SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow hatte beantragt, die Einführung einer Steuer auf die derzeit rund 14 500 Zweitwohnsitze in der Stadt zu prüfen, um damit fehlende staatliche Schlüsselzuweisungen auszugleichen und den Wohnungsmarkt zu regulieren. Bei den bayerischen Kommunen, die die Besteuerung seit 2006 eingeführt haben, "soll nachgefragt werden, warum sie sie beibehalten haben", sagt SPD-Stadtrat Udo Feldinger.
Zu der Prüfung kommt es nicht: Der Ausschuss schloss sich der Auffassung der Verwaltung an, die eine Zweitwohnsitzsteuer wegen des hohen Aufwands nicht für sinnvoll hält: "Die zu erwartenden Einnahmen würde die Ausgaben voraussichtlich nicht übersteigen", heißt es in der Stellungnahme des Finanz- und Personalreferats.
Erfolgreich war dagegen ein weiterer SPD-Antrag in Sachen Wohnungsmarkt: Nach einstimmigem Beschluss des Planungsausschusses soll eine "Zweckentfremdungssatzung" ausgearbeitet werden, um gewerbliche Nutzungen von privatem Wohnraum zu unterbinden. Der Stadtrat hatte die Verwaltung bereits im November beauftragt, die Vermietung privater Wohnflächen an Touristen genauer unter die Lupe zu nehmen.
