Das Stadtrats-Bündnis aus den Fraktionen Grünen, Linke, FDP/Bürgerforum, FWG und ÖDP sowie weiteren Mitgliedern des Stadtrats steht hinter dem Ratsentscheid (Bürgerbegehren 1), der die Bewirtschaftung der Talavera als Teil eines Gesamtkonzeptes zur Reduzierung des Autoverkehrs durchsetzen will. Die CSU-Fraktion dagegen steht hinter dem Bürgerbegehren "Kostenlos Parken auf der Talavera", der das verhindern will. Wo steht Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und welche Bedeutung hat die Entscheidung für die Stadt?
Christian Schuchardt: Dass es rund 10. 000 Unterschriften gegen die Einführung dieser Parkgebühren gibt, zeigt, dass sie von vielen Bürgern nicht akzeptiert wird. Diese Polarisierung hätte man vermeiden können.
Schuchardt: Ich bin für eine Bewirtschaftung, aber zu moderateren Konditionen. Deshalb habe ich gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow im Januar ja auch vorgeschlagen, auf der Talavera einen Parktarif von drei Euro für zehn Stunden einzuführen.
Schuchardt: Politisch und gesellschaftlich besteht doch Konsens darin, dass die Verkehrswende nötig ist. Es geht nur darum, wie groß oder wie klein die Schritte dahin sind. Auch in Vorzeigestädten wie Paris oder Kopenhagen ist der Umbau zu einer autofreien Innenstadt das Ergebnis eines langjährigen Prozesses, der mit kleinen Schritten begonnen wurde. Wenn diese von einer breiten Mehrheit der Bürger akzeptiert werden, beschleunigt das den Wandlungsprozess. Eine moderate Bewirtschaftung und damit breite Akzeptanz halte ich deshalb für zielführender.
Schuchardt: Das ist überhaupt kein Problem. Meine Aufgabe als Oberbürgermeister ist es, was der Stadtrat mehrheitlich entscheidet umzusetzen und zu vertreten. Also gebe ich in dieser Funktion auch die Empfehlung ab, für den Ratsentscheid zu stimmen. Meine eigene Haltung ist, wie erläutert, differenzierter.
Schuchardt: Die Mobilität in dieser Stadt auszugestalten, ist ein ganz wichtiges politisches Thema und die Bewirtschaftung der Talavera darin ein Baustein von vielen. Wenn sich der Ratsentscheid nicht durchsetzt, wäre das allerdings ein Signal, das die Aktivitäten des Stadtrats und der Verwaltung zur Verkehrswende bremsen könnte. Bei einem Sieg des Ratsentscheids sehe ich die Gefahr, dass man auf die Landbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, in Zukunft nicht genug Rücksicht nimmt.
Schuchardt: Die Bedeutung wird sich verändern, aber individuelle Mobilität wird auch in Zukunft wichtig sein. Angesichts der Topografie Würzburgs ist zum Beispiel das E-Bike eine Alternative. Fahrerlose Kleinbusse oder Taxen, die über Apps individuell gebucht werden, wären andere. Da wird sich in den nächsten 30 Jahren viel tun.
Schuchardt: Es gibt in der Würzburger Kommunalpolitik keine statische Situation mit stabilen Mehrheiten. Stattdessen sind 95 Prozent der Entscheidungen Sachfragen, für die sich Mehrheiten finden. Das gilt auch in der Verkehrspolitik, wo die CSU-Fraktion zum Beispiel auch den Radwegebau oder eine kostenfreie Straba-Zone in der Innenstadt unterstützt.
Schuchardt: Erstmal bin ich als Oberbürgermeister von FDP, Bürgerforum und der CSU nominiert und von 52 Prozent der Bürger im ersten Wahlgang gewählt worden. Und ich glaube wie gesagt nicht, dass es im Stadtrat ein festes Bündnis geben wird, das mit seiner Mehrheit regiert. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids werden wir im Stadtrat stattdessen weiterhin Lösungen für verkehrspolitische und alle andere Fragen im gemeinsamen Austausch finden.
Schuchardt: Ich weiß nur, dass wir das Beste aus dem Ergebnis machen werden. Aber ich habe einen Vorschlag für den nächsten Bürgerentscheid: Der Stadtrat hat sich kürzlich im Hinblick auf die Erschließung der Festung in Koblenz die Seilbahn zur dortigen Festung Ehrenbreitstein angesehen. Diese Frage könnte man den Bürgern zum Beispiel bei der Landtagswahl im nächsten Jahr mit zur Abstimmung stellen. Denn über Qualität der touristischen Erschließung und Stadtbildverträglichkeit kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
und auch schon vorher wurde hier in D eine kontraproduktive Politik betrieben, indem man subventionierte, dass die Leute weit von ihrem Arbeitsplatz wohnen und pendeln (müssen) - und zwar vorzugsweise mit dem eigenen Pkw, da man den ÖPNV maximal als Mobilitäts-Notnagel auffasste und dementsprechend gering budgetierte.
Mit einem Mal kriegt jetzt auch noch der letzte Hardcore-Politiker mit, dass wir das auf Dauer unmöglich durchhalten können, und das Pendel schlägt um ins andere Extrem. Leidtragende sind hauptsächlich - wieder mal - die Leute, deren Budget eh schon auf Kante genäht ist. Fair geht anders (nochmal zur Verklarisierung, mich als täglichen ÖPNV-Nutzer trifft das direkt überhaupt nicht, aber vielleicht sollten sich auch andere Leute mal Gedanken darüber machen, wie lieb und teuer ihnen - z. B. - klinische und geriatrische Pflege auf ihre alten Tage noch werden könnten...).
Viel wichtiger ist aber, daß die ÖPNV-Verbindungen aus dem Umland auf den Prüfstand gehören. Ziel sollte sein, dass es aus dem gesamten Einzugsgebiet zumutbare Verkehr gibt. Da sind noch viele Investitionen nötig! Hieran müssen Stadt und Landkreis eng zusammenarbeiten!
Also ich würde das noch der einen oder andere Person zutrauen wollen; muß ja nich unbedingt Fau Jörg sein......
Ist für Sie eigentlich alles, was nicht AfD heisst, links -grün???