autoverkehrs, die der gesamten Stadt nicht gut tut.
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