Am 15. März ist Kommunalwahl. In diesen Wochen stecken die Mitglieder der Parteien und Listen ehrenamtlich viel Aufwand in den Wahlkampf. Aber Geld kostet er natürlich auch. Wie wird das finanziert? Die Redaktion hat die sechs Parteien befragt, die in Würzburg mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten antreten.
Wie viel Geld ist in der Wahlkampfkasse?
110 000 Euro gibt die SPD an. Grüne und Christsoziale nennen keine konkreten Zahlen, bewegen sich aber offensichtlich in einem ähnlichen Bereich. "Einen hohen fünfstelligen Betrag", geben die Grünen an, die CSU spricht von einem "mittleren bis oberen fünfstelligen Betrag". 130 000 Euro hatte die CSU bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 ausgegeben. Schmaler sind das Budget der ÖDP mit 30 000 Euro und das der Linke mit einem "niedrigen fünfstelligen Betrag".
Zu diesen Summen kommen die Ausgaben dazu, die Stadtrat- und OB-Kandidaten privat für ihren Wahlkampf aufbringen.
Was wird damit bezahlt?
Aus ihrer Wahlkampfkasse bezahlen CSU, Grüne, Linke, ÖDP und SPD zum Beispiel Veranstaltungen, Standgebühren und Broschüren. Bei ÖDP, Linke, Grüne und SPD finanziert die Partei die Plakate aller Kandidaten - bei der SPD bis zu Listenplatz 18. Bei der CSU bekommen die Kandidaten personalisierte Visitenkarten gestellt, Plakate mit ihrem Konterfei oder Wahlgeschenke bezahlen sie selbst.
Bei der FWG ist es sogar so, dass die Kandidaten nahezu alles selbst zahlen. Lediglich Flyer, Standgebühren und Veranstaltungen finanziert die FWG. Rund 12 000 und 15 000 Euro gibt sie nach Auskunft der Würzburger FWG aus.
Wo kommt das Geld her?
Anders als Landes- und Bundesebene wird der Kommunalwahlkampf nicht vom Staat mitfinanziert. Die Kreisverbände der Parteien müssen ihre Wahlkampfkasse selbst füllen. Viele sparen dafür Mitgliedsbeiträge an. Zuschuss vom Landesverband bekommen für den laufenden Wahlkampf Linke und Grüne.
Was ist mit Spenden? Die Linke erklärt, dass Spenden 30 Prozent ihres Wahlkampfbudgets ausmachen. Bei den Grünen sind es momentan 25 Prozent. CSU und SPD geben keine Auskunft über den Anteil an Spenden am Budget. Zur Auskunft verpflichtet sind Parteien nur über Einzelspenden, die mehr als 10 000 Euro betragen.
SPD, CSU, Grüne und Linke haben die vergangenen sechs Jahre Beiträge von ihren Mandatsträgern eingesammelt. Die Linke gibt den monatlichen Beitrag ihres Stadtratmitglieds an die Partei mit 100 Euro an. Die Grünen erklären, dass sie mit den Beiträgen ihrer neun Stadträte ein knappes Fünftel der Wahlkampfkosten finanzieren.
Bei der ÖDP gibt es keinen fixen Betrag, sondern die Stadträte spenden, was sie möchten. Die Stadträte der Freien Wähler sparen selbstständig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung für den nächsten Wahlkampf an.
Kostet der Platz auf der Liste etwas?
Während bei Grünen, SPD, Linke und ÖDP die Kandidaten auf der Stadtratsliste kein Geld für den Wahlkampf mitbringen müssen, ist das bei CSU und FWG anders. Die Freie Wähler Gemeinschaft nimmt die Kandidaten komplett in die Verantwortung. Jeder bezahlt seine Plakate und Flyer selbst. Wie viel er ausgibt, ist jedem selbst überlassen, erklärt die FWG.
Grüne, SPD, Linke, und ÖDP betonen, dass die Plätze auf ihrer Liste keinen Preis haben. "Die Kandidatur ist kostenlos, und der persönliche Wahlkampf wird von der Partei finanziert", erklärt die SPD. "Wir verlangen von Kandidaten weder eine Spende noch bestimmte Ausgaben zum Wahlkampf", sagt die Linke. "Jeder trägt nach seinen Möglichkeiten bei, was er kann", sagt die ÖDP. "Freiwillige Spenden könnten in der heißen Phase noch folgen", erklären die Grünen.
Bei der CSU gibt es dagegen ein fixes Staffelsystem. 3250 Euro müssen die ersten fünf Kandidaten der Liste zahlen, 2750 Euro kostet die Kandidatur auf Platz fünf bis zehn, und so geht es weiter bis zu 100 Euro für die Plätze 45 bis 50. Die Logik dahinter: Je weiter vorne die Kandidaten auf der Liste stehen, desto wahrscheinlicher ist ihre Wahl in den Stadtrat. Laut Kreisverband ermöglicht eine Sozialklausel aber auch Menschen, die dieses Geld nicht aufbringen können, zu kandidieren.
Wie viel Geld bringen die OB-Kandidaten mit?
Die Grünen erklären, dass ihr Kandidat Martin Heilig einen "freiwilligen Beitrag" einbringt. Die SPD sagen für ihre Kandidatin Kerstin Westphal Ähnliches: Sie müsse nichts leisten, aber "Spenden sind willkommen". Bei der FWG bezahlt Volker Ohmert seinen persönlichen Wahlkampf selbst, während Dagmar Dewald und Sebastian Roth ihre Plakate von der Partei gestellt bekommen. OB Schuchardt finanziert zum Beispiel seinen Imagefilm und die Gestaltung seiner Homepage selbst. Außerdem trägt Schuchardt laut CSU einen "wesentlich höheren Beitrag" als die Stadtratskandidaten zur Wahlkampfkasse bei.
Fazit: Wer ist transparent?
Auf die konkrete Frage, mit welcher Summe sich ihre OB-Kandidaten an den Wahlkampfkosten beteiligen, gibt es von keiner Partei eine Antwort. "Diese Summe ist im Vorfeld nicht definiert worden, ergo ist hier eine Auskunft schwierig", antwortet die Linke. "Über Spenden einzelner Kandidaten wird keine Auskunft gegeben," schreibt die ÖDP. Die FWG verweist darauf, dass es "jedermann selbst überlassen bleibt, was und wie viel er für seine Vorhaben investiert".
Welchen Anteil Spenden im Wahlkampf ausmachen, beantworten Linke, FWG, CSU und SPD nicht. Die CSU erklärt, das noch nicht sagen zu können, weil man noch auf welche hofft. Die SPD meint, dass es Spenden gibt, ihr Anteil aber nicht essentiell sei. Dagegen machen Linke, Grüne und ÖDP Prozentangaben.
SPD und ÖDP sind die Parteien, die ihr Gesamtbudget, 130 000 beziehungsweise 30 000 Euro, nennen. Die CSU zeigt klar auf, wie viel ihre Kandidaten für einen Listenplatz ausgeben müssen.
