Die Entwicklung der Ochsenfurter Weststadt schreitet weiter voran. Nachdem der Stadtrat bereits Ende Juli einstimmig einen Rahmenplan beschlossen hatte, wurden in der jüngsten Bauausschusssitzung die weiteren Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Pläne vorberaten, die unter anderem Investor und Stadtrat Joachim Beck (CSU) dort vorhat. Konkret müssen der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan für das Vorhaben aufgestellt werden. Beides befürwortete der Bauausschuss einstimmig.

Wie berichtet, sehen die aktuellen Pläne den Erhalt des alten Flockenwerks und dessen Umbau zu einer Markthalle mit Gastronomie vor. Im Anschluss daran sollen in westlicher Richtung eine Veranstaltungshalle und ein Hotel mit 40 Zimmern entstehen. Wiederum daran anschließend ist ein Chaletdorf mit weiteren 80 Betten geplant, und dahinter eine öffentliche Freifläche, die thematisch das Motto "Main und Mensch" aufgreift, unter dem in der Spitalanlage ein Museum geplant wird und das über die Trasse der ehemaligen Mainländebahn an das Gelände in der Weststadt angeschlossen werden soll.

Tauschvertrag kann im November abgesegnet werden

Die Verhandlungen mit der Firma SFM Chemicals über deren Umzug in das Industriegebiet am Wolfgang seien inzwischen abgeschlossen, sagte Bürgermeister Peter Juks (UWG) in der Sitzung des Bauausschusses. Der Notartermin stehe auch schon fest, so dass der das Grundstück in der Floßhafenstraße betreffende Tauschvertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen bereits in der anstehenden November-Sitzung abgesegnet werden könne.

Das neue Sondergebiet "Hotel, Veranstaltungshalle, Ferienwohnen, Markthalle und Gastronomie" hat, zusammen mit der öffentlichen Grünfläche und teilweise auch Verkehrsflächen, eine Größe von knapp 2,8 Hektar. Bisher sind im Flächennutzungsplan in diesem Bereich eine Fläche für den Gemeinbedarf festgelegt, womit der alte städtische Bauhof gemeint ist, eine Fläche für Bahnanlagen im Bereich der ehemaligen Mainländebahn und ein Gewerbegebiet, in dem unter anderem die Firma SFM Chemicals ansässig ist.

Thema Wohnmobilstellplatz soll separat behandelt werden

Tilo Hemmert (SPD) wollte wissen, ob es nicht sinnvoll sei, den sich nördlich anschließenden Parkplatz in die Planungen gleich mit einzubeziehen, falls zu einem späteren Zeitpunkt der Wunsch aufkommen sollte, dort einen Wohnmobilstellplatz einzurichten. Peter Juks hält das nicht für notwendig. Seiner Meinung nach lasse die aktuelle Funktion "Parkplatz" auch einen Wohnmobilstellplatz zu. Stadtbaumeister Jens Pauluhn warnte davor, im Zuge der Weststadt-Entwicklung auch noch das Fass "Wohnmobilstellplatz" aufzumachen. Das sei auch im Hinblick auf die Standortfrage ein eigenes Thema, zu dem es sicherlich Diskussionen geben werde und das mit dem jetzt auszuweisenden Sondergebiet nicht vermischt werden sollte.

Im Zusammenhang mit der Weststadt-Entwicklung stand auch ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung, in dem es um die Bedarfsmitteilung für die Bund-Länder-Städtebauförderung geht, aus der Zuschüsse für das Vorhaben "Stadtumbau West" fließen. Beantragt werden für das Jahr 2020 Zuschüsse für förderfähige Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Auch für die drei Folgejahre will die Stadt eine Förderung beantragen. Eine knappe Million Euro sind für 2021 vorgesehen, etwa 600 000 Euro für 2022 und rund 500 000 Euro für 2023.

Haushaltsberatungen nicht vorgreifen

Tilo Hemmert wandte ein, dass mit der Anmeldung dieser Summen möglicherweise bereits den kommenden Haushaltsberatungen vorgegriffen werde. Bislang sei die Weststadt im Haushalt noch gar nicht vorgesehen, und nun würden bereits erhebliche Summen für die Folgejahre eingeplant. Der jeweilige städtische Eigenanteil soll nämlich in die Finanzplanung eingestellt werden. Juks sagte, dass die bei der Regierung von Unterfranken angemeldeten Zahlen für die Folgejahre Makulatur seien, sofern sie im städtischen Haushalt nicht gewünscht seien.