Die Ermittlungen der Würzburger Justiz gegen einen Busfahrer aus Thüringen dauern an. Er hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik Ende November vor der Würzburger Residenz Vergleiche zwischen der anstehenden Corona-Impfung und dem Holocaust, dem Mord an sechs Millionen Juden während des Nationalsozialismus, gezogen.
Es werde weiterhin wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen den Beschuldigten ermittelt, erklärte Boris Raufeisen, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, am Dienstag auf Nachfrage. Nächster Schritt sei nun die Vernehmung des Mannes durch die Polizei.
Eine weitere Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung kündigte die Polizei nach einer erneuten Anti-Corona-Kundgebung am vergangenen Sonntag in der Würzburger Innenstadt an. Noch aber liege diese Anzeige der Staatsanwaltschaft nicht vor, sagte Rauffeisen.
Appell zum Nachdenken
Unterdessen ruft das Würzburger "Bündnis für Demokratie und Zivilcourage" unter dem Motto "Nachdenken – statt verQuert denken" zu einer "digitalen Demonstration" auf. Man wolle möglichst viele Menschen aus der Region nicht auf die Straße bringen, sondern zum Nachdenken, so begründet Burkhard Hose die Initiative. Der katholische Hochschulpfarrer ist einer der sieben Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses, ein Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Region, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Konkret bittet das Bündnis um "Unterschriften" für seinen Aufruf auf der Kampagnen-Plattform "change.org".
Man beobachte mit großer Sorge extremistische Tendenzen beim Protest gegen die Corona-Politik, heißt es in dem Appell. Unter die selbsternannte Querdenker-Bewegung mischten sich längst völkische, antisemitische und demokratiefeindliche Gruppierungen. Die in Mainfranken sehr aktive Initiative "Eltern stehen auf" beanspruche Meinungshoheit, sie spreche jedoch nicht für die Mehrheit "verantwortungsvoller Mütter und Väter, die zusammen mit ihren Kindern seit Monaten einen großen solidarischen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten".
Demokratie brauche eine kritische Zivilgesellschaft, auch während der Corona-Pandemie, heißt es weiter. Es sei richtig, die Beschlüsse, die das Ziel haben, Covid 19 einzudämmen, zu hinterfragen, ebenso das Handeln einzelner Politiker. Schließlich seien die Eingriffe in die persönliche Freiheit noch nie so ausgeprägt gewesen. Gleichwohl betont das Bündnis: "Wer im Protest die gesellschaftliche Solidarität in Frage stellt oder falsche Geschichtsvergleiche zieht, muss mit unserem Widerstand rechnen."
Solidarität mit Schutzbedürftigen
Wenn jemand das Coronavirus leugne, sei das seine Sache. Wenn durch das Leugnen andere Menschen gefährdet werden, müsse man sich vor die Schutzbedürftigen stellen. Viele Querdenker diskreditierten die pflegerischen und ärztlichen Leistungen, deshalb solidarisiere man sich mit jenen, die täglich im Kampf gegen Corona für andere ihre eigene Gesundheit gefährdeten.
Klare Position bezieht das Bündnis für Zivilcourage gegen untaugliche Vergleiche mit der Geschichte. Wer zwischen dem Handeln der demokratisch legitimierten Politik heute und dem Agieren der Nationalsozialisten Parallelen ziehe, verhöhne nicht nur die Opfer der Nazi-Diktatur, sondern stelle sich in die Reihen derer, "die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen".
Informationen zum Aufruf finden Interessierte unter www.zivilcourage-wuerzburg.de. Den direkten Link zur Petition gibt's hier: http://chng.it/zVZpwDZBPH
Wir haben Meinungsfreiheit und deswegen dürfen sich auch die Wirrdenker ihren Quatsch weiter einbilden. Ist halt so.
Man darf seine Meinung sagen, klar. Aber niemand ist verpflichtet, das anzuhören oder zu verteilen.
OK, manche modernen Menschen können sich sowas vielleicht nicht vorstellen. Aber man kann auch ohne Handy leben.
Neonazis und andere Spinner, was anderes steckt nicht dahinter. Brauchbare Gedanken schon gar nicht.
Andererseits rücke ich private Daten nur ungerne heraus und protestiere deshalb nicht digital.
Ätzende Kritik auf dieser Plattform muss also reichen.
Wichtig ist es für Viele dass der Arbeitgeber bzw. Kunde nichts sieht.