Zumindest beim Kernziel sind sich im Landtag alle politischen Parteien einig: Auch in Zukunft müsse es überall in Bayern leicht erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhäuser geben. Wie das erreicht werden kann angesichts der bereits jetzt aufgelaufenen Defizite von mehr als zwei Milliarden Euro für die rund 400 Kliniken im Freistaat? Das bleibt auch nach der Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und der anschließenden Debatte im Nebel.
Die Ministerin aus Unterfranken räumte in ihrer Rede an diesem Donnerstag ein, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Der größte Teil der Krankenhäuser im Freistaat schreibt tiefrote Zahlen, das bringt viele Kommunen und andere Klinikträger - wie zuletzt beim St.-Josef-Krankenhaus in Schweinfurt - zunehmend in Finanznot.
CSU-Ministerin: "Verweigern uns dem Reformbedarf nicht"
"Die Strukturen müssen effektiver werden, unabhängig von den Berliner Reformen", sagt Gerlach. Gerade auf dem Land müsse aber "eine verlässliche Versorgung" sichergestellt bleiben. Auch, "damit sich die Menschen dort nicht abgehängt fühlen".
Und Gerlach beteuert: "Wir verweigern uns dem Reformbedarf nicht. Die Frage ist aber das Wie." Die gerade in Berlin beschlossene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lasse zu viele Fragen offen: So wisse Lauterbach nicht einmal, welche konkreten Folgen seine Reform etwa für die Klinikstruktur in Unterfranken haben wird, kritisiert Gerlach.
Und für die Deckung von Defiziten bei den Betriebskosten fehle schlicht das notwendige Geld vom Bund. Weitere Klinik-Insolvenzen auch in Bayern könnten so nicht verhindert werden, warnt die Ministerin.
Gerlach will Daten zur Versorgung und Zahl der Patienten ermitteln lassen
Mit einem "Sieben-Punkte-Plan" will Gerlach nun die unvermeidliche Umstrukturierung der Kliniken unterstützen. So soll etwa für jede Region ermittelt werden, welche medizinischen Leistungen die Kliniken dort in Zukunft anbieten können, welcher Versorgungsbedarf besteht und wie sich die Zahl der Patienten bis 2035 entwickeln wird. Die verantwortlichen Kommunen will Gerlach zu mehr Kooperationen drängen - etwa in "Regionalkonferenzen" zur effektiveren Krankenhausstruktur vor Ort.
Der Freistaat könne aber "weder anordnen, wo welche Krankenhäuser stehen müssen, noch welche Leistungen die Häuser jeweils anbieten müssen", meint die 38-Jährige. Dafür seien die Kommunen zuständig. Der Freistaat könne auch nicht für den Bund die Betriebskostendefizite der Kliniken übernehmen.
Die Krankenhausplanung ist allerdings Ländersache - und da sehen sowohl die Opposition im Landtag als auch Bayerns Kommunen hausgemachte bayerische Defizite: Es sei verwunderlich, warum erst jetzt Daten zur Versorgungsstruktur oder Patientenzahlen erhoben werden sollen, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher: "Auf welcher Basis wurde denn bisher Planung und Steuerung gemacht?" Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart verlangte am Donnerstag von Gerlach sogar eine "Bestandsgarantie" für alle Kliniken in Bayern. Wie diese finanziert werden soll, ließ er offen.
Landkreise: In Bayern "deutlicher Nachholbedarf" bei der Krankenhausplanung
Viele Kliniken in Bayern werden von den Landkreisen getragen. Die Landräte würden deshalb schon "seit Langem eine Krankenhausplanung auf einer bayernweit soliden Datengrundlage" fordern, kritisiert Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU) per Mitteilung. Die Staatsregierung habe sich zu den herausfordernden Bedingungen im Gesundheitssystem "lange zurückgehalten" und nur auf den Bund verwiesen. Vor allem auf dem Land müsse der Freistaat mit einer soliden Krankenhausplanung endlich "selbst aktiv eingreifen". Da bestehe "deutlicher Nachholbedarf".
waren Sie die letzten Jahr - hoffentlich nicht - schon mal im Krankenhaus? Ich dieses Jahr leider schon - im März. Das Defizit was die Krankenhäuser beklagen sind nicht !! die Länder, also Bayern oder BW oder sonst wer, sondern einzig und allein der Bund, als unser Oberguri in Berlin der nichts auf die Wege bringt, sondern nur Schließungen von Krankenhäusern im Kopf hat und jetzt schon wieder mit der Coronageißel droht. Diese Regierung 3 Jahre zu lange im Amt hat nichts aber auch gar nichts zusammengebracht was für das Gesundheitssystem in DL von Nutzen wäre. Im Gegenteil.
In den Krankenhäusern müssen sie sogar um Pflaster betteln!
Mal mehr auf die in Berlin schimpfen und nicht so sehr auf CDU/CSU. Wems hier bei uns nicht mehr gefällt hat ja die Möglichkeit auszuwandern. Vielleicht USA??
Das Aussitzen von Reformen betrifft bei weitem nicht nur das Gesundheitswesen. Die Union aus CSU und CDU trägt daran ein gerüttelt Mass an Schuld.
hat jetzt SPD, FDP und Grüne im Handumdreh die letzten 4 Jahre mit einem Schlag vollbracht.
Armes Deutschland. Wir können alle froh sein, dass wir schon ein bestimmtes Alter erreicht haben. Aber die Kids heute mit 14 Jahren aufwärts die noch eine Le benserwartung vo sih haben - oh je!
Da haben sie wirklich Recht, die gute alte GroKo ist in ihren Regierungszeiten NICHT durch ihren Aktionismus aufgefallen. Egal ob das im Gesundheitssystem, bei der Bundeswehr, der Digitalisierung, der Bildung (Schulen), Infrastruktur (Brücken und Straßen) und bei den erneuerbaren Energien war und alles kaputtgespart hat.
Ist es nicht besser etwas zu tun wie Aufhebung der Budgetierung bei den Hausärzten, E-Rezept und demnächst elektronische Patientenakte, Krankenhausreform, ausländische Abhängigkeit bei Medikamenten?
Ich hoffe das im nächsten Jahr die GroKo 2.0 nicht gleich wieder in den Schlafmodus verfällt.
Ich glaube, in der boomenden Bürokratiebranche weiß mittlerweile keiner mehr, wer für was zuständig ist. Ist es nun die Kommune, das Land oder der Bund? Wer war denn nun schuld? Wie decke ich am besten meinen Hintern und wem kann ich anschwärzen??
Ja, da kann man schon mal überfordert sein.
Als Steuerzahler und Bürger sehe ich die Sache aber eher so:
Mir egal, wer schuld ist! Reißt euch zusammen und bringt die Sache in Ordnung! MACHT EUREN ******** JOB! Dafür werdet ihr bezahlt. Oder macht Platz für jemanden, der es kann!
Einfach so Entscheidungen ohne Datenbasis getroffen- das erklärt einiges...
Es gibt Sanierungsstaus ohne Ende, sogar an den staatseigenen Betrieben wie Unikliniken.
Was nützt es wenn Politiker mal zum schauen vorbeikommen und warme Worte spenden, nichts.
Die Herren und Damen sind privat versichert und bekommen wenn sie dann mal ein Krankenhaus als Patient beehren den roten Teppich ausgerollt und eigene "Leibärzte und -schwestern".
Der im Artikel beschriebene "Aktionismus" ist leider wie so oft nur heiße Luft und hilft keinem Krankenhaus auch nur einem Zentimeter weiter.
Sind halt nicht alles Selbstständige, Freischaffende, Beamtinnen und Beamte, Angestellte mit einem Einkommen über 69.300 Euro brutto um in die PKV zu wechseln.